Erbrecht Aktuell

26.11.2012

Bank darf keinen Erbschein verlangen!

Erbnachweis gegenüber Bank darf ohne Erbschein erfolgen Leitgedanke: Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer Bank, wonach der Nachweis des Erbrechts nur durch einen Erbschein geführt werden kann, benachteiligt den Bankkunden (= Erben) und ist unwirksam. ...



20.11.2012

Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht

Das Problem: Die Erteilung von Vorsorgevollmachten erfolgt zur Vermeidung der gerichtlichen Anordnung einer Betreuung. In der Regel ist daher der Bevollmächtigte in seinen Befugnissen nach außen hin zum rechtsgeschäftlichen ...



9.11.2012

Anzuwendendes Erbrecht nach einem in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen

Verstirbt ein ausländischer Staatsbürger in Deutschland, so wird er aus deutscher Sicht nach den Regeln seines Heimatrechtes beerbt. Es wird also beispielsweise ein in Deutschland lebender Italiener nach italienischem Erbrecht beerbt. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Am 29.05.1929 wurde ein Konsularvertrag zwischen der tü ...



30.10.2012

Der Wert des Nachlasses und das Erfordernis einer familienrechtlichen Genehmigung bei Ausschlagung eines Erbes von Abkömmlingen.

Das OLG Köln hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Erblasserin hatte testamentarisch die Kinder ihrer Geschwister eingesetzt. Als Ersatzerben für diese Geschwister waren die jeweiligen Abkömmlinge nach den Regeln der g ...



24.10.2012

Keine Rückzahlungspflicht des Bevollmächtigten

Das Landgericht Potsdam hat am 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 8 O 63/11 entschieden, dass einer Vorsorge- und Generalvollmacht kein Auftragsverhältnis zugrunde liege. Die Erblasserin hatte ihrem Sohn eine notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht erteilt. Die Tochter hatte ...



17.10.2012

Miterben dürfen Unterlagen nur gemeinsam einsehen

Wer einer Erbengemeinschaft gegenüber zur Einsichtnahme in seine Unterlagen verurteilt ist, muss diese Einsichtnahme allen Miterben gegenüber gleichzeitig gewähren. Der (verkürzte) Fall: Zwei Miterben erwi ...



16.10.2012

Amtspflicht des Notars zur Belehrung über Schenkungssteuerpflicht

Das OLG Hamm hat in seinem Urteilvom 27.07.2012 (Gz. I ‑ 11 U 74/11) entschieden, dass ein Notar seine Amtspflichten gegenüber dem Mandanten verletzt, wenn er im Rahmen der Beurkundung nicht auf den möglichen Anfall von Schenkungssteuer hingewiesen hat. Das OLG hat zunächst im Anschluss an die ständige Rec ...



12.10.2012

Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuergesetz in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassunsgericht vor

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. ...



7.10.2012

Das Facebooktestament und der virtuelle Nachlass

Die Anzahl der Facebook- und Twitternutzer und Personen, die eine private Homepage betreiben, ist inzwischen gewaltig. Wenig beachtet und bedacht wurde bisher  aber, was im Todesfall mit den Einträgen und Seiten passiert. Regelt man nichts, geistern Facebookeinträge und Webseiten bis zur Abschaltung im World Wide Web herum - der s ...



4.10.2012

Der Einwanderer in der Schweiz, am deutschen Beispiel

Der deutsche Staatsangehörige Schulze heiratete in Heidelberg die Schweizerin Heidi Müller. Sie besassen dort eine Liegenschaft und übersiedelten nach 10 Jahren in die Schweiz. Der Staat nahm dem erfolgreichen EDV-Berater so viel, dass er in seinem Vaterlande wenig Zukunft sah, so verliess Schulze wie mit ihm 80'000 Deutsche j&aum ...



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