Erbrecht Aktuell

13.12.2012

Der Begriff der Pflege

Begriff der Pflege Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € steuerfrei. Dieser Steuerfreibetrag steht Personen zu, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege und Unterhalt gewährt haben. Der Begriff der Pflege ist im Gesetz jedoch nicht ...



7.12.2012

Gläubiger aufgepasst: richtig gegen Miterben vollstrecken

Den Erbanteil eines Schuldners kann man pfänden und verwerten. Das ist vielen Gläubigern unbekannt. Jedoch hat diese Pfändung besondere Voraussetzungen, wie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.11.2012 – I-3 Wx 244/12) jüngst entschied:Soll die Pfändung des Miterbante ...



6.12.2012

Keine wirksame Ergänzung eines Testamentes ohne Unterschrift

  Änderungen oder Ergänzungen eines bestehenden formwirksamen Testaments, die sich auf einem besonderen Blatt befinden, bedürfen einer erneuten Unterzeichnung durch den Erblasser bzw. die Erblasserin. Das OLG Hamm entschied am ...



30.11.2012

Wer darf einen Testamentsvollstrecker ernennen?

In bestimmten praktischen Konstellationen bietet sich im Rahmen der Testamentsgestaltung die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers an. Insbesondere dann, sind minderjährige Erben vorhanden oder ist eines der Kinder geistig gehandicapt, sollte ein Testamentsvollstrecker die Aufgabe der Auseinandersetzung oder ...



26.11.2012

Bank darf keinen Erbschein verlangen!

Erbnachweis gegenüber Bank darf ohne Erbschein erfolgen Leitgedanke: Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer Bank, wonach der Nachweis des Erbrechts nur durch einen Erbschein geführt werden kann, benachteiligt den Bankkunden (= Erben) und ist unwirksam. ...



20.11.2012

Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht

Das Problem: Die Erteilung von Vorsorgevollmachten erfolgt zur Vermeidung der gerichtlichen Anordnung einer Betreuung. In der Regel ist daher der Bevollmächtigte in seinen Befugnissen nach außen hin zum rechtsgeschäftlichen ...



9.11.2012

Anzuwendendes Erbrecht nach einem in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen

Verstirbt ein ausländischer Staatsbürger in Deutschland, so wird er aus deutscher Sicht nach den Regeln seines Heimatrechtes beerbt. Es wird also beispielsweise ein in Deutschland lebender Italiener nach italienischem Erbrecht beerbt. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Am 29.05.1929 wurde ein Konsularvertrag zwischen der tü ...



30.10.2012

Der Wert des Nachlasses und das Erfordernis einer familienrechtlichen Genehmigung bei Ausschlagung eines Erbes von Abkömmlingen.

Das OLG Köln hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Erblasserin hatte testamentarisch die Kinder ihrer Geschwister eingesetzt. Als Ersatzerben für diese Geschwister waren die jeweiligen Abkömmlinge nach den Regeln der g ...



24.10.2012

Keine Rückzahlungspflicht des Bevollmächtigten

Das Landgericht Potsdam hat am 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 8 O 63/11 entschieden, dass einer Vorsorge- und Generalvollmacht kein Auftragsverhältnis zugrunde liege. Die Erblasserin hatte ihrem Sohn eine notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht erteilt. Die Tochter hatte ...



17.10.2012

Miterben dürfen Unterlagen nur gemeinsam einsehen

Wer einer Erbengemeinschaft gegenüber zur Einsichtnahme in seine Unterlagen verurteilt ist, muss diese Einsichtnahme allen Miterben gegenüber gleichzeitig gewähren. Der (verkürzte) Fall: Zwei Miterben erwi ...



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