Erbrecht Aktuell

15.09.2014
Vermächtnis - Grundbuch - Testamentsvollstrecker

Begünstigter darf bei Wahlvermächtnis das Wahlrecht ausüben

Nicht der Testamentsvollstrecker, sondern der Vermächtnisnehmer trifft bei Wahlvermächtnis die Auswahl Das Oberlandesgericht München hatte einen für die Praxis wichtigen, weil häufigen erbrechtlichen ...



11.09.2014
Persönlichkeitsrecht - Schadensersatz bei Verletzung- Vererblichkeit

Vererblichkeit von Ansprüchen bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes

Der BGH hatte unter dem 29.04.2014 – VI ZR 246/12 – darüber zu entscheiden, ob auch Ansprüche des Erblassers wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auf seine Erben im Wege der Universalsukzession übergehen. Persönlichkei ...



01.09.2014
Benennung eines Vormunds im Todesfall

Vorsorge, für den Fall, dass Sorgeberechtigte vor ihrem minderjährigen Kind versterben

Sterben Eltern eines minderjährigen Kindes, ist eine Regelung zu treffen wer das Sorgerecht für das Kind nach deren Tod ausübt. Das Gesetz sieht die Bestimmung eines Vormundes durch das Betreuungsgericht vor, wobei das Kindeswohl maßgeblich ist, wenn nach einem Todesfall keine sorgeberechtigte Person mehr vorhanden ist. ...



27.08.2014
Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht bevor

Erbschaftsteuer eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht (FG) Münster, Urteil vom 30.04.2014 – 3 K 1915/12 Erb, hatte in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 251 III AO die spannende Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit gem. § 1967 Ab ...



19.08.2014
Pflichtteil Auskunft Vorlage von Belegen

Kein Anspruch auf Rechnungslegung und Vorlage von Kontoauszügen

In einem Rechtstreit vor dem Landgericht Koblenz nimmt eine nach dem verstorbenen Vater pflichtteilsberechtigte Tochter, die zur Alleinerbin berufene Ehefrau und Mutter auf Auskunft und Wertermittlung in Anspruch. Zudem verlangt die klagende Tochter von der Mutter Rechnungslegung über die Konten des Erblassers, für die letzten sieben J ...



15.08.2014
Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat begonnen

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang Juli die Verhandlung über die Verfassungswidrigkeit der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer begonnen. Das Gericht brachte zum Ausdruck, dass in den Verschonungsregeln für Betriebsvermögen ein g ...



28.07.2014
Pflichtteil - Wertermittlung bei Unternehmen

Belegvorlageanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 10.01.2014 (1 U56/13 = BeckRS2014, 13072) über die Frage zu entscheiden, ob einPflichtteilsberechtigter vom Erben die Vorlage von Bilanzen, Gewinn- undVerlustrechnungen verlangen kann, wenn zum pflichtteilsrelevanten Nachlass imSinne des § 2311 BGB ein Unternehmen geh ...



23.07.2014
Auslegung gemeinschaftliches Testament – Abänderungsrecht?

Abänderungsmöglichkeit in Ehegattentestament

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Hans-Oskar Jülicher aus Heinsberg macht auf folgende Entscheidung aufmerksam: Das OLG Köln hatte in einem Beschluss vom 16.10.2013 (Az.: 2 Wx 252/13) über die Auslegung eines ...



20.07.2014
Formwirksamkeit eines Testaments, das aus mehreren nicht verbundenen Blättern besteht

Einmalige Unterschrift auf einem Blatt einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift

Das Oberlandesgericht Köln musste sich am 14.2.2014 mit der Frage beschäftigen, ob eine aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehende Niederschrift als Testament wirksam ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: ...



07.07.2014
Kein Verlust der Urlaubsabgeltung durch Tod

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers kann vererblich sein

In seinem Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 – stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass deutsche Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten, die für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen, im Widerspruch zu den entsprechenden Richtlinien der E ...



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