Erbrecht Aktuell
Der BGH hatte in der Vergangenheit die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB bei Schenkungen des Erblassers unter Nutzungsvorbehalt erheblich erweitert. Weitgehend ungeklärt war bisher die Frag ...
Die Erbunwürdigkeit (§ 2339 BGB) ergänzt die Institute der Enterbung (§ 1938 BGB), der Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB) und der Anfechtung letztwilliger Verfü ...
Die Regeln zur Beweis- und Feststellungslast ermöglichen im Rechtsstreit über die Frage der Gültigkeit eines Testaments bisweilen überraschend erfolgreiche Angriffe bzw. Konter ...
Harzt IV - sichere Hausübergabe
Frage: Ich würde meinem Sohn gerne das Haus überschreiben, weil die Erbschaft- und Schenkungsteuer voraussichtlich bald erhöht werden wird. Aber was passiert mit dem ...
Wie dpa am 22.Juni meldet, haben sich SPD und Grüne auf eine Erhöhung der privaten Erbschaftsteuer verständigt. Damit soll die geplante Steuererleichterung bei Betriebsübergaben ...
Das verschwundene Testament
ist ein "Dauerbrenner" im Erbrecht. Man weiss, dass die verstorbene Mutter ein Testament errichtet hatte, findet es aber nicht mehr. Hier gilt der Grundsatz: Das einmal errichtete Testament bleibt ...
Ethikrat für Patientenverfügung
Ethikrat setzt sich für Patientenverfügung ein Jeder Mensch kann nach Auffassung des Nationalen Ethikrates für den Fall einer späteren Entscheidungsunfähigkeit die Gr ...
Für die Betreuung Pflegebedürftiger durch einen ambulanten Pflegedienst ist jetzt eine zusätzliche Steuererstattung möglich. Sie beträgt maximal 600 Euro pro Jahr. ...
Betreuer trotz Vorsorgevollmacht
Das OLG Brandenburg, hat am 10.3.2005 festgestellt, dass zwar bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht grundsätzlich kein Betreuer zu bestellen ist, in bestimmten Ausnahmefällen aber sehr wo ...
Keine Notwendigkeit einer Unterschrift des Erben bei Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten
Gem. § 2314 I 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte die Erstellung eines privaten Bestandsverzeichnisses verlangen. Die Frage, ob der Erbe dieses Verzeichnis eigenhändig unterschreiben m ...
Ausländisches Erbrecht und inländisches Ehegüterrecht können zu Widersprüchen führen. Die hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätze h ...
Das Ende einer Betreuung durch den Tod des Betroffenen ist gesetzlich nicht geregelt. Nicht selten herrscht deshalb beim Betreuer Unklarheit darüber, ob und welche Abschlusstätigkeiten er ...
Das Problem: Sofern der Erblasser mehrere Erben zugleich nach Bruchteilen einsetzt (z.B. A, B und C erben zu je 1/3 Erbanteil), kann es bei der Verteilung der Nachlassgegenstände ...
Zum 1. Juli 2005 tritt das neue Betreuungsrecht in Kraft. Das neue Betreuungsrecht bringt in zwölf Vorschriften Änderungen. Hier die wichtigsten: - Die Urkundspersonen bei d ...
Bei der Übergabe von Unternehmensanteilen an den nachfolger kann Schenkungsteuer anfallen. Nur wenigen ist jedoch bewußt, dass dadurch auch eine Einkommensteuerbelastung ausgelöst w ...
Der Entscheidung lag ein besonders tragischer Fall zu Grunde: eine Mutter, die mit ihrem schwer psychisch kranken Sohn unter einem Dach gelebt hatte, wurde von ihm über Jahre hinweg massiv missha ...
Eigennütziges Verhalten des Testamentsvollstreckers, das im Widerspruch zum Erblasserwillen steht, kann zwar mit einem Entlassungsantrag nach § 2227 BGB erfolgreich sanktioniert werden, b ...
Ältere Testamente, die durch Streichungen widerrufen worden sind, können für die Ermittlung der testamentarischen Erbfolge noch von Bedeutung sein. Der Erblasser setzte in einem f ...
