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Erbrecht Aktuell
28.10.2004Abwarten beim Pflichtteil
Die Bundesregierung will eine Änderung des Pflichtteilsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch erst in Angriff nehmen, wenn sich das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema geäußert hat. Das geht aus einer An ...→ [ mehr ]
26.10.2004
Die Rückforderung eines Geschenks wegen Notbedarf des Schenkers scheitert, wenn dieser eine nahe liegende Erwerbsmöglichkeit nic
Das OLG Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Eltern ihrem Sohn ein Haus geschenkt hatten. Sie hatten sich bei der Schenkung ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Auf Grund des schlechten ...→ [ mehr ]
15.10.2004
Zehnjahresfrist spielt für die Frage der Anrechnung erhaltener Eigengeschenke im Rahmen des Pflichtteilsrechts keine Rolle
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 9.8.2004 (Az.: 12 U 432/03) wieder einmal bestätigt, dass sich der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhaltene Geschenke auch dann auf seinen Pflichtteil wertm ...→ [ mehr ]
13.10.2004
Fristbeginn bei Anfechtung der Erbausschlagung eines nachrangigen Erben
Der berufene Ersatzerbe darf die Frage der Anfech-tung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung nicht von der Anfechtung anderer, weggefallener Erben abhängig machen; ansonsten droht der Verlust der ...→ [ mehr ]
12.10.2004
Beginn der 10-Jahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch
Gem. § 2325 III BGB sind grundsätzlich nur diejenigen Schenkungen ergänzungspflichtig, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat. Nutzungs- und Mitspracherechte des Schenkers ...→ [ mehr ]
21.9.2004
Deutsche können in Deutschland Ausländer sein ...
... jedenfalls im Erbschaftsteuerrecht. Dies zeigt ein gerade vom Finanzgericht Berlin (ZEV 2004, 385) entschiedener Fall: Ein deutsches Ehepaar lebte die letzten Jahre in Österreich, ...→ [ mehr ]
7.9.2004
Sparbuch – Der Beschenkte muss die angebliche Schenkung des Sparbuchs beweisen
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte letztes Jahr einen alltäglichen Fall zu beurteilen. Der Erbe forderte nach dem Tode des Erblassers von der Besitzerin eines auf den Erblasser ausgestellten Sparbuch ...→ [ mehr ]
31.8.2004
Steueramnestie und Erbfall
Der Countdown für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit läuft. Wer bis 31.12.2004 seine Steuerhinterziehung aus den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2002 gegenüber dem Finanzam ...→ [ mehr ]
29.8.2004
Grundbucheinsicht durch den Pflichtteilsberechtigten
In der Praxis bestehen oft große Probleme, den für die Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs relevanten Nachlass zu ermitteln. Neben dem Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB ist der P ...→ [ mehr ]
29.8.2004
Rechtsschutzfall bei Streit der Erben um Testierfähigkeit
§ 14 III 1 ARB 75 will verhindern, dass jemand noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließt, um die Kosten des etwaigen Rechtskonflikts auf die Versichertengemeinschaft abzuwälzen. Nach Ansic ...→ [ mehr ]
