Erbrecht Aktuell

24.1.2013

Erbschein für Grundbuchamt bei mehreren Testamenten nötig

Leitgedanke der Entscheidung: Liegen ein notarielles und ein privatschriftliches Testament vor, aus denen nur gemeinsam Rechtsfolgen abzuleiten sind, kann das Grundbuchamt zum Nachweis der Erbfolge auf einem Erbschein bestehen, um d ...



22.1.2013

Dürftigkeitseinrede auch ohne Insolvenzverfahren

Bei einem überschuldeten Nachlass kann man sich durch Ausschlagung vor einer persönlichen Haftung für Nachlassverbindlichkeiten schützen. Hat man dies aber verpasst, ist  das kein Beinbruch. Als Erbe kann man Nachlassinsolvenz beantragen. Ist ersichtlich, dass keine die K ...



14.1.2013

NDEEX jetzt auch in KARLSRUHE

Seit 2013 haben unsere Mitglieder, die Fachanwälte für Erbrecht Wolfgang Roth und Thomas Maulbetsch, nun auch in Karlsruhe eine Zweigstelle ihrer Erbrechtskanzlei eröffnet. Die Verbreiterung des Serviceangebots für rechtssuchende Mandanten aus dem Raum Karlsruhe und die "Nähe" zu den in Karlsruhe ansässigen ...



10.1.2013

Anwaltskosten als Verzugsschaden!

Befindet sich der Erbe mit der Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten in Verzug und beauftragt der Pflichtteilsberechtigte deswegen&nb ...



9.1.2013

Kostentragungspflicht für Gutachten im Erbscheinsverfahren

Wer einen Erbschein beantragt, hat die hierbei entstehenden Gerichtskosten an die Staatskasse zu zahlen. Dies betrifft auch Auslagen für eingeholte Gutachten. Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 30.4.2012 (31 Wx 68/12) ausgeführt, dass dies nicht ausnahmslos gilt. Folgender Sachverhalt war zu prüfen: ...



3.1.2013

Vorsorgevollmacht berechtigt zur Hinterlegung eines Testaments

Eine General- und Vorsorgevollmacht berechtigt den Bevollmächtigten auch dazu, ein privatschriftliches Testament des Vollmachtgebers in die besondere amtliche Verwahrung zu geben, wie das OLG Müchen jüngst entschieden hat (Beschluss vom 25.06.2012). Obwohl die Testamentserrichtung eine höchstpersönliche Angelegenheit ist ...



3.1.2013

Haften die gleichzeitig Beschenkten im Rahmen des § 2329 BGB als Gesamtschuldner oder nur quotenmäßig?

Haften die gleichzeitig Beschenkten im Rahmen des § 2329 BGB als Gesamtschuldner oder nur quotenmäßig entsprechend dem Wert der Geschenke? Bisher nicht obergerichtlich entschieden ist die Frage, ob im Rahmen des § 2329 BGB bei gleichzeitiger schenkweiser Zuwendung die Beschenkten die Zwangsvollstreckung in das Gesche ...



13.12.2012

Der Begriff der Pflege

Begriff der Pflege Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € steuerfrei. Dieser Steuerfreibetrag steht Personen zu, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege und Unterhalt gewährt haben. Der Begriff der Pflege ist im Gesetz jedoch nicht ...



7.12.2012

Gläubiger aufgepasst: richtig gegen Miterben vollstrecken

Den Erbanteil eines Schuldners kann man pfänden und verwerten. Das ist vielen Gläubigern unbekannt. Jedoch hat diese Pfändung besondere Voraussetzungen, wie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.11.2012 – I-3 Wx 244/12) jüngst entschied:Soll die Pfändung des Miterbante ...



6.12.2012

Keine wirksame Ergänzung eines Testamentes ohne Unterschrift

  Änderungen oder Ergänzungen eines bestehenden formwirksamen Testaments, die sich auf einem besonderen Blatt befinden, bedürfen einer erneuten Unterzeichnung durch den Erblasser bzw. die Erblasserin. Das OLG Hamm entschied am ...



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