Erbrecht Aktuell

30.06.2016
Koaltion schafft es gerade noch

Einigung über Erbschaftsteuer

Die Koalition hat gerade noch innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist eine Eingung zur Erbschafsteuer gefunden. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gestern mit 446 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet. Näheres finden sie ...



20.06.2016
Erbe ausgeschlagen und dennoch Beerdigungskosten

Die Ausschlagung der Erbschaft führt nicht automatisch dazu, dass ein Kind die Bestattungkosten nicht tragen muss

Weitgehend unbekannt sind die Regelungen der jeweiligen Landesbestattungsgesetze. So sehen die Landesbestattungsgesetze vor, dass neben der Haftung des Erben für die Bestattungskosten nach § 1968 BGB zusätzlich auch die Angehörigen haften. Dies gilt, wenn die Bestattung durch die Gemeinde vorgenommen wird, weil die Erben sich ...



19.06.2016
Erbrecht nichtehelicher Lebensgefährten

Einsetzung als Erbe bleibt wirksam auch nach Beendigung der Beziehung

Ein Testament, welches den Ehegatten als Erbe vorsieht, wird mit Ehescheiung unwirksam gemäß § 2077 Absatz 1 BGB. Auch wenn der Erblasser vor seinem Tod die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte und die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren, tritt die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung e ...



08.06.2016
Rechtliche Stellung des Erben

Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament

Der 11. Senat des BGH hat am 05.04.2016 das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10.09.2015 best&au ...



01.06.2016
Kostenloses Wohnen - Miete - Leihe

Kein nachträglicher Mietausgleich unter Erben bei kostenlosem Wohnen

Wer als Kind (oft jahrelang) kostenlos bei den Eltern wohnt, muss bei deren Tod seinen Geschwistern keinen Ausgleich dafür zahlen, wie Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim mitteilt. Diesen Aspekt hat der Bundesger ...



29.05.2016
Ausschluss des Ehegattenerbrechts infolge Scheidungsverfahren

Scheidungsantrag eines geschäftsunfähigen Ehegatten

Beschluss des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 02.02.2016 AZ: 5 VI 417/13   Gemäß § 2077 I BGB ist eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser ...



22.05.2016
Testament im Notizbuch?

Das genügt im Ausnahmefall

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer Entscheidung darüber zu befinden, ob Aufzeichnungen in einem Notizbuch als Testament ausreichen. In diesem Notizbuch war ein Text geschrieben, der von den Inhalten her ein Testament darstellte. Da dieser Text auch unterschrieben war, nahm das OLG ein formwirksames Testament an. ...



20.05.2016
Wirksame Errichtung eines Nottestaments

Drei-Zeugen-Testament nur bei Todesgefahr

Die Errichtung eines ordentlichen – eigenhändigen oder notariellen – Testaments ist nicht immer möglich: Hier ist insbesondere an Fälle zu denken, in denen der Erblasser schwer erkrankt ist, sein Tod unmittelbar bevor steht und d ...



9.5.2016
Gebührenfreie Berichtigung des Grundbuchs

Gebührenrechtliche Privilegierung für Eintragung von Erben bei Vorausvermächtnis infolge einer Erbauseinandersetzung

Vielfach wissen Mitbürger nicht, dass die Berichtigung des Grundbuchs nach einem Erbfall in den ersten beiden Jahren nach dem Todesfall kostenfrei ist. Der Erbe kann somit kostenfrei in das Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen werden. Daneben gibt es noch weitere zahlreiche Fallgestaltungen, die ebenso kosten- bzw. gebührenf ...



04.05.2016
Wann liegt eine letztwillige Verfügung vor?

Auslegung eines Briefes mit Vollmachtserteilung

  Unter dem 31.03.2016, Aktenzeichen 31 WX 413/15, erging ein Beschluss des Oberlandesgerichts München, der sich wieder einmal mit der Auslegung einer letztwilligen Verfügung, resp. dass was Betroffene dafür halten, beschäftigen musste. Der Fall Zugrunde lag folgender Fall: ...



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