Erbrecht Aktuell
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 9.8.2004 (Az.: 12 U 432/03) wieder einmal bestätigt, dass sich der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhaltene Geschenke auch dann auf seinen Pflichtteil ...
Der berufene Ersatzerbe darf die Frage der Anfech-tung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung nicht von der Anfechtung anderer, weggefallener Erben abhängig machen; ansonsten droht der Verlus ...
Gem. § 2325 III BGB sind grundsätzlich nur diejenigen Schenkungen ergänzungspflichtig, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat. Nutzungs- und Mitsprachere ...
... jedenfalls im Erbschaftsteuerrecht. Dies zeigt ein gerade vom Finanzgericht Berlin (ZEV 2004, 385) entschiedener Fall: Ein deutsches Ehepaar lebte die letzten Jahre in Österr ...
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte letztes Jahr einen alltäglichen Fall zu beurteilen. Der Erbe forderte nach dem Tode des Erblassers von der Besitzerin eines auf den Erblasser ausgestellten ...
Steueramnestie und Erbfall
Der Countdown für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit läuft. Wer bis 31.12.2004 seine Steuerhinterziehung aus den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2002 gegenüber dem Finanzam ...
In der Praxis bestehen oft große Probleme, den für die Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs relevanten Nachlass zu ermitteln. Neben dem Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch aus § 23 ...
§ 14 III 1 ARB 75 will verhindern, dass jemand noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließt, um die Kosten des etwaigen Rechtskonflikts auf die Versichertengemeinschaft abzuwä ...
Schenkungsteuer und Nießbrauch
Die Übergabe von Eltern auf Kinder erfolgt oft unter Nießbrauchsvorbehalt. Schenkungsteuerlich kann die Nießbrauchslast nicht abgezogen werden; allerdings wird gem. § 25 ErbStGB ...
Das BayOblG hat in einer Entscheidung vom 1.4.04 (Az: 1 Z BR 13/04) festgehalten, dass zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen ist, auf d ...
In den Medien wurde verschiedentlich darüber berichtet, dass die Erben von Empfängern von Arbeitslosengeld II zur Rückerstattung von Unterstützungsleistungen herangezogen werden ...
Das OLG Celle hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter gegen einen Vorbescheid über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Beschwerde einlegen ka ...
In einem "klassischen" Berliner Testament hatte ein Ehepaar sich zunächst wechselseitig und nach dem Tod ...
Entscheidungen im Erbscheinsverfahren erwachsen nicht in materielle Rechtskraft. Deshalb ist es nach Ansicht des BayObLG möglich, die Einziehung eines Erbscheins selbst dann noch zu beantragen, w ...
Die Mutter hatte ihren Sohn und ihre frühere Schwiegertochter in einem Testament zu ihren Erben zu je ½ eingesetzt. Einige Jahre nach der Testamentserrichtung wurde die Ehe des Sohnes r ...
Entgegen mancher Kritik in der Literatur und einiger Instanzgerichte hält der BGH an den von ihm entwickelten Grundsätzen des Niederstwertprinzips fest. Danach ist bei ergänzungspfl ...
Auslandsvermögen eines deutschen Erblassers kann zur Spaltung des Nachlasses mit unangenehmen Überraschungen für die Hinterbliebenen führen. Ein deutscher Erblasser mi ...
Eltern möchten mit einer vorweggenommenen Erbfolge einerseits Steuerspareffekte erzielen, andererseits soll wirtschaftlich „alles so bleiben, wie es ist“. Die Beteiligten sin ...
