Erbrecht Aktuell

1.8.2013

Keine Erbeinsetzung durch Pfeildiagramm

Eine Kombination aus handschriftlichen Worten und einem Pfeildiagramm ist nicht als ein eigenhändig geschriebenes Testament anzusehen. Der Erblasser errichtete ein Schriftstück bestehend aus handgeschriebenen Texten und Pfeildiagrammen. Die Pfeildiagramme verwendete er für die Zuordnung der Personen, die a ...



23.7.2013

Eine letztwillige Verfügung, nach der Erbe werden soll, 'wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert', ist nichtig.

Dies entschied das OLG München am 22. 5.2013 und begründete seine Entscheidung wie folgt: Eine ausdrückliche Namensnennung, wer Erbe werden soll, hat der Erblasser nicht getroffen. Das Testament kann auch nicht ausgelegt werden. Denn es ist unklar, aus welchem Personenkreis jemand ausgewählt werden soll. Sollen es Personen s ...



19.7.2013

Neuer Sternratgeber

Ein neuer Sternratgeber ist soeben auf den Markt gekommen "Schenken statt vererben". Geschrieben wurde er von den Fachanwälten für Erbrecht Bernhard Klinger, Andreas Wolff und Hans-Oskar Jülicher aus dem Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten und Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Ludger Bornewasser. ...



15.7.2013

Freies Verfügungsrecht des Vorerben über den Nachlass = Vollerbschaft

Das Gesetz sieht die – leider in der Praxis bei privatschriftlichen Testamenten ohne Beratung häufig falsch eingesetzte – Anordnung der Vor- und Nacherbschaft als Mittel der Nachlasslenkung vor. Dieses Mittel kommt in besonderen Konstellationen zum Einsatz, in denen es wichtig ist, den Nachlass, gegebenenfalls über mehrere ...



8.7.2013

Erbengemeinschaft darf vor Verwaltungsgericht nicht klagen

Leitsatz: Wenn Beitragsbescheide an die Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gerichtet werden, ist die Erbengemeinschaft im folgenden Anfechtungsprozess vor dem Verwaltungsgericht nicht klagebefugt. Der Fall des Oberverwaltungsgerichts Bautzen: Für zwei in einem Nachlass befi ...



8.7.2013

An Erben erstattete Beiträge zu einem Versorgungswerk nicht einkommensteuerpflichtig

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2012, Az. 3 K 1651/10 In dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall ging es um eine Zahnärztin. Diese hatte im Rahmen ihrer Pflichtmitgliedschaft von 1968 bis zu ihrem Tode im Jahre 2006 Beiträge an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer ge ...



1.7.2013

Netzwerk deutscher Erbrechtsexperten feiert zehnjähriges Jubiläum

In München trafen sich die Mitglieder des Netzwerks deutscher Erbrechtsexperten, um das in den letzten zehn Jahren Geschaffene zu würdigen. Die Gründung ist aus dem Kreis der Teilnehmer zu einem Spezialisierungslehrgang zum Thema Erbrecht erfolgt. Seit dem haben die Mitglieder des Netzwerks zahllose Vorträge für ...



18.6.2013

Vermächtnisnehmer hat u.U. Beschwerderecht gegen Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Nachlassgericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. April 2013 · Az. IV ZB 42/12 entschieden, dass ein Vermächtnisnehmer gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht beschwerdeberechtigt ist, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erf&u ...



14.6.2013

Rücktrittsrecht des Erblassers vom gegenseitigen Pflege- und Erbvertrag

Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einem Erbvertrag war zwischen den Parteien vereinbart worden, dass der zukünftige Erbe verpflichtet sei, die zukünftige Erblasserin in Kranken- und Altentagen zu hegen und zu pflegen ohne dass dafür geltwerte Mittel von dem Erben oder seinem ...



3.6.2013

Was sind eigentlich Kinder?

In vielen Testamenten findet sich die Klausel: "Schlußerben werden unsere Kinder zu gleichen Teilen, ersatzweise deren Kinder." Die Anordnung ist auf den ersten Blick eindeutig. Allerdings können bei genauerer Betrachtung sehr wohl ergänzende Fragen auftreten: Sind nur eheliche Kinder gemeint? Sollen ...



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