Testament
Weiterführende Informationen rund um das Thema Testament.

Was sind die Grundlagen der Auslegung?

Bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen geht es um die Ermittlung des Willen des Erblassers. Der wirkliche Wille des Erblassers ist maßgebend, auch wenn dieser sich wörtlich nicht mit der Erklärung des Erblassers deckt. Die Rechtsprechung umschreibt das wie folgt:

„Es ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.“

Gegenstand der Auslegung ist immer eine Willenserklärung, eine letztwillige Verfügung des Erblassers. Entscheidend ist die Frage: „Was hat der Erblasser mit seinen Worten sagen wollen“.

Für den Zeitpunkt der Auslegung kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung an. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für den maßgeblichen Sprachgebrauch, für den erklärten und auch den hypothetischen Erblasserwillen.



Was ist der Unterschied zwischen Anfechtung und Auslegung?

Durch die Auslegung kann dem Willen des Erblassers zum Erfolg verholfen werden. Bei der Anfechtung wird eine Willenserklärung des Erblassers vernichtet. Daher geht die Auslegung der Anfechtung grundsätzlich vor.



Was sind die Voraussetzungen für die Auslegung?

Voraussetzung einer jeden Auslegung ist zunächst einmal das Vorliegen einer formgültigen letztwilligen Verfügung des Erblassers. Der Wille des Erblassers muss in einer formgültigen letztwilligen Verfügung erklärt sein. Erforderlich hierfür ist, dass der Wille seinen Niederschlag in der auszulegenden Erklärung gefunden hat, er muss dort zumindest angedeutet sein (Andeutungstheorie des Bundesgerichtshofes).



Wo setzt die Auslegung an?

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist zunächst der Wortlaut der Verfügung. Welcher Wille mit dem vom Erblasser gewählten Worten zum Ausdruck gebracht wurde, hängt zunächst vom Sinn der Worte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ab. Allerdings ist das Wort aus der Sicht des Erklärenden (Erblassers) auszulegen, so dass es auch im üblichen Sprachsinne aus Sicht des Erklärenden einen anderen Sinn haben kann. Es ist allein das subjektive Verständnis des Erblassers hinsichtlich der von ihm verwendeten Begriffe maßgeblich. Die Auslegung darf sich nicht auf die Analyse des Worts beschränken.

Auch bei Fällen mit klarem und eindeutigem Wortlaut ist der Auslegung des Testamentes durch diesen Wortlaut keine Grenze gesetzt. So ist zum Beispiel bei juristischen Laien die Unterscheidung zwischen „Vererben“ und „vermachen“ im Sinne einer Vermächtnisanordnung kaum geläufig. Erben die Vermächtnisse zu erfüllen haben werden häufig als „Testamentsvollstrecker“, also Personen die das Testament umzusetzen haben, bezeichnet. Speziell in privatschriftlichen Testamenten werden Begriffe wie Vorerbe, Nacherbe oder Schlusserbe verwandt, ohne dass der Erblasser die juristische Bedeutung der Begriffe kennt.

Der Gesamtzusammenhang aller Regelungen der letztwilligen Verfügung kann zu der Auslegung führen, dass eine ausdrückliche Regelung mit dem Gesamtzusammenhang unvereinbar ist. So kann die Zuwendung von einzelnen Gegenständen aus dem Vermögen des Erblassers eine Erbeinsetzung sein, wenn die Gegenstände nach der Vorstellung des Erblassers sein Hauptvermögen darstellen. 

Die Frage, ob der als „Erbe“ bezeichnete tatsächlich Erbe oder lediglich Vermächtnisnehmer ist, ist danach zu beantworten, ob er unmittelbare Rechte am Nachlass erwerben, für die Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten zuständig sein soll und für die gewünschte Bestattung des Erblassers Sorge zu tragen hat. 

Unerlässliche Voraussetzung für die jeweilige Auslegung ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte in der letztwilligen Verfügung gegeben sind. Ein losgelöster Wille des Erblassers, der im Wortlaut der letztwilligen Verfügung überhaupt nicht, auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck kommt, darf der Erklärung nicht beigelegt werden.

Fraglich ist daher, inwieweit Umstände außerhalb des Testamentes bei dessen Auslegung verwertet werden können. Zwecks Wahrung des gesetzlichen Formzwanges muss sich die Erklärung in der Testamentsform wiederfinden. Die Grenzziehung ist schwierig und hängt letztendlich immer von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. So gehören zu den zu berücksichtigenden Umständen zum Beispiel das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen, der Inhalt früherer – auch widerrufener – letztwilliger Verfügungen, Testamentsentwürfe, Äußerungen gegenüber dem Notar oder sonstigen Personen zum Testament oder der beabsichtigten Erbfolge.



Was bedeutet Ergänzende Auslegung?

Wenn sich aus der Auslegung des Testamentes und der außerhalb des Testamentes liegende Umstände kein Erblasserwille feststellen lässt, sondern eine Regelungslücke besteht, kommt die ergänzende Auslegung in Betracht. Zunächst ist die regelungsbedürftige Lücke der letztwilligen Verfügung festzustellen. Danach erfolgt die Ausfüllung der Lücke durch Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens.

Zum Beispiel: Es verändern sich zwischen Errichtung der letztwilligen Verfügung und dem Erbfall Umstände, die der Erblasser nicht vorher gesehen hat beziehungsweise nicht vorhersehen konnte. Der Erblasser hat insoweit keine Regelung getroffen.

Die Ausfüllung der Lücke erfolgt durch Ermittlung des hypothetischen Willens des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Es wird ermittelt, was nach der Willensrichtung des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung als von ihm gewollt anzusehen ist, wenn der Erblasser vorausschauend das spätere Ereignis bedacht haben würde.

Ihre Grenzen findet die ergänzende Auslegung in der formbedürftigen letztwilligen Verfügung, an die sie, jedenfalls ansatzweise anknüpfen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich die Ausfüllung der Lücke durch die ergänzende Auslegung als Weiterentwicklung der getroffenen formgültigen letztwilligen Verfügung darstellen. Die Auslegung muss den in der letztwilligen Verfügung angedeuteten Willen des Erblassers weiter und zu Ende denken.



Gesetzliche Auslegungsregeln

a) Grundsatz der wohlwollenden Auslegung, § 2084 BGB. 

Lässt eine letztwillige Verfügung verschiedene Auslegungen zu und führt eine Auslegung zur Unwirksamkeit, die andere zur Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung, so ist die Auslegung zu wählen, bei der die Verfügung wirksam bleibt. Die Durchsetzung des Erblasserwillens ist oberstes Ziel. Führt die Auslegung aber zu dem Ergebnis, dass ein Testament unwirksam ist, kann dem Testament nicht über § 2084 BGB zur Wirksamkeit verholfen werden. Möglich ist allenfalls eine Umdeutung nach § 140 BGB. Fehlt zum Beispiel bei einem gemeinschaftlichen Testament die Unterschrift eines Ehegattens so kann das Testament gegebenenfalls in ein Einzeltestament des die Verfügung niederschreibenden Ehegatten umgedeutet werden.

b) Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde, § 2085 BGB.

Sinn auch dieser Regel ist es, den Willen des Erblassers nach Möglichkeit aufrecht zu erhalten. Das Gesetz geht davon aus, dass es dem Erblasser lieber ist wenn sein letzter Wille soweit wie möglich durchgesetzt wird, als das mit einer unwirksamen letztwilligen Verfügung das gesamte Testament hinfällig wird.

c) Dem gleichen Zweck dient die Auslegungsregel des § 2086 BGB betreffend den Ergänzungsvorbehalt. Wenn der Erblasser die letztwilligen Verfügungen unter dem Vorbehalt einer Ergänzung stellt, die Ergänzung jedoch nicht vornimmt, so ist die Verfügung grundsätzlich ohne Ergänzung wirksam, sofern nicht anzunehmen ist, dass die Wirksamkeit von der Ergänzung abhängen soll.



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