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Erbrecht Aktuell
5.12.2011Die Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe eines Pflegeheimbewohners
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) mit folgender Fallgestaltung auseinandergesetz: Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, das in ein ...→ [ mehr ]
28.11.2011
Streitwert bei Ausschlagung (überschuldeter Nachlass)
Bei Ausschlagung der Erbschaft ist lediglich ein Mindestwert zur Berechnung der Anwaltskosten von 1.000,00 € festzusetzen, wenn eine Übe ...→ [ mehr ]
24.11.2011
Erbrecht trotz Scheidungsantrag
Äußert sich der spätere Erblasser zum Scheidungsantrag seiner Ehefrau im Scheidungsverfahren nicht, bleibt die Ehefrau nach dessen Tod während des Scheidungsverfahrens Erbin. ...→ [ mehr ]
21.11.2011
Der letzte Wille kann ohne Unterschrift ins Leere gehen
Der Erblasser kann ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grunds&a ...→ [ mehr ]
17.11.2011
Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum
Beschluss vom 05.10.11 II R 9/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R ...→ [ mehr ]
14.11.2011
Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattentestaments in ein formwirksames Einzeltestament
Ein gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung vonletztwilligen Verfügungen von Ehegatten (§ 2265 BGB) od ...→ [ mehr ]
6.11.2011
Vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder haben kein gesetzl. Erbrecht nach Vater, der vor dem 29.05.2009 verstorben ist
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2011 entschieden, dass der Ausschluss von nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurde ...→ [ mehr ]
2.11.2011
Neue Erbschaftssteuern in der Schweiz?
Die Eidgenossen kennen die Grundgesetzinitiative, genannt Verfassungsinitiative. Bringen die Schweizer 100.000 Unterschriften für einen politischen Vorstoss zusammen, so hat die Regierung hier ...→ [ mehr ]
24.10.2011
Überlebender Ehegatte darf keine von "Berliner Testament" abweichende Wertverschiebung zu Gunsten eines Kindes vornehmen!
Haben Ehegatten in einem Berliner Testament ihre beiden Kinder wechselbezüglich zu je 1/2 zu Schlusserben eingesetzt und das Testament später durch eine Teilungsanordnung zu Gunsten eines ...→ [ mehr ]
19.10.2011
Sozialhilferegress:10-Jahresfrist auch bei Nutzungsrechten
Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011(AZ:X ZR 140/10)im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist(§529 I BGB) z ...→ [ mehr ]
