Pflichtteil
Weiterführende Informationen rund um das Thema Pflichtteil.

Der Pflichtteilsrestanspruch – was ist, wenn das Erbe rechnerisch hinter dem Pflichtteil zurückbleibt?

Häufig ist es so, dass ein Pflichtteilsberechtigter nicht vollständig enterbt ist, sondern entweder (Mit-)Erbe ist oder aber ein Vermächtnis erhält. In diesen Fällen fragt sich, was dann für den Pflichtteil gilt.

Hintergrundwissen vom Fachanwalt für Erbrecht:

Was ist der Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis?

Der Erbe tritt die Rechtsnachfolge des Erblassers an und wird in der Sekunde des Todes von selbst und ohne eigenes dazutun Eigentümer von allen Sachen und Inhaber von allen Rechten und Forderungen des Erblassers (Gesamtrechtsnachfolge). Der Erbe tritt sozusagen rechtlich gesehen in die Fußstapfen des Erblassers. Alles was der Erblasser konnte und durfte kann und darf jetzt der Erbe. Ausgenommen sind nur höchstpersönliche Rechte des Erblassers, die nicht vererbbar sind. Der Vermächtnisnehmer hingegen erwirbt mit dem Tod des Erblassers lediglich einen Anspruch auf Verschaffung eines Rechts, einer Forderung oder einer Sache.

Beispiel:

Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis

Der Erblasser E hat zwei Kinder S und T. Er besitzt in Hamburg und München eine Wohnung. Er setzt T zu seiner Erbin ein und setzt ein Vermächtnis zugunsten S aus, wonach S die Wohnung in Hamburg erhalten soll. T wird in der Sekunde des Todes des Erblassers Eigentümerin beider Wohnungen. S erwirbt nur einen Anspruch auf Eigentumsübertragung der Wohnung in Hamburg gegen seine Schwester T. Zum Erwerb der Wohnung bedarf es also einen gesonderten Übertragungsaktes (notarieller Übertragungsvertrag). Wenn T die Wohnung nicht freiwillig an S überträgt, kann S seine Schwester verklagen. Erst mit Eintragung im Grundbuch wird S Eigentümer der Wohnung, nicht sogleich mit dem Erbfall.



1. Erbteil/Vermächtnis bleibt hinter Wert des Pflichtteils – kann ich als Erbe oder Vermächtnisnehmer noch einen Pflichtteil bekommen?

a) Pflichtteilsrestanspruch – kann der Pflichtteil auch vom Erben verlangt werden?

Wenn der Pflichtteilsberechtigte Miterbe wird und dabei die Erbquote geringer ist als die Pflichtteilsquote, kann er nach § 2305 BGB die Differenz zwischen dem Wert des Pflichtteils und dem Wert des (tatsächlichen) Erbteils von den Miterben als Pflichtteilsrestanspruch verlangen, wobei vom Erblasser angeordnete Beschränkungen oder Beschwerungen unberücksichtigt bleiben (Link).

Beispiel:

Erbteil bleibt hinter Pflichtteil zurück und es sind keine Beschwerungen angeordnet

Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder S und T. Er setzt S zu 1/8 und T zu 7/8 als seine Erben ein. Der Wert des Nachlasses (Haus) beträgt 400.000,00 €. Beide Kinder nehmen die Erbschaft an. Quotenmäßig erhält S weniger als seinen Pflichtteil (1/4) und kann deshalb die Differenz vom Pflichtteil zum Erbteil nach § 2305 BGB als Pflichtteilsrest geltend machen. Er bekommt daher neben seinem Erbe noch weitere 50.000,00 € (Pflichtteil = 100.000,00 € - Erbteil = 50.000,00 €).

Abwandlung:

Erbteil bleibt hinter Pflichtteil zurück und es sind Beschwerungen angeordnet

Wie im vorherigen Fall, nur das E anordnet, dass T vorab das Haus (Vorausvermächtnis) erhält. Als Erbe ist S verpflichtet, das Vermächtnis zu erfüllen. Dass dadurch wertmäßig sein Erbe verloren geht, hat er hinzunehmen, da er die Erbschaft wegen der angeordneten Beschwerung das Vermächtnis hätte ausschlagen müssen, wenn er sich den Wert des Pflichtteils hätte erhalten wollen (vgl. § 2306 BGB). S erhält deshalb in diesem Fall wertmäßig nur den Pflichtteilsrest (Differenz zwischen Pflichtteil und Erbteil ohne Beschränkungen und Beschwerungen) von 50.000,00 €. Hätte er ausgeschlagen, würde er insgesamt 100.000,00 € erhalten.

b) Pflichtteilsrestanspruch – kann ein Vermächtnisnehmer den Pflichtteil verlangen?

Wird der Pflichtteilsberechtigte nicht als Erbe eingesetzt sondern erhält er ein Vermächtnis, steht ihm ein Wahlrecht zu. Er kann sich nach § 2307 Abs. 1 BGB dafür entscheiden

1. entweder das Vermächtnis anzunehmen und eine danach noch verbleibende Differenz zwischen Pflichtteil und Wert des Vermächtnisses als Pflichtteilsrest einzufordern

oder

2. das Vermächtnis auszuschlagen und nur den Pflichtteil geltend zu machen.

Beispiel:

Vermächtnis bleibt hinter Pflichtteil zurück

Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder S und T. Er setzt T zu seiner Alleinerbin ein. S bekommt im Wege eines Vermächtnisses eine kleine Eigentumswohnung in Stuttgart (Wert 150.000,00 €). Der Wert des Nachlasses beträgt insgesamt 1 Mio. Euro. Da die Pflichtteilsquote ¼ beträgt, steht S ein Pflichtteil im Wert von 250.000,00 € zu. Er kann sich nun dafür entscheiden, das Vermächtnis anzunehmen, die Wohnung übereignet zu erhalten und daneben noch eine Restzahlung in Höhe von 100.000,00 € zu erhalten. Er kann sich aber auch dazu entschließen, nur den Pflichtteil zu verlangen. In diesem Fall muss er das Vermächtnis ausschlagen und erhält dann 250.000,00 €. 

Abwandlung:

Vermächtnis ist wertvoller als Pflichtteil

Der Wert des Nachlasses soll nur 500.000,00 € betragen. Hier kann sich S ebenfalls für die Wohnung entscheiden (er erhält daneben aber keinen Pflichtteilsrest, weil die Wohnung mehr Wert hat als der Pflichtteil) oder nur den Pflichtteil in Höhe von 125.000,00 € (1/4 von 500.000,00 €) verlangen.

c) Pflichtteil und Vermächtnis - was geschieht, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich nicht dazu äußerst, ob er das Vermächtnis annimmt oder nicht?

Bevor nicht feststeht, ob der Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis annimmt, kann der Pflichtteils(rest)anspruch nicht berechnet und erfüllt werden, so dass die Regelung der Erbschaft blockiert wäre, wenn der begünstigte Pflichtteilsberechtigte sich nicht erklärt. Um einen solchen unerwünschten Stillstand zu vermeiden, enthält das Gesetz eine Regelung, die dem entgegenwirken soll. Der Erbe kann in diesem Fall dem Pflichtteilsberechtigten eine angemessene Frist setzen, um sich darüber zu erklären, ob er das Vermächtnis annimmt oder nicht. Nimmt er das Vermächtnis nicht an, gilt das Vermächtnis nach Ablauf der Frist als ausgeschlagen (§ 2307 Abs. 2 BGB).

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Fristsetzung Vermächtnis

Nur wenn der Vermächtnisnehmer zugleich Pflichtteilsberechtigter ist, kann ihm der Erbe eine Frist setzen. Eine Fristsetzung gegenüber anderen Vermächtnisnehmern ist im Gesetz sonst nicht vorgesehen.

d) Pflichtteil und Vermächtnis - was ist eine angemessene Frist, binnen der sich der Pflichtteilsberechtigte über die Annahme des Vermächtnisses erklären muss?

Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Dem Pflichtteilsberechtigten muss eine Entscheidungsfindung innerhalb der Frist möglich sein, weswegen die Frist nicht ablaufen kann, ehe der Pflichtteilsberechtigte auf sein Verlangen die erforderlichen Auskünfte über den Bestand des Nachlasses und seinen Wert erhalten hat (Link). Solange ein nach § 2314 BGB geschuldetes und gefordertes Nachlassverzeichnis (Link) und Wertgutachten (Link) nicht vorliegt, kann deshalb die Annahmefrist nicht ablaufen. Gleiches gilt, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Erben zur Errichtung eines Inventars (§ 1944 BGB) aufgefordert hat und dieses noch nicht erstellt wurde oder nicht Inventarfrist noch nicht abgelaufen ist. 

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Fristsetzung bei Vermächtnis

Auch wenn die Bestimmung der angemessenen Frist mitunter aus den vorangestellten Gründen schwierig ist, sollte der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten immer in nachweisbarer Form (Einschreiben/Rückschein) eine Frist zur Annahme des Vermächtnisses setzen. Denn wird eine zu kurze Frist gesetzt, ist diese nicht etwa gegenstandslos, sondern lässt eine angemessene Frist zu laufen beginnen. Der Druck auf den Pflichtteilsberechtigten, sich schnell zu entscheiden, wird erhöht und dadurch kehrt schneller Rechtssicherheit ein. 



2. Beschwerter Erbe und Pflichtteil - was gilt, wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe mit ihm vom Erblasser auferlegten Anordnungen zu tun hat?

Häufig kommt es vor, dass der pflichtteilsberechtigte zwar Erbe wird und seine Erbquote oberhalb der Pflichtteilsquote liegt, er sich allerdings (belastenden) Anordnungen, wie Vermächtnissen, Teilungsanordnungen, Vor- und Nacherbschaft gegenübersieht. Solche Beschränkungen und Beschwerung sind echte Stolpersteine für den Pflichtteilsberechtigten. Wer hier nicht genau aufpasst, kann wegen dieser „Beschwerungen“ schnell seinen Pflichtteil verlieren!

a) § 2306 BGB - was sind Beschränkungen und Beschwerungen?

Beschränkungen und Beschwerungen sind im Gesetz in § 2306 Abs. 1 BGB, wie folgt, definiert:

„§ 2306 [1] Beschränkungen und Beschwerungen

(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.

(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.“ 

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Feststellung Beschwerung

In der Praxis ist es häufig sehr schwer festzustellen, ob eine Beschwerung im vorgenannten Sinne des Pflichtteilsberechtigten vorliegt oder nicht. Vor allem bei „Laientestamenten“ muss zumeist die Auslegung der letztwilligen Verfügung helfen, um festzustellen, was der Erblasser angeordnet hat. Sofern sich die Beteiligten nicht verständigen, besteht erst dann Rechtsicherheit, wenn ein Gericht rechtskräftig über die Frage der Auslegung entschieden hat, was Jahre dauern kann.

Beispiel:

Auslegung Erbeinsetzung und Beschwerung

Der Erblasser E hat 5 Kinder. Er hat 4 Eigentumswohnungen. Er ordnet in seinem Testament an, dass 4 seiner Kinder je einer der Wohnungen bekommen sollen. Das 5. Kind soll sein „Bankvermögen“ erhalten. Nach dem Tod des E ist unklar, wer Erbe geworden ist, da keine ausdrückliche Erbeinsetzung vorgenommen wurde. Nach der gesetzlichen Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB ist nicht anzunehmen, dass die Zuwendung von einzelnen Nachlassgegenständen eine Erbeinsetzung beinhalten (die Rechtsprechung weicht in zahlreichen Einzelentscheidungen davon aber ab, wenn z.B. ein zugedachte Gegenstand den Löwenanteil des Nachlasses ausmacht oder die zugeordneten Vermögenswerte quasi den gesamten Nachlass ausmachen). Da nach der Zweifelsregelung keine Erbeinsetzung vorgenommen wurde, gilt gesetzliche Erbfolge, mit der Folge, dass alle Kinder zu je 1/5 Miterben geworden sind. Wie die Verteilung der Wohnungen und des Bankvermögens zu verstehen ist, bereitet bei der rechtlichen Einordnung erhebliche Schwierigkeiten: Entweder es handelt sich dabei um Vorausvermächtnisse oder Teilungsanordnungen. Die rechtlichen Folgen sind – je nach Einordnung – sehr unterschiedlich. Würde im Beispielsfall das Bankvermögen weniger als 1/10 (=Pflichtteilsquote) des Nachlasses ausmachen und Zuwendung der Wohnungen und des Bankvermögens als Vorausvermächtnisse einzustufen sein, muss das Kind, das das Geld bekommen soll, die Erbschaft ausschlagen, um sich den Wert des vollen Pflichtteil zu erhalten. Andernfalls kann es nur das Vermächtnis geltend machen und geht damit der Differenz zwischen dem Wert des Pflichtteils und seines Vermächtnisses verlustig.

Hintergrundwissen vom Fachanwalt für Erbrecht:

Was ist der Unterschied zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung?

Bei einem Vorausvermächtnis erhält ein Miterbe den Anspruch, vor der Erbteilung einen Vermögensgegenstand übertragen oder abgetreten zu erhalten. Der Nachlassbestandteil wird also vorab dem Miterben zugeteilt. Ein Wertausgleich findet nicht statt. Bei einer Teilungsanordnung nimmt der Erblasser lediglich eine Zuweisung bestimmter Gegenstände für einzelne Miterben vor, ohne dabei die Wert der Erbteile verändern zu wollen. Erhält ein Miterbe beider Einzelzuteilung zu viel, muss also ein noch Wertausgleich erfolgen.

Beispiel:

Abgrenzung Teilungsanordnung von Vorausvermächtnis

Erblasser E hat zwei Kinder S und T. Er hat ein Haus im Werte von 250.000,00 € und restliche Bankvermögen im Werte von 200.000,00 €. E ordnet in seinem Testament an, dass seine Kinder Erben werden sollen und T das Haus bekommen soll. Wenn ein Wertausgleich gewünscht ist, handelt es sich um eine Teilungsanordnung. Wenn Teilungsreife eingetreten ist, kann T die Übertragung des Hauses verlangen, aber nur gegen Ausgleichszahlung von 25.000,00 €, damit die Kinder wertmäßig gleich stehen.

b) Erbe und Pflichtteil – bekomme ich als Erbe immer zumindest meinen Pflichtteil?

Nein, der pflichtteilsberechtigte Erbe muss, wenn er die Erbschaft annimmt, angeordneten Beschwerungen hinnehmen. Er kann dadurch wertmäßig erheblich weniger bekommen als seinen Pflichtteil. Im schlimmsten Fall kann er ihn sogar gänzlich verlieren!

Beispiel:

Annahme beschwerte Erbschaft

Der Erblasser E hat zwei Kinder S und T. Er setzt beide zu seinen Erben ein. Außerdem hat E angeordnet, dass S im Wege des (Voraus-)Vermächtnisses (ohne Ausgleich) das im Nachlass befindliche Haus (Wert 200.000,00 €) erhält. Das restliche Vermögen reicht gerade aus, um die Beerdigungskosten zu bezahlen. Nimmt T die Erbschaft in diesem Fall an – etwa indem sie die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, muss sie das Vermächtnis erfüllen und erhält wertmäßig nichts mehr – nicht einmal mehr den Pflichtteil. Hier hilft nur die rechtzeitige Ausschlagung.

c) Ausschlagung der Erbschaft zur Pflichtteilsrettung – kann die Erbschaft immer ausgeschlagen werden, um den Pflichtteil zu bekommen?

Nein, nur dann, wenn die Erbschaft im Sinne von § 2306 BGB beschränkt oder beschwert ist, kann die Erbschaft ohne Verlust des Pflichtteils ausgeschlagen werden.

Beispiel:

Ausschlagung beschwertes Erbe

Beim Sachverhalt des vorgenannten Beispiels muss T zwingend, die Erbschaft ausschlagen, wenn sie wenigstens den Wert ihres Pflichtteils retten will. Im Falle der Ausschlagung kann sie 50.000,0 € von S verlangen. Wenn sie das Erbe annimmt, erhält sie nichts.

Beispiel:

Ausschlagung unbeschwertes Erbe

Ist im vorgenannten kein Vorausvermächtnis angeordnet und schlägt T die Erbschaft aus, weil sie lieber gleich (wenn auch weniger) Geld bekommen will, etwa weil sie sich nicht mit dem Verkauf des Hauses und ihrem Bruder rumärgern will, verliert sie durch die Ausschlagung auch ihren Pflichtteil. Sie bekommt dann dar nichts.

aa) Ausschlagungsfrist – wie lange kann eine Erbschaft ausgeschlagen werden?

Die Ausschlagungsfrist beträgt grundsätzlich 6 Wochen (§ 1944 BGB). Ausnahmsweise beträgt sie 6 Monate, wenn der Erblasser im Ausland lebte (ausschließlicher Wohnsitz im Ausland) oder aber der Erbe sich bei Fristbeginn im Ausland aufhält. Die Frist beginnt mit Kenntnis des Erben von

  • vom Anfall der Erbschaft und

  • dem Berufungsgrund,

  • aber im Fall der gewillkürten Erbfolge nicht vor Bekanntgabe der letztwilligen Verfügung durch das Nachlassgericht.

Beispiel:

Ausschlagungsfrist

Der Erblasser E verstirbt am 1. Juni 2012. Er hat ein Testament errichtet, indem er seine beiden Kinder S und T zu seinen Erben eingesetzt hat. Die Stiftung für Konkrete Kunst in Reutlingen erhält ein Geldvermächtnis. Das Testament wird am 30. Juni 2012 vom Nachlassgericht eröffnet. S ist bei der Eröffnung anwesend. T studiert in Österreich und bekommt das Eröffnungsprotokoll mit der Post am 5. Juli 2012 zugestellt. Da das Vermächtnis ¾ des Nachlasswertes ausmacht, wollen S und T die beschwerte Erbschaft ausschlagen, um sich den (vollen) Wert des Pflichtteils zu erhalten. S hat ab dem 30. Juni 2012 nur 6 Wochen Zeit um die Ausschlagung zu erklären. T kann sich dahingegen länger Zeit lassen. Da sie im Ausland lebt, beträgt die Ausschlagungsfrist 6 Monate. Sie beginnt am 5. Juli 2012 zu laufen.

bb) Ausschlagungserklärung – wie muss eine Ausschlagung erfolgen?

Die Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Wenn der ausschlagende Erbe die Erklärung nicht direkt beim Nachlassgericht zu Protokoll erklären will oder kann, muss die Erklärung innerhalb der Ausschlagungsfrist in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Ausschlagung

Die Ausschlagungserklärung muss nicht nur innerhalb der Ausschlagungsfrist abgegeben werden, sondern auch beim Nachlassgericht in der notwendigen Form eingehen. Wird die Erklärung beim für den Erben zuständigen Nachlassgericht (Wohnsitzgericht) abgegeben, wird dies so behandelt, wie wenn die Erklärung direkt beim Nachlassgericht (Wohnsitz des Erblassers) abgegeben worden wäre. Besser ist es allerdings, dass die Ausschlagungsfrist rechtzeitig vorher und nicht am letzten Tag erklärt wird.

cc) Folgen der Ausschlagung – was passiert im Falle der Ausschlagung?

Wenn die Ausschlagung fristgemäß erklärt wird, fingiert das Gesetz, dass der ausschlagende Erbe von Anfang an nie Erbe geworden ist (§ 1953 BGB). Mit der Ausschlagung verliert der Erbe seine Rechte, einschließlich des Pflichtteilsrechts! Nur ausnahmsweise ermöglicht das Gesetz in § 2306 BGB (Link), nämlich, wenn die Erbschaft beschwert oder beschränkt ist, dass der Ausschlagende etwaig bestehende Pflichtteilsrechte nicht verliert.



3. Pflichtteilsberechtigter Nacherbe – was gilt, wenn der Pflichtteilsberechtigte nur zum Nacherben eingesetzt ist?

Wenn der Pflichtteilsberechtigte nur zum Nacherben eingesetzt ist, kann er seinen Pflichtteil daneben nicht geltend machen, wenn er quotenmäßig mehr als seinen Pflichtteil als Nacherbe erhält. Erhält er weniger, kann er seinen Pflichtteilsrestanspruch (Link) geltend machen. Die Nacherbschaft wird wie die Vorerbschaft als Beschränkung angesehen. Will sich der Pflichtteilsberechtigte davon lösen, muss er die Nacherbschaft ausschlagen.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Ausschlagung Nacherbschaft

Wie bei der Voll- oder Vorerbschaft läuft die Ausschlagungsfrist mit der Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund an, aber erst dann, wenn der Nacherbfall eingetreten ist. Mit „Erbfall“ ist im Falle der Nacherbschaft also nicht der Tod des Erblassers gemeint, sondern der Eintritt der Bedingung, die zum Anfall der Nacherbschaft führt.

Beispiel:

Pflichtteilsberechtigter Nacherbe

Der in zweiter Ehe verheiratete Erblasser E setzt seine junge zweite Ehefrau F zu seiner alleinigen Vorerbin und seinen Sohn S, der gleich alt ist wie die F, zum alleinigen Nacherben ein. Der Nacherbfall soll mit dem Tod der zweiten Ehefrau eintreten. E verstirbt im Januar 2012, das Testament wird im Februar 2012 im Beisein des S vom Nachlassgericht eröffnet. Nach einem Jahr, als F einen anderen Mann kennen gelernt hat, will S seinen Pflichtteil haben. Zu spät? Hätte S die Nacherbschaft im März 2012 ausschlagen müssen, um jetzt seinen Pflichtteil zu bekommen? Nein. S muss zwar, wenn er seinen Pflichtteil haben will, nach herrschender Meinung in der Fachliteratur die Nacherbschaft ausschlagen, um den Pflichtteil verlangen zu können. Er kann dies aber trotz Ablauf der 6-Wochenfrist immer noch tun, da der Nacherbfall noch nicht eingetreten ist und damit die Ausschlagungsfrist in Bezug auf die Nacherbschaft noch nicht zu laufen begonnen hat. Zwar sieht das Gesetz die Möglichkeit der Ausschlagung erst nach dem Erbfall vor, es gestattet aber im Fall der Nacherbschaft ausnahmsweise bereits vor Eintritt des (Nach-)Erbfalls die Ausschlagung (§ 2142 BGB). S muss also, bevor er den Pflichtteil mit Erfolg durchsetzen kann, zunächst die Nacherbschaft ausschlagen. 



4. Socinische Klausel – gibt es eine Möglichkeit für einen pflichtteilsfreien Nachlass?

Wird dem Pflichtteilsberechtigten ohne Beschränkungen oder Beschwerungen genau die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils hinterlassen, hat er weder einen Pflichtteils- noch einen Pflichtteilsrestanspruch. Schlägt er diese Erbschaft aus, bekommt er nicht nur kein Erbe sondern auch keinen Pflichtteil.

Wenn also ein pflichtteilsfreier Nachlass entstehen soll, müssen die Pflichtteilsberechtigten nur entsprechend ihrer Pflichtteilsquote zu Miterben eingesetzt werden. Nachteil ist allerdings, dass Erben direkten Einfluss auf den Nachlass nehmen können und Mitspracherechte haben. Dies ist häufig nicht gewünscht. Es werden deshalb häufig Beschränkungen und Beschwerungen des Erbteils angeordnet, um dem Einfluss des pflichtteilsberechtigten Erben einzudämmen. Wie gesehen (Link), kann sich der Pflichtteilsberechtigte von den Fesseln der Beschränkungen und Beschwerungen aber ganz einfach lösen, indem der die beschränkte bzw. beschwerte Erbschaft ausschlägt und seinen Pflichtteil verlangt. Dann droht allerdings sofortiger Liquiditätsverlust des Nachlasses, was bei gebundenen Nachlassgegenständen erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann.

Wenn diese vermieden werden sollen, weil beispielsweise eine Stundungsmöglichkeit nach § 2331a BGB ungewiss ist oder nicht besteht, kann in einem Testament angeordnet werden, dass ein zum Erbe eingesetzter Pflichtteilsberechtigter nur einen Erbteil gerade in Höhe des Pflichtteils erhält, wenn er sich mit seinem beschwerten oder beschränkten Erbteil nicht zufrieden gibt. Das Testament erhält dann quasi zwei Erbeinsetzungen: eine mit Anordnung von Beschwerungen oder Beschränkungen und hilfsweise eine zweite für den Fall der Ausschlagung der beschränkten oder beschwerten Erbschaft eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils ohne Beschränkungen und Beschwerungen. Der Pflichtteilsberechtigte wird dadurch vor die Wahl gestellt, entweder die mit dem Erbe verbundenen Beschränkungen und Beschwerungen in Kauf zu nehmen oder sich nur mit dem Wert des Pflichtteils als Erbe begnügen zu müssen. Derartige Klauseln werden socinische Klauseln genannt.

Beispiel:

Socinische Klausel

Die Eheleute M und F sind hälftige Miteigentümer eines Hauses. Sie haben sich wechselseitig auf dem Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten ein lebenslanges Wohnungsrecht zur Gesamtberechtigung (jeder darf zu Lebzeiten des andere das Haus nicht unter Ausschluss des anderen Nutzen, erst nach dem Tod des Erstverserbenden besteht dieses Recht) eingeräumt. M und F verfügen ansonsten nur über eine Rente, für die sie ohne Weiteres eine Wohnung anmieten und ihren sonstigen Lebensunterhalt bestreiten könnten. Ansonsten ist kein Vermögen vorhanden. Die Eheleute haben einen Sohn S, zudem der Kontakt abgerochen ist, weil die Eltern mit der Schwiegertochter nicht einverstanden sind. Sie setzen sich gegenseitig zu alleinigen und befreiten Vorerben und den gemeinsamen Sohn S zum Nacherben des Erstversterbenden ein. Schlusserbe des längstlebenden Ehegatten wird ebenfalls S. Da keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen oder beschafft werden könnten, wenn S beim Tod des erstversterbenden Ehegatten den Pflichtteil verlangen würde, wird in das Testament eine Klausel aufgenommen, wonach S, wenn er beim Tode des erstversterbenden Ehegatten die Nacherbschaft ausschlägt und den Pflichtteil geltend macht, zum unbeschränkten und unbeschwerten Erben des Erstversterbenden in Höhe seiner Pflichtteilsquote eingesetzt ist und außerdem im Schlusserbfall enterbt ist. Schlägt S die durch die Vorerbschaft beschränkte Erbschaft beim Tode des erstversterbenden M aus, würde er zwar Miterbe und damit Miteigentümer des Hauses. Mit dem Erbteil finge er jedoch wenig an, da er wegen der eingetragenen Wohnungsrechte keine Nutzungsentschädigung erhalten könnte. Auch die Versilberung des Hauses wäre je nach Lebenserwartung der F kaum oder nur erschwert möglich. Würde er auch die unbeschwerte Erbschaft im Werte seines Pflichtteils ausschlagen, ginge der Pflichtteil verloren. F ist damit keinen Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt. Umgekehrt ist S gut beraten, die Nacherbschaft nicht auszuschlagen.

Musterformulierung:

socinische Klausel

Schlägt mein Sohn/meineTochter die Erbschaft aus, um sich der angeordneten Beschwerungen und Beschränkungen zu entledigen, wird er/sie hiermit in Höhe seiner/ihrer Pflichtteilsquote zum unbeschwerten und unbeschränkten Miterben eingesetzt.



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