Erbrecht Aktuell

12.4.2013

Dürfen Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten?

Das Deutsche Notarinstitut hat ein Gutachten vorgelegt zur Frage, ob Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten dürfen. Der Sachverhalt war: Die Eltern sind zu Betreuern ihres geistig behinderten Kindes bestellt worden. Ihr Aufgabenkreis umfasst auch die Gesundheitsfürsorge. Die Eltern h ...



28.3.2013

Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert nachträgliche Einrichtung eines Behindertentestaments

Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Ver ...



25.3.2013

Gemeinschaftliches Testament – was unterliegt der Eröffnungspflicht beim ersten Erbfall?

Das gemeinschaftliche Testament ist in der Praxis nach wie vor eine häufig anzutreffende Gestaltung für Verfügungen von Todes wegen. Insbesondere dann, wenn keine rechtliche Beratung bei Abfassung stattfindet, entscheiden sich viele Ehegatten für diese Testamentsform. Häufig verkennen sie die ...



19.3.2013

Erbverzicht trotz Verschweigens von Vermögen wirksam

Ein Ehe- und Erbverzichtsvertrag ist auch dann wirksam, wenn ein Ehepartner bei Abschluss des Vertrages Teile seines Vermögens verschwiegen hatte. Der Ehemann schloss mit seiner zweiten Ehefrau einen Ehe- und Erbverzichtsvertrag. In der Einleitung des Vertrages kam zum Ausdruck, dass beide Eh ...



15.3.2013

Testamentsauslegung bei fehlender Bestimmung eines Ersatzerbens

Die Erblasserin verstarb verwitwet und ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. In zwei privatschriftlichen Testamenten hat die Erblasserin Frau S, die sich über Jahre hinweg um die Erblasseri ...



9.3.2013

Mehrheitsentscheidungen innerhalb der Erbengemeinschaft nur über Geschäfte ordnungsgemäßer Verwaltung.

Bereits in unserer News vom 04.02. 2013 hatten wir von der  problematische ...



27.2.2013

Verjährungsbeginn des Pflichtteils ist unabhängig von Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Zusammensetzung des Nachlass

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az: IV ZR 232/12, folgende Fallgestaltung ausgeurteilt: Nach dem Tod des gemeinsamen Vaters ist die Beklagte zur testamentarischen Alleinerbin eingesetzt worden. Die Klägerin machte Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte hat hierfür ein notarielles Nachlassver ...



19.2.2013

Bei der Erbfolge nichtehelicher Kinder und deren Kindern ist immer der konkrete Erbfall entscheidend.

Am 05.07. 2010 verstarb die Erblasserin. Als nächstem Angehörigen wurde ein Erbschein zugunsten des Sohnes ihrer Halbschwester erteilt. Diese ...



15.2.2013

Schutz des Eigenheims vor dem Pflichtteil - Stundungsantrag möglich!

In vielen Fällen setzen sich Eheleute in gemeinschaftlichen Testamenten gegenseitig als Alleinerben ein. Allerdings haben die Kinder in den meisten Fällen einen Pflichtteilsanspruch. Der Anspruch ist durch eine Geldzahlung zu erfüllen. Wenn die Eheleute nur ein gemeinsames selbstbewohntes Hausgrun ...



7.2.2013

Gerichte stärken Mehrheitsentscheidungen innerhalb der Erbengemeinschaft

Bereits am 19.09.2012 hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung XII ZR 151/10, entschieden, dass die Erbengemeinscha ...



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