Erbrecht Aktuell

25.8.2016
Pflichtteilsklausel

Unwissenheit von Pflichtteilsklausel schützt vor Enterbung nicht

Sehr häufig setzen sich Eheleute in gemeinschaftlichen Testamenten oder Erbverträgen zunächst gegenseitig zum Alleinerben des Erstversterbenden ein und bestimmen dann ihre Abkömmlinge zu Schlusserben des Letztversterbenden. Derartige Verfügungen haben aber zur Folge, dass die Abkömmlinge im Erstversterbensfa ...



19.08.2016
Die Entscheidung über die Beisetzung

Das Totenfürsorgerecht

Das Amtsgericht München hatte unter dem Aktenzeichen 171 C 12772/15 kürzlich darüber zu entscheiden, wer über den Ort und die Art der Beisetzung eines verstorbenen Angehörigen bestimmt. Der kinderlose Erblasser war mit einer Frau türkischer Abstammung verheiratet.  Er war selbst war ...



11.08.2016
Pflichtteil bei Schenkungen – Wohnrechtsvorbehalt

Pflichtteilsergänzung bei Vorbehalt eines Wohnrechts?

Gem. § 2325 Abs. 3 BGB wird eine Schenkung des Erblassers bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nur im ersten Jahr vor dem Erbfall zu 100% berücksichtigt. Für jedes weitere Jahr vor dem Erbfall wird der Wertansatz um 10% reduziert (sog. „Abschmelzungsmodell“). Schenkungen, die länger als 10 J ...



01.08.2016
Ehegattentestament polnischer Staatsangehöriger m. Deutschem Ehegatten

Formwirksamkeit bei Leben in Deutschland

Das OLG Schleswig hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ehegattentestament wirksam ist, dass ein polnischer Staatsangehöriger mit seinem deutschen Ehegatten errichtet hat, wirksam ist. In seiner Entscheidung vom 20.4.2016 – Aktenzeichen 3 Wx 122/15 ...



25.07.2016
Katastrophenklausel

Klausel für gleichzeitiges Versterben kann auch Erbeinsetzung enthalten

Der Erblasser errichtete mit seiner Ehefrau am 03.07.2004 ein gemeinschaftliches handgeschriebenes und unterschriebenes Testament in dem unter anderem folgendes geregelt war:  „Letzter Wille wir, die Eheleute Günter und Olga St. treffen folgende letztwillige Verfügung. Wir setzen ...



21.07.2016
Beisetzung des verstorbenen Zwillingsbruders gegen den Willen der Ehefrau

Totenfürsorgerecht

Immer wieder müssen sich Gerichte auch damit beschäftigen, wer berechtigt ist die Beerdigung des Verstorbenen zu organisieren und über Art und Weise der Bestattung zu entscheiden. Mit dem Totenfürsorgerecht musste sich auch das Oberlandesgericht Naumburg im Urtei ...



13.07.2016
Streit um den Pflichtteil

Vorzüge eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben verlangen, dass dieser ihm zum Zwecke der Berechnung seiner Pflichtteils- und ggfs. Pflichtteilsergänzungsansprüche Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilt.   Der verpflichtete Erbe hat in diesem Fall ein vollständiges ...



05.07.2016
Testament Erbvertrag

Die Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung

    1. Anwendungsbereich der EUErbVO   Bekanntlich gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung für St ...



3.7.2016
Erbenermittlung durch das Nachlassgericht

Kein Zwangsmittel gegenüber Erben zur Benennung der Anschriften der Geschwister möglich

Das OLG Karlsruhe hatte folgenden Fall zu entscheiden: Das Nachlassgericht hatte dem testamentarischen Alleinerben aufgegeben, die Anschriften seiner Geschwister (gesetzliche Miterben) zu benennen, um diese vom Erbfall informieren zu können. Als dem der Allein ...



30.06.2016
Koaltion schafft es gerade noch

Einigung über Erbschaftsteuer

Die Koalition hat gerade noch innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist eine Eingung zur Erbschafsteuer gefunden. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gestern mit 446 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet. Näheres finden sie ...



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