Erbrecht Aktuell

8.7.2013

Erbengemeinschaft darf vor Verwaltungsgericht nicht klagen

Leitsatz: Wenn Beitragsbescheide an die Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gerichtet werden, ist die Erbengemeinschaft im folgenden Anfechtungsprozess vor dem Verwaltungsgericht nicht klagebefugt. Der Fall des Oberverwaltungsgerichts Bautzen: Für zwei in einem Nachlass befi ...



8.7.2013

An Erben erstattete Beiträge zu einem Versorgungswerk nicht einkommensteuerpflichtig

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2012, Az. 3 K 1651/10 In dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall ging es um eine Zahnärztin. Diese hatte im Rahmen ihrer Pflichtmitgliedschaft von 1968 bis zu ihrem Tode im Jahre 2006 Beiträge an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer ge ...



1.7.2013

Netzwerk deutscher Erbrechtsexperten feiert zehnjähriges Jubiläum

In München trafen sich die Mitglieder des Netzwerks deutscher Erbrechtsexperten, um das in den letzten zehn Jahren Geschaffene zu würdigen. Die Gründung ist aus dem Kreis der Teilnehmer zu einem Spezialisierungslehrgang zum Thema Erbrecht erfolgt. Seit dem haben die Mitglieder des Netzwerks zahllose Vorträge für ...



18.6.2013

Vermächtnisnehmer hat u.U. Beschwerderecht gegen Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Nachlassgericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. April 2013 · Az. IV ZB 42/12 entschieden, dass ein Vermächtnisnehmer gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht beschwerdeberechtigt ist, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erf&u ...



14.6.2013

Rücktrittsrecht des Erblassers vom gegenseitigen Pflege- und Erbvertrag

Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einem Erbvertrag war zwischen den Parteien vereinbart worden, dass der zukünftige Erbe verpflichtet sei, die zukünftige Erblasserin in Kranken- und Altentagen zu hegen und zu pflegen ohne dass dafür geltwerte Mittel von dem Erben oder seinem ...



3.6.2013

Was sind eigentlich Kinder?

In vielen Testamenten findet sich die Klausel: "Schlußerben werden unsere Kinder zu gleichen Teilen, ersatzweise deren Kinder." Die Anordnung ist auf den ersten Blick eindeutig. Allerdings können bei genauerer Betrachtung sehr wohl ergänzende Fragen auftreten: Sind nur eheliche Kinder gemeint? Sollen ...



28.5.2013

Verwendungsersatz für Umbau bei enttäuschter Erberwartung

Nicht selten tätigen Kinder umfangreiche Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an der noch im Eigentum der Eltern stehenden Immobilie in der Hoffnung, dass ihnen das elterliche Haus später schenkungsweise oder von Todes wegen übertragen wird. Fällt dann das Kind in Ungnade und wird die Immobilie einer anderen Person ...



27.5.2013

Ausgleichung von Pflegeleistungen auch der Alleinerben im Verhältnis zu Pflichtteilsberechtigten

Das OLG Schleswig hat in einer Entscheidung vom 15.6.2012 (Aktenzeichen 3 U 28/11) klargestellt, dass gegenüber Pflichtteilsberechtigten einem Alleinerben auch Ausgleichungsansprüche nach § 2057 a BGB (Pflegeleistungen) zustehen können. Handelt es sich bei dem Alleinerben und den Pflichtteilsberechtigten um Abkömmlinge, ...



19.5.2013

Das digitale "Testament"

Um direkt Missverständnissen vorzubeugen: ein Testament kann man nur entweder vollständig handschriftlich erstellen, notariell beurkunden lassen oder einen Umschlag bei einem Notar hinterlegen mit der Erklärung, dass dieser Umschlag den letzten Willen enthält.Mit dem „digitalen Testament“ ist eine Rege ...



3.5.2013

Testament muss handschriftlich verfasst sein!

Ein Schriftstück, gestaltet als Kombination aus handschriftlichen Worten einerseits - die für sich alleine genommen keine auslegbare letztwillige Verfügung darstellen - und Pfeildiagramm andererseits, erfüllt die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments nicht! (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.2. ...



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