Erbrecht Aktuell

15.09.2016
§ 2306 BGB; Anfechtung Erbschaftsannahme

Irrtum des belasteten Erben über Ausschlagungsmöglichkeit rechtfertigt weiterhin Anfechtung der Erbschaftsannahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 29.06.16 (Az. IV ZR 387/15) in der sehr praxisrelevanten, aber umstrittenen Frage, ob ...



13.09.2016
Vermögensverwaltungsausschluss bei minderjährigem Erbe

Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung durch Erblasser und anschließende Ausschlagung

Vielfach wissen Mitbürger nicht, dass sie die Eltern von minderjährigen eingesetzten Erben von der Verwaltung des von ihnen an das minderjährige Kind vererbten Vermögens in einem Testament a ...



10.09.2016
Patientenverfügungen: Mehrere hunderttausend müssen überarbeitet werden

BGH: Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung

Patientenverfügungen: Mehrere hunderttausend müssen überarbeitet werden ...



31.08.2016

Auslegung falsch verwendeter Begriffe im Testament

Immer wieder wird in Testamenten der Begriff „vererben“ oder „vermachen“ verwechselt. Vererben bedeutet, dass jemand Erbe entweder zu einer bestimmten Quote oder alleine Erbe wird. Vermacht werden nur einzelne Gegenstände oder Forderungen, ohne dass der sogenannte Vermächtnisnehmer sonst am Nachlass beteiligt w& ...



28.08.2016
Verjährung

Verjährung des Anspruchs gegen den Beschenkten trotz notwendiger Vaterschaftsfeststellung

Nach dem Tod des Vaters 2007 erbten dessen leibliche Kinder als gesetzliche Erben. Im Erbscheinverfahren stellte sich heraus, dass der Vater neben den ehelichen Kindern einen weiteren unehelichen Sohn hinterlassen hatte. Dessen Abstammung war den ehelichen Kindern bis zur gerichtlicher Feststellung im Jahre 2015 nich ...



25.8.2016
Pflichtteilsklausel

Unwissenheit von Pflichtteilsklausel schützt vor Enterbung nicht

Sehr häufig setzen sich Eheleute in gemeinschaftlichen Testamenten oder Erbverträgen zunächst gegenseitig zum Alleinerben des Erstversterbenden ein und bestimmen dann ihre Abkömmlinge zu Schlusserben des Letztversterbenden. Derartige Verfügungen haben zur Folge, dass die Abkömmlinge im Erstversterbensfall vo ...



19.08.2016
Die Entscheidung über die Beisetzung

Das Totenfürsorgerecht

Das Amtsgericht München hatte unter dem Aktenzeichen 171 C 12772/15 kürzlich darüber zu entscheiden, wer über den Ort und die Art der Beisetzung eines verstorbenen Angehörigen bestimmt. Der kinderlose Erblasser war mit einer Frau türkischer Abstammung verheiratet.  Er war selbst war ...



11.08.2016
Pflichtteil bei Schenkungen – Wohnrechtsvorbehalt

Pflichtteilsergänzung bei Vorbehalt eines Wohnrechts?

Gem. § 2325 Abs. 3 BGB wird eine Schenkung des Erblassers bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nur im ersten Jahr vor dem Erbfall zu 100% berücksichtigt. Für jedes weitere Jahr vor dem Erbfall wird der Wertansatz um 10% reduziert (sog. „Abschmelzungsmodell“). Schenkungen, die länger als 10 J ...



01.08.2016
Ehegattentestament polnischer Staatsangehöriger m. Deutschem Ehegatten

Formwirksamkeit bei Leben in Deutschland

Das OLG Schleswig hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ehegattentestament wirksam ist, dass ein polnischer Staatsangehöriger mit seinem deutschen Ehegatten errichtet hat, wirksam ist. In seiner Entscheidung vom 20.4.2016 – Aktenzeichen 3 Wx 122/15 ...



25.07.2016
Katastrophenklausel

Klausel für gleichzeitiges Versterben kann auch Erbeinsetzung enthalten

Der Erblasser errichtete mit seiner Ehefrau am 03.07.2004 ein gemeinschaftliches handgeschriebenes und unterschriebenes Testament in dem unter anderem folgendes geregelt war:  „Letzter Wille wir, die Eheleute Günter und Olga St. treffen folgende letztwillige Verfügung. Wir setzen ...



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