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Erbrecht Aktuell

Ein gemeinschaftliches Testament kann gem. § 2265 BGB nur von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften (§ 10 IV LPartG) errichtet werden. Im Fall des misslungenen Versuchs eines gem ...

Das Ehegattenerbrecht bietet dem in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Erbfall verschiedene Handlungsalternativen, die teilweise form- und fristgebundene Ausschlagungserklärungen erforder ...

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie ein Grundstück zu bewerten ist, welches der Erblasser unter Vorbehalt eines Wohnrechts oder eines Nießbrauchs verschenkt hat. Die ein ...

Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hat am 28.032006 die Entwürfe des Bundeshaushaltsplans und des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sowie den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 zur Bera ...

Verschiedene Rechtschutzversicherer schreiben ihre Rechtsrat suchenden Kunden an und empfehlen in diesen Briefen eine bestimmte Anwaltskanzlei, mit der die Versicherung zusammenarbeitet. Oftmals sind ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in seiner Entscheidung in NJW-RR 2006, 372 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob ein notarieller Erbverzichtvertrag dann unwirksam oder anfecht ...

Der BGH (NJW 2005, 969) hatte vor kurzem entschieden, dass die testamentarische Berufung einer Bank zum Testamentsvollstrecker keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Das LG Fr ...

Die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Erbfalls ist gem. § 60 IV KostO gebührenfrei. Das OLG München hatte zu klären, o ...

Testierenden ist häufig nicht bekannt, in welchem Umfang gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge bindend sind. Eine spätere Korrektur falsch gestalteter Verfügungen ist nur ei ...

Erbschaft- und Schenkungsteuer sind dieselbe Steuerart und in ein und demselben Gesetz, nämlich dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt. Sie steht derzeit schon wieder auf dem ...

Eltern möchten sich gerne gegenseitig als Alleinerben einsetzen, damit dem überlebenden Ehegatten das gemeinsam Erarbeitete im Alter zur Versorgung zur Verfügung steht. Bei einer solche ...

Pflichtteilsstreitigkeiten sind Bewertungsstreitigkeiten. Die Anwendung der richtigen Bewertungsmethodik ist dabei entscheidend. Das OLG Köln gibt interessante Hinweise zur Ausgestaltung von Sach ...

Der BGH bestätigt seine neuere Rechtsprechung, wonach der Pflichtteilsanspruch eines enterbten Sozialhilfeempfängers auf den Sozialhilfeträger übergeleitet und von diesem geltend g ...

Das Behindertentestament soll beim Tod eines Elternteils einen Zugriff der Sozialbehörde auf die Erbschaft des geistig behinderten Kindes ausschließen. Gestaltungsfehler, die meist aus e ...

Die gesetzgeberischen Aktivitäten der großen Koalition sind bislang an der Erbschaftsteuer noch vorbeigegangen. Zwar hat sich die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine ...

Es ist alleine Sache des Erblassers, ob er einen Testamantsvollstrecker per Testament mit der Auseinandersetzung oder der Weiterverwaltung seines Nachlasses beauftragt. Der Erbe kann andererseits die ...

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gegenüber Ehegatt ...

Häufig besteht im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen Streit über den Wertermittlungsanspruch und die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs. Das OLG Köln hat in ein ...

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