Erbrecht Aktuell

12.10.2012

Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuergesetz in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassunsgericht vor

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. ...



7.10.2012

Das Facebooktestament und der virtuelle Nachlass

Die Anzahl der Facebook- und Twitternutzer und Personen, die eine private Homepage betreiben, ist inzwischen gewaltig. Wenig beachtet und bedacht wurde bisher  aber, was im Todesfall mit den Einträgen und Seiten passiert. Regelt man nichts, geistern Facebookeinträge und Webseiten bis zur Abschaltung im World Wide Web herum - der s ...



4.10.2012

Der Einwanderer in der Schweiz, am deutschen Beispiel

Der deutsche Staatsangehörige Schulze heiratete in Heidelberg die Schweizerin Heidi Müller. Sie besassen dort eine Liegenschaft und übersiedelten nach 10 Jahren in die Schweiz. Der Staat nahm dem erfolgreichen EDV-Berater so viel, dass er in seinem Vaterlande wenig Zukunft sah, so verliess Schulze wie mit ihm 80'000 Deutsche j&aum ...



26.9.2012

Totenfürsorgrecht kann auf den Betreuer des Verstorbenen übertragen werden

Wenn zu Lebzeiten ein Angehöriger zum Betreuer des Verstorbenen bestellt ist, steht ihm das Recht der Totenfürsorge vorrangig zu. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass die Betreuerbestellung ein erhebliches Indiz dafür ist, dass zwische ...



19.9.2012

Nachlassverwaltung hilft nicht gegen Passivität der Miterben

Nachlassverwaltung hilft nicht gegen Passivität der Miterben Einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.März 2012 (I-3 Wx 24/12) lag folgender Fall zugrunde: Die Erblasserin verstarb im März 2011. Nach dem Erbschein wurde sie von ihrem Bruder und ihrer Schwester zu je 1/3 sowie von ihren zwei N ...



14.9.2012

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, Urteil des BFH vom 28.03.2012 - II R 43/11

Die Schenkungsteuerfreibeträge stehen den Beteiligten alle 10 Jahre neu zur Verfügung. Mehrere Zuwendungen innerhalb der 10-Jahresfrist werden bei der Berechnung der Steuer aber addiert. Die Maßgebliche Vorschrift lautet: „§ 14 Berücksichtigung fr&u ...



10.9.2012

Bei Generalvollmacht (Vorsorgevollmacht) kommt eine Kontrollbetreuung nur in Ausnahmefällen in Betracht

Diese Feststellung hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 30. März 2011 getroffen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Vater, seinem Sohn eine notarielle Generalvollmacht erteilt. Diese Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten alle nur denkbaren Rechtsgeschäfte für den Vollmachtgeber auszuführen. Ergänzen ...



27.8.2012

Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers ist eine Nachlassverbindlichkeit

Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe auch für die Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, z. B. noch nicht bezahlte Einkommensteuer. Diese Schulden können nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vom Wert der Erbschaft abgezogen werden. Streitig war aber, ob dies auch für die Steuerschulden gilt, die im Todesjahr des Erbl ...



20.8.2012

Gebührenfreiheit bei Eintragung eines Miterben infolge Abschichtung

Herr Müller war zusammen mit Frau Meier zu einem Anteil von 1/2 testamentarischer Miterbe. In den Nachlass fiel ein Grundstück. Mit notariell beurkundeter Abschichtungsvereinbarung schied Frau Meier aus der Erbengem­einschaft aus. Herr Müller wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen als Rechtsnach­folger ...



10.8.2012

Auschlagungsfrist bei minderjährigen Erben

Nach den Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch eine minderjährige Person Erbe werden. Als minderjährig gilt eine Person unter 18 Jahren. Minderjährige sind nach deutschem Familienrecht der elterlichen Sorge unterstellt. Diese elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des K ...



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