Erbrecht Aktuell

15.08.2014
Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat begonnen

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang Juli die Verhandlung über die Verfassungswidrigkeit der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer begonnen. Das Gericht brachte zum Ausdruck, dass in den Verschonungsregeln für Betriebsvermögen ein g ...



28.07.2014
Pflichtteil - Wertermittlung bei Unternehmen

Belegvorlageanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 10.01.2014 (1 U56/13 = BeckRS2014, 13072) über die Frage zu entscheiden, ob einPflichtteilsberechtigter vom Erben die Vorlage von Bilanzen, Gewinn- undVerlustrechnungen verlangen kann, wenn zum pflichtteilsrelevanten Nachlass imSinne des § 2311 BGB ein Unternehmen geh ...



23.07.2014
Auslegung gemeinschaftliches Testament – Abänderungsrecht?

Abänderungsmöglichkeit in Ehegattentestament

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Hans-Oskar Jülicher aus Heinsberg macht auf folgende Entscheidung aufmerksam: Das OLG Köln hatte in einem Beschluss vom 16.10.2013 (Az.: 2 Wx 252/13) über die Auslegung eines ...



20.07.2014
Formwirksamkeit eines Testaments, das aus mehreren nicht verbundenen Blättern besteht

Einmalige Unterschrift auf einem Blatt einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift

Das Oberlandesgericht Köln musste sich am 14.2.2014 mit der Frage beschäftigen, ob eine aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehende Niederschrift als Testament wirksam ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: ...



07.07.2014
Kein Verlust der Urlaubsabgeltung durch Tod

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers kann vererblich sein

In seinem Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 – stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass deutsche Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten, die für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen, im Widerspruch zu den entsprechenden Richtlinien der E ...



01.07.2014
Vorsicht Steuerfalle - zinsloses Darlehen unter Freunden oder nichtehelichen Lebenspartnern kann gefährlich werden

Wer hätte das gedacht: Ein zinsloses Darlehen kann Einkommensteuer und Schenkungsteuer auslösen.

Ein zinsloses Darlehen unter guten Freunden, Lebenspartnern oder innerhalb der Familie kann sich schnell zur Steuerfalle entwickeln, je nach dem, wie der Darlehensvertrag ausgestaltet ist. Fall: Die nichtverheirateten Partner Marie und Frank ziehen in ein neues Eigenheim, das Marie geerbt hat. Das Haus muss renoviert wer ...



29.06.2014
Uneinheitliche Rechtsprechung in Deutschland

Wer trägt die Beerdigungskosten ?

Die Frage wer die Beerdigungskosten für einen Verstorbenen zu tragen hat scheint bei einem Blick ins Gesetz leicht beantwortet. In § 1968 BGB ist geregelt, dass die Beerdigungskosten vom Erben zu tragen sind. Problematisch wird die Frage immer dann, wenn der Verstorbene nicht ge ...



23.6.2014
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach altem Recht

Zeitpunkt des Verjährungsbeginns des ererbten Pflichtteilsanspruchs

Der BGH hat mit Urteil vom 30.04.2014 in folgender Sache entschieden: Am 27.10.2001 ist der Großvater (künftig: Erblasser) verstorben. Dieser hatte durch notarielles Testament seine Enkelin als Alleinerbin eingesetzt. Der am 1.3.2002 gestorbene Sohn des Erblassers (künftig: Vater) hatte mit notariellem Testament vom 3.6.1 ...



16.6.2014
Erbschaftsteuer, Verfassungswidrigkeit, Bundesfinanzhof

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08. Juli 2014

Der Bundesfinanzhof hat im September 2012 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf konkrete Normenkontrolle gestellt. Dieser Antrag richtet sich gegen Steuervergünstigungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz, die beim Übergang betrieblichen Vermögens gewährt werden. Steuerbefreiungen ...



2.6.2014
Erbengemeinschaft - Bestattungskosten - Flugkosten -

Erbengemeinschaft kann Flugkosten zurück verlangen

Wer dem Nachlass Geld entnimmt, um damit zum letzten Wohnsitz des Erblassers ins Ausland zu fliegen, muss die Flugkosten dem Nachlass zurückzahlen, wenn der Flug nicht angetreten wird. Darauf weist Fachanwalt für Erbrecht, Wolfgang Roth aus Obrigheim, auf Grund eines aktuellen erbrechtlichen Urt ...



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