Erbrecht Aktuell

07.07.2014
Kein Verlust der Urlaubsabgeltung durch Tod

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers kann vererblich sein

In seinem Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 – stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass deutsche Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten, die für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen, im Widerspruch zu den entsprechenden Richtlinien der E ...



01.07.2014
Vorsicht Steuerfalle - zinsloses Darlehen unter Freunden oder nichtehelichen Lebenspartnern kann gefährlich werden

Wer hätte das gedacht: Ein zinsloses Darlehen kann Einkommensteuer und Schenkungsteuer auslösen.

Ein zinsloses Darlehen unter guten Freunden, Lebenspartnern oder innerhalb der Familie kann sich schnell zur Steuerfalle entwickeln, je nach dem, wie der Darlehensvertrag ausgestaltet ist. Fall: Die nichtverheirateten Partner Marie und Frank ziehen in ein neues Eigenheim, das Marie geerbt hat. Das Haus muss renoviert wer ...



29.06.2014
Uneinheitliche Rechtsprechung in Deutschland

Wer trägt die Beerdigungskosten ?

Die Frage wer die Beerdigungskosten für einen Verstorbenen zu tragen hat scheint bei einem Blick ins Gesetz leicht beantwortet. In § 1968 BGB ist geregelt, dass die Beerdigungskosten vom Erben zu tragen sind. Problematisch wird die Frage immer dann, wenn der Verstorbene nicht ge ...



23.6.2014
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach altem Recht

Zeitpunkt des Verjährungsbeginns des ererbten Pflichtteilsanspruchs

Der BGH hat mit Urteil vom 30.04.2014 in folgender Sache entschieden: Am 27.10.2001 ist der Großvater (künftig: Erblasser) verstorben. Dieser hatte durch notarielles Testament seine Enkelin als Alleinerbin eingesetzt. Der am 1.3.2002 gestorbene Sohn des Erblassers (künftig: Vater) hatte mit notariellem Testament vom 3.6.1 ...



16.6.2014
Erbschaftsteuer, Verfassungswidrigkeit, Bundesfinanzhof

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08. Juli 2014

Der Bundesfinanzhof hat im September 2012 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf konkrete Normenkontrolle gestellt. Dieser Antrag richtet sich gegen Steuervergünstigungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz, die beim Übergang betrieblichen Vermögens gewährt werden. Steuerbefreiungen ...



2.6.2014
Erbengemeinschaft - Bestattungskosten - Flugkosten -

Erbengemeinschaft kann Flugkosten zurück verlangen

Wer dem Nachlass Geld entnimmt, um damit zum letzten Wohnsitz des Erblassers ins Ausland zu fliegen, muss die Flugkosten dem Nachlass zurückzahlen, wenn der Flug nicht angetreten wird. Darauf weist Fachanwalt für Erbrecht, Wolfgang Roth aus Obrigheim, auf Grund eines aktuellen erbrechtlichen Urt ...



31.5.2014
Grundbucheinsicht – Pflichtteilsanspruch – Pflichtteilsergänzungsanspruch

Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Immobilienveräußerung des Erblassers

von Fachanwalt für Erbrecht Joachim Müller, Neuwied In der Praxis besteht das Problem, dass der Pflichtteilsberechtigte die Höhe und den Wert des Nachlasses sowie etwaige vom Erblasser getätigte lebzeitige Zuwendungen nicht kennt. Um den Pflichtteilsberechtigten ...



24.5.2014
Ein Testament wirksam erstellen

Gesetzliche Formalien sind bei der Testamentserrichtung unbedingt einzuhalten

Obwohl der Gesetzgeber das Ziel hatte, die Anforderungen an die Formalien eines Testamentes so gering wie möglich zu halten, so dass jedermann in die Lage versetzt wird, ein wirksames Testament selbst zu errichten, werden immer wieder Testamente niedergelegt, die diesen Anforderungen nic ...



12.5.2014
Vertretungsverbot im Erbrecht

Ein Notar darf nicht das Testament beurkunden und nach dem Erbfall für den im Testament eingesetzten Erben tätig werden

Ein Anwaltsnotar aus Schleswig-Holstein beurkundete 2005 in seiner Eigenschaft als Notar ein Einzeltestament. Ein Alleinerbe wurde eingesetzt. Nach dem Tod des Erblassers vertrat der Anwaltsnotar in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt den Alleinerben gegenüber der Tochter, die berechtigterweise Pflichtteilsanspr ...



7.5.2014
Rechte des Vertragserben bei beeinträchtigenden Schenkungen

Hier: „Kettenschenkung“ eines Gegenstandes

Der BGH (BGH Urteil vom 20.11.2013, Aktenzeichen IV ZR 54/13) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Eheleute M und F hatten ein gemeinsames Testament mit folgendem Inhalt erstellt: "Wir, die Eheleute M und F, setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben unseres gesamten Nachlasses ein. Der Erbe des Letztversterbenden sol ...



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