Erbrecht Aktuell

17.6.2012

Erbschaftsteuern in Europa

    Übersicht über die aktuellen Erbschaftsteuern in Eurpoa EU-Staat1 ...



13.6.2012

Sterbehilfe ohne Patientenverfügung – 3 Jahre Haft

Das Landgericht Braunschweig verurteilte gestern einen 26-jährigen zu 3 Jahren Gefängnis. Er hatte seine seit Jahren in einem Heim im Wachkoma liegende Mutter mit einem Handtuch erstickt. Auf diese Weise wollte er sie – wie er sagte - von ihrem Leiden erlösen. Er sei sicher gewesen sei, dass seine Mutter so nicht weiterleben ...



11.6.2012

EU-Justizminister beschließen europäische Erbrechtsverordnung

Aus der Pressemitteilung des Bundesjutizministeriums: Erben und Vererben betrifft so ziemlich alle Bürgerinnen und Bürger im Laufe ihres Lebens irgendwann einmal. Bislang bestimmt jeder EU- Mitgliedstaat in seinem nationalen Erbrecht, wer Erbe wird, welche Höhe Erbteile oder Pflichtteile haben, welche Formvorschriften f&uu ...



11.6.2012

Ergänztes Steuerabkommen Deutschland / Schweiz

Die politische Diskussion in Deutschland wie in der Schweiz hält nach wie vor an. Zwar haben am 5. April 2012 Deutschland und die Schweiz ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen unterzeichnet. Dieses verschärft das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen S ...



28.5.2012

Kündigung wegen Erbeinsetzung eines Bankangestellten!

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste sich im Jahre 2011 mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der auch von erbrechtlicher Relevanz war. Die Arbeitsrechtler mussten sich mit der Kausalität einer dienstlichen Tätigkeit und hieraus resultierender möglicher Vorteilsnahme in Form einer Erbeinsetzung des Bankangestellten d ...



24.5.2012

Pflichtteilsergänzung auch ohne Pflichtteilsberechtigung zur Zeit der Schenkung

In seinem Urteil vom 23.5.2012 - IV ZR 250/11 hat der BGH eine grundlegende Wendung im Pflichtteilsergänzungsrecht vollzogen. Es können bei der Pflichtteilsergänzung nun auch solche Zuwendungen berücksichtigt werden, zu deren Zeitpunkt der ...



16.5.2012

Pflichtteil und Abzug von Maklerkosten?

Wenn es im Rahmen der Pflichtteilsberechnung auch um die Frage der Bewertung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks geht, stellt sich gelegentlich die Frage, ob die Maklerkosten für die Veräußerung des Grundstücks bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen sind. Wenn das Objekt verkauft wird um ...



8.5.2012

Ergänzungen auf einer Testamentskopie müssen unterzeichnet werden

Wer auf einer Kopie seines Testamentes handschriftliche Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen vornimmt, muss diese auchunterschreiben; nur dann ist dieses Ergänzungstestament formwirksam errichtet. In dem vom Oberlandesgericht Münc ...



7.5.2012

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 Drei Jahre nach Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 hat das Bundesministerium für Finanzen die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2011 veröffentlicht. Die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien ersetzen die längst veralteten Erbschaftsteuerrichtli ...



30.4.2012

Unklare Ausführungen im Testament vermeiden, das sonst ausgelegt werden muss

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 09.12.2011 (I -15w 701/10) entschieden, dass die Formulierung  "Jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen auch seit Jahrzehnten schon keinerlei Kontakt besteht) werden ausdrücklich ausgeschlossen" als umfassende Enterbung der Verwandten verstanden werden k ...



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