22.8.2010

Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz Ausschlagung möglich

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen Beschenkten besteht auch noch, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen hat. Die Ausschlagung &a ...
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23.7.2010

Notarielles Nachlassverzeichnis erfordert eigenständige Prüfung durch den Notar

Die reine Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen im Rahmen einer Pflichtteilsstreitigkeit stellt kein notarielles Verzeichnis im Sinne des § 2314 Abs.1 S. 3 BGB dar. Ein sol ...
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22.7.2010

Gesetzentwurf zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom Bundeskabinett beschlossen

Aus dem Gesetzentwurf: Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof für ...
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26.6.2010

BGH erleichtert Sterbehilfe

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2010 zur Unterscheidung von strafloser passiver Sterbehilfe und strafbarem aktiven Töten im Fall des Anwalts Wolfgang Putz ist eine wesentliche Ents ...
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21.6.2010

Geplante erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder nimmt Formen an

Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.5.2009 die nichtehelichen Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden. den ehelichen ...
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18.6.2010

Europäisches Erbrechtsportal eröffnet

Informationen zum Erbrecht in Europa in 23 Sprachen In Madrid wurde eine Service-Plattform für erbrechtliche Fragen in Europa eingerichtet. Wann und wie wird man Er ...
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13.6.2010

Vereinbarung eines Auseinandersetzungsausschlusses beendet Testamentsvollstreckung

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg vom 21.04.2010 (12 U 2235/09) endet eine Testamentsvollstreckung, die nur die Abwicklung des Nachlasses umfasst,  wenn die Erben einen A ...
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8.6.2010

BGH-Urteil im Prozess um Sterbehilfe soll am 25.06.2010 verkündet werden

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2010 sich mit einer Frage von Sterbehilfe zu besch&au ...
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3.6.2010

Steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner geplant

Das Bundeskabinett hat eine Änderung hinsichtlich Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbssteuer beschlossen. Danach sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner den Ehegatten vollst ...
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9.5.2010

Dauernde Lasten bei vorweggenommener Erbfolge nur noch in wenigen Fällen einkommensteuerlich absetzbar

Durch einen neuen Rentenerlass vom 10.3.2010 (IV C 3-S 2221/09/10004) hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsanweisungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen ...
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