Erbrecht Aktuell

14.6.2013

Rücktrittsrecht des Erblassers vom gegenseitigen Pflege- und Erbvertrag

Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einem Erbvertrag war zwischen den Parteien vereinbart worden, dass der zukünftige Erbe verpflichtet sei, die zukünftige Erblasserin in Kranken- und Altentagen zu hegen und zu pflegen ohne dass dafür geltwerte Mittel von dem Erben oder seinem ...



3.6.2013

Was sind eigentlich Kinder?

In vielen Testamenten findet sich die Klausel: "Schlußerben werden unsere Kinder zu gleichen Teilen, ersatzweise deren Kinder." Die Anordnung ist auf den ersten Blick eindeutig. Allerdings können bei genauerer Betrachtung sehr wohl ergänzende Fragen auftreten: Sind nur eheliche Kinder gemeint? Sollen ...



28.5.2013

Verwendungsersatz für Umbau bei enttäuschter Erberwartung

Nicht selten tätigen Kinder umfangreiche Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an der noch im Eigentum der Eltern stehenden Immobilie in der Hoffnung, dass ihnen das elterliche Haus später schenkungsweise oder von Todes wegen übertragen wird. Fällt dann das Kind in Ungnade und wird die Immobilie einer anderen Person ...



27.5.2013

Ausgleichung von Pflegeleistungen auch der Alleinerben im Verhältnis zu Pflichtteilsberechtigten

Das OLG Schleswig hat in einer Entscheidung vom 15.6.2012 (Aktenzeichen 3 U 28/11) klargestellt, dass gegenüber Pflichtteilsberechtigten einem Alleinerben auch Ausgleichungsansprüche nach § 2057 a BGB (Pflegeleistungen) zustehen können. Handelt es sich bei dem Alleinerben und den Pflichtteilsberechtigten um Abkömmlinge, ...



19.5.2013

Das digitale "Testament"

Um direkt Missverständnissen vorzubeugen: ein Testament kann man nur entweder vollständig handschriftlich erstellen, notariell beurkunden lassen oder einen Umschlag bei einem Notar hinterlegen mit der Erklärung, dass dieser Umschlag den letzten Willen enthält.Mit dem „digitalen Testament“ ist eine Rege ...



3.5.2013

Testament muss handschriftlich verfasst sein!

Ein Schriftstück, gestaltet als Kombination aus handschriftlichen Worten einerseits - die für sich alleine genommen keine auslegbare letztwillige Verfügung darstellen - und Pfeildiagramm andererseits, erfüllt die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments nicht! (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.2. ...



30.4.2013

Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird.

Vielfach wird empfohlen, Vollmachten zu erteilen, die nach dem Tode weitergelten sollen. Dies kann z.B. die teure Beschaffung von Erbnachweisen ersparen. Dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, zeigt ein Fall, den das OLG Hamm (15 W 79/12) jüngst entschieden hat: Die Erblasserin erteilte ihrem Ehemann eine notarielle Generalvol ...



27.4.2013

Erbschaftsteuer beim Tod der Erbtante

Die unbekannte Erbtante mit den Millionen aus Amerika bleibt in der Regel nur ein Traum. Viel häufiger kommt es vor, dass kleinere Vermögen innerhalb der Familie an Geschwister, Neffen oder Nichten vererbt werden. Diesen steht aber nur ein geringer Freibetrag (20.000 €) zu. Die Folge: bereits bei geringen Nachlasswerten fällt ...



16.4.2013

Kein Anspruch auf Mitteilung des Namens des Gutachters im Rahmen des § 2311 Abs.2, Satz 1 BGB

In seinem Beschluss vom 10.04.2013 hat das Landgericht Mannheim die Ansicht vertreten, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch darauf hat, mitgeteilt zu bekommen, welcher Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens gemäß § 2311 BGB beauftragt ist. Dies gelte auch dann, wenn der Ansp ...



12.4.2013

Dürfen Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten?

Das Deutsche Notarinstitut hat ein Gutachten vorgelegt zur Frage, ob Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten dürfen. Der Sachverhalt war: Die Eltern sind zu Betreuern ihres geistig behinderten Kindes bestellt worden. Ihr Aufgabenkreis umfasst auch die Gesundheitsfürsorge. Die Eltern h ...



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