Erbrecht Aktuell

29.8.2013

Was geschieht mit dem Pflichtteil, wenn der zur Zahlung Verpflichtete verstirbt?

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit folgendem Fall auseinanderzusetzen: Die Eheleute M und F haben eine Tochter T. Sie setzen sich gegenseitig auf den ersten Todesfall zu Alleinerben ein und auf den zw ...



29.8.2013

Bewährungsstrafe für Schwindel bei Urnenbeisetzung

Für einen Schwindel mit Urnen wurde ein ehemaliger Bestatter aus Rheinland-Pfalz vom Amtsgericht Bad Kreuznach mit einer Bewährungsstrafe bedacht. Der 41-Jährige hatte gestanden, in 20 Fällen die Asche anderer Verstorbener oder mit Kies und Sand gefüllte Urnen beigesetzt zu haben. Urnen im falschen Grab beschäftigen ...



22.8.2013

Kosten für ein Sachverständigengutachten können Nachlassverbindlichkeiten sein

Jüngst entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 19.06.2013 (II R 20/12), dass Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Nachweis des gemeinen (niedrigeren) Wertes eines Nachlassgrundstücks als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind und damit die Höhe der Erbschaftssteuer mindern. Grundsä ...



19.8.2013

Was kostet die Verwahrung eines Testaments?

Zum 1. August 2013 ist ein neues Kostengesetz in Kraft getreten (Gerichts-und Notarkostengesetz). War es bislang so, dass die Verwahrung eines Testaments vom Wert des Vermögens der Testierenden abhing (je größer das Vermögen desto höher die Kosten), ist nun eine Festgebühr für die VErwahrung in Höhe von 7 ...



9.8.2013

Bei überschuldetem Nachlass trägt der Erbe die Grabpflegekosten

Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2013 Az.: 1 S 71/12, soll ein Erbe die Kosten der Grabpflege selbst dann „aus eigener Tasche“ zahlen müssen, wenn der Nachlass überschuldet ist, weil es sich bei Grabpflegekosten nicht um Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des Gesetzes handelt. In dem entschied ...



1.8.2013

Keine Erbeinsetzung durch Pfeildiagramm

Eine Kombination aus handschriftlichen Worten und einem Pfeildiagramm ist nicht als ein eigenhändig geschriebenes Testament anzusehen. Der Erblasser errichtete ein Schriftstück bestehend aus handgeschriebenen Texten und Pfeildiagrammen. Die Pfeildiagramme verwendete er für die Zuordnung der Personen, die a ...



23.7.2013

Eine letztwillige Verfügung, nach der Erbe werden soll, 'wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert', ist nichtig.

Dies entschied das OLG München am 22. 5.2013 und begründete seine Entscheidung wie folgt: Eine ausdrückliche Namensnennung, wer Erbe werden soll, hat der Erblasser nicht getroffen. Das Testament kann auch nicht ausgelegt werden. Denn es ist unklar, aus welchem Personenkreis jemand ausgewählt werden soll. Sollen es Personen s ...



19.7.2013

Neuer Sternratgeber

Ein neuer Sternratgeber ist soeben auf den Markt gekommen "Schenken statt vererben". Geschrieben wurde er von den Fachanwälten für Erbrecht Bernhard Klinger, Andreas Wolff und Hans-Oskar Jülicher aus dem Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten und Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Ludger Bornewasser. ...



15.7.2013

Freies Verfügungsrecht des Vorerben über den Nachlass = Vollerbschaft

Das Gesetz sieht die – leider in der Praxis bei privatschriftlichen Testamenten ohne Beratung häufig falsch eingesetzte – Anordnung der Vor- und Nacherbschaft als Mittel der Nachlasslenkung vor. Dieses Mittel kommt in besonderen Konstellationen zum Einsatz, in denen es wichtig ist, den Nachlass, gegebenenfalls über mehrere ...



8.7.2013

Erbengemeinschaft darf vor Verwaltungsgericht nicht klagen

Leitsatz: Wenn Beitragsbescheide an die Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gerichtet werden, ist die Erbengemeinschaft im folgenden Anfechtungsprozess vor dem Verwaltungsgericht nicht klagebefugt. Der Fall des Oberverwaltungsgerichts Bautzen: Für zwei in einem Nachlass befi ...



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