Erbrecht Aktuell
OLG Köln zur Grundbuchberichtigung
Nach Abschichtung keine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich
Das Oberlandesgericht Köln ( ...
Dauerthema-Belegvorlage oder Ergänzung einer Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten
In der Regel: Erbe muss weder Belege vorlegen noch Auskunft ergänzen
Das OLG Hamburg (Urteil vom 28.09.2016 – 2 U 29/15) hatte zu entscheiden über folgenden Sachverhalt: Sachverhalt: Nach dem Tod einer Erblasserin verlan ...
Veräußerungs- und Vererbungsverbots im Testament
Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Veräußerungs- und Vererbungsverbots
Die Eheleute hatten in ihrem Testament folgendes verfügt: „…Wir Eheleute setzen uns als gegenseitige Erbe ...
Miterbe haftet für Steuerhinterziehung
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 29.08.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 32/15 entschieden, dass die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerh ...
Pflichtteil bei Schenkungen - Haftung des Beschenkten
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten gem. § 2329 BGB
Haftung des Erben bei Schenkungen des Erblassers Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblas ...
Nacherbenvermerk im Grundbuch ist verbindlich
aktuelle Entscheidung Oberlandesgericht Oldenburg
Die Eheleute M und F waren gemeinsam mit ihrem Sohn S zu je 1/3 Anteil Eigentümer von Grundbesitz. Mit notariellem ...
Vorsorgebevollmächtigte und Auskunftspflichten gegenüber den Erben
Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht
Sofern Erblasser zu Lebzeiten ...
Änderung des Testaments durch Streichungen
Aufhebungswille des Erblassers bei Streichung eines Erben im handschriftlichen Testament
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einem Beschluss vom 29.9.2017 mit der spannenden Frage zu beschäftigen welche Rechtsfolgen aus der handschriftlichen Streichung der Erben au ...
Vermächtnis - Verjährung
Bei Grundstücksvermächtnis gilt die 10-jährige Verjährungsfrist
Jüngst hat das OLG München (Urteil vom 26.07.2017 7 U 302/17) darüber entschieden, wann ein Grundstücksvermächtnis verjährt. Dort ging es um die Frage, welche Ver ...
Auflösung der Bezirksnotariate in Baden-Württemberg
Nachlassgericht künftig beim Amtsgericht
1. Bezirksnotariate nicht mehr Nachlassgericht Zum Jahrewechsel ist es soweit. Die Bezirksnotariate in Baden-Würrtemberg werden aufgelöst. Die Funktion des Nachlassgerichts wird ...
Doppelt begünstigt, OLG Stuttgart
Pflichtteil und Erbe trotz Pflichtteilsstrafklausel
Das OLG Stuttgart hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Kind nach dem Tode des zuerst verstorbenen Vaters Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hat und trotz ...
Sozialamt darf Rücklage für Bestattung nicht angreifen
Schonbetrag für Bestattung im Schnitt bei 5.000 Euro
Unser Fachanwalt für Erbrecht und Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim erklä ...
Aufklärungspflicht vor Pflichtteilsverzicht
Schadensersatz bei arglistiger Täuschung
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtte ...
Pflegefreibetrag - gesetzliche Unterhaltspflicht
Der Pflegefreibetrag gemäß Â§ 13 Absatz 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) kann auch von Verwandten in Anspruch genommen
Nach § 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG bleiben steuerfrei ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro für Personen, die dem Erblasser un ...
Nießbrauchsverzicht - Verarmung des Schenkers
Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers herauszugeben ist
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit vor kurzer Zeit veröffentlichtem Beschluss vom 09.03.2017, Az.: 7 U 119/16 entschieden, dass der Verzicht auf einen ...
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 04.07.2017 - 20 ...
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.17 ( ...
Kein Testament per SMS in Deutschland
ganz bestimmte formale Anforderungen an Testamente
Es sind nur 3 Formen der Testamentserrichtung möglich Ein Artikel bei ...
