22.8.2010
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen Beschenkten besteht auch noch, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen hat. Die Ausschlagung &a ...
→ [ mehr ]23.7.2010
Die reine Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen im Rahmen einer Pflichtteilsstreitigkeit stellt kein notarielles Verzeichnis im Sinne des § 2314 Abs.1 S. 3 BGB dar. Ein sol ...
→ [ mehr ]22.7.2010
Aus dem Gesetzentwurf:
Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof für ...
→ [ mehr ]26.6.2010
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2010 zur Unterscheidung von strafloser passiver Sterbehilfe und strafbarem aktiven Töten im Fall des Anwalts Wolfgang Putz ist eine wesentliche Ents ...
→ [ mehr ]21.6.2010
Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.5.2009 die nichtehelichen Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden. den ehelichen ...
→ [ mehr ]18.6.2010
Informationen zum Erbrecht in Europa in 23 Sprachen
In Madrid wurde eine Service-Plattform für erbrechtliche Fragen in Europa eingerichtet.
Wann und wie wird man Er ...
→ [ mehr ]13.6.2010
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg vom 21.04.2010 (12 U 2235/09) endet eine Testamentsvollstreckung, die nur die Abwicklung des Nachlasses umfasst, wenn die Erben einen A ...
→ [ mehr ]8.6.2010
Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2010 sich mit einer Frage von Sterbehilfe zu besch&au ...
→ [ mehr ]3.6.2010
Das Bundeskabinett hat eine Änderung hinsichtlich Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbssteuer beschlossen. Danach sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner den Ehegatten vollst ...
→ [ mehr ]9.5.2010
Durch einen neuen Rentenerlass vom 10.3.2010 (IV C 3-S 2221/09/10004) hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsanweisungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen ...
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