Als Erbe in die Pleite

Nimmt ein Erbe einen Nachlass an, kann er in eine persönliche Katastrophe schlittern. Die Erbschaft muss nämlich nicht nur aus positiven Vermögenswerten bestehen; es können auch Schulden vorhanden sein, für deren Tilgung der Nachlass nicht ausreicht. Nimmt der Erbe einen überschuldeten Nachlass an, haftet er persönlich für diese Schulden. Das kann zur finanziellen Katastrophe führen, mit der Folge, dass eine eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) abgegeben werden muss. Doch es gibt für die Erben viele Möglichkeiten, ihr Privatvermögen zu schützen.

Keine Angst vor Nachlassschulden!

Das breite Spektrum der Nachlassverbindlichkeiten
Ein Erbe sollte sich zunächst einmal einen Überblick verschaffen, was alles an Verbindlichkeiten vorhanden ist. Ein Schuldenberg ist schnell aufgehäuft. Der Erblasser kann im Mietrückstand gewesen sein. Es können Unterhaltsansprüche, Ansprüche aus Darlehen oder Bürgschaften bestehen. Der Erblasser kann Steuerschulden haben. Zu diesen, vom Verstorbenen verursachten so genannten „Erblasserschulden“ addieren sich die „Erbfallschulden“. Wie der Name sagt, handelt es sich dabei um Verbindlichkeiten, die durch den Erbfall selbst entstehen: die Kosten der Testamentseröffnung, Beerdigungskosten, Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse und Auflagen. Hinzu treten die „Nachlasserbenschulden“: Auch die Verwaltung des Nachlasses und die Fortführung eines geerbten Unternehmens sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Kosten unaufschiebbarer Reparaturen an einer Immobilie oder Lohnzahlungen für Angestellte des Erblassers bilden manchmal die Spitze des Schuldenbergs.

Wann soll die Erbschaft ausgeschlagen werden?

Ausschlagung des Erbes: Sinnvoll nur bei offensichtlicher Überschuldung
Die sicherste Art und Weise, sich der Gläubiger eines Erblassers zu entledigen, ist die Ausschlagung der Erbschaft. Ein Erbe hat sechs Wochen Zeit zu entscheiden, ob er die Erbschaft behalten will oder nicht. Diese Sechs- Wochen-Frist beginnt zu laufen, nachdem Sie erfahren haben, dass Sie der rechtmäßige Erbe sind. Sind Sie aufgrund einer letztwilligen Verfügung Erbe geworden, haben Sie etwas mehr Zeit. Die Sechs-Wochen-Frist läuft dann erst ab der „Verkündung der Verfügung“, also mit dem Erhalt des Eröffnungsprotokolls, dem eine Kopie der Verfügung beiliegt. Waren Sie zur Zeit des Versterbens des Erblassers im Ausland oder hatte der Erblasser seinen letzten ausschließlichen Wohnsitz im Ausland, beträgt die Frist sechs Monate. Doch die Ausschlagung des Erbes ist nur bei offensichtlicher Überschuldung des Nachlasses geboten. Vor allem dann, wenn keine Informationen über die konkrete Höhe der Vermögenswerte und Schulden vorhanden sind, sollte das Erbe nicht ausgeschlagen werden. Besondere Vorsicht ist selbst bei überschuldetem Nachlass und dem Vorliegen von Lebensversicherungen geboten (siehe Kapitel 2.2 Punkt „Lebensversicherung und Insolvenz“)

Schutz des Privatvermögens

Der Gesetzgeber stellt für diese Fälle sinnvolle Instrumentarien zum Schutz des Privatvermögens zur Verfügung.
Besonders schwierig ist die Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, wenn es sich um ein völlig undurchsichtiges Konglomerat aus Schulden und Vermögenswerten handelt. Hinterlässt der Erblasser etwa ein Handelsunternehmen und ist nicht ganz klar, ob die im Ladengeschäft feilgebotenen Gegenstände bereits bezahlt sind, ist schwer abschätzbar, wie groß das Vermögen des Verstorbenen tatsächlich zum Zeitpunkt des Erbfalls war. Die Waren im Geschäft könnten auch in Kommission genommen worden sein und dem Erblasser gar nicht (mehr) gehören. Ebenso können sie schon vom Kunden bezahlt, aber nur noch nicht abgeholt sein. In solchen Fällen reicht oft die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen nicht aus, um Licht in das Dunkel des Nachlasswertes zu bringen.

Was tun, wenn Schulden erst später bekannt werden?

Anfechtung der Annahme
Stellt sich erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist heraus, dass der Erblasser überschuldet war, können die Erben sich durch Anfechtung der Annahme der Erbschaft wieder des Nachlasses entledigen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Erbe sich – rechtlich relevant – geirrt hat. Der Gesetzgeber setzt hierfür aber enge Grenzen. Es ist notwendig, gegenüber dem Nachlassgericht nachzuweisen, dass die Überschuldung der Erbschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar wurde. Die Anfechtungserklärung ist beim Nachlassgericht zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form (also in notarieller Form) abzugeben; ein einfacher Brief genügt nicht. Auch hier ist eine Sechs-Wochen-Frist einzuhalten. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbe von der Überschuldung erfahren hat.

Gerichtliche Fristen müssen beachtet werden!

Vorsicht bei Inventarfristsetzung durch das Gericht
Wird Ihnen als Erbe vom Gericht aufgegeben, innerhalb einer bestimmten Frist ein Inventarverzeichnis über den Nachlass zu erstellen, muss dies auf jeden Fall termingerecht erfolgen. Auch darf nichts bewusst verschwiegen werden. Die Folge wäre sonst die unbeschränkte Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten mit seinem Eigenvermögen. Einer Fristsetzung durch das Gericht kann man entgehen, wenn man als Erbe selber einen Antrag auf Aufnahme des Inventars stellt.

Überblick zu den Schulden verschaffen

Dreimonatseinrede: Schonfrist für den Erben
Innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Erbes kann der Erbe sich weigern, Nachlassverbindlichkeiten zu tilgen. Er kann innerhalb dieser Schonfrist den Nachlass sichten und entscheiden, ob er seine persönliche Haftung mit weiteren Maßnahmen beschränkt.

Aufgebotsverfahren: Aufschub und Aufklärung
Innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft kann der Erbe beim Nachlassgericht auch den Antrag stellen, dass alle Gläubiger in einer öffentlichen Ausschreibung aufgefordert werden, Forderungen gegen den Nachlass anzumelden. Wer sich überhaupt nicht oder verspätet meldet, wird vom Gericht als Gläubiger ausgeschlossen und erhält nur dann etwas, wenn der Nachlass – nach Begleichung aller vorrangigen Gläubiger – noch nicht erschöpft ist. Im Wege des Aufgebotverfahrens erhält der Erbe eine zuverlässige Übersicht über die Höhe der Verbindlichkeiten. Solange das beantragte Aufgebotsverfahren andauert, muss der Erbe keine Nachlassverbindlichkeiten tilgen.

Keine voreilige Aufteilung des Nachlasses!

Keine Nachlassteilung vor vollständiger Schuldentilgung!
Eine Erbengemeinschaft sollte den Nachlass erst dann unter sich aufteilen, wenn alle Schulden reguliert sind. Denn bis zur Teilung kann jeder einzelne Miterbe seine Haftung auf seinen Nachlassanteil beschränken (etwa wenn er alleine von einem Nachlassgläubiger in Anspruch genommen wird). Solange der Nachlass nicht geteilt ist, ist auch die Haftung mit dem Privatvermögen des Miterben ausgeschlossen.

Amtliche Nachlassverwaltung: Schutz des eigenen Vermögens der Erben
Sobald der Erbe genau weiß, mit welchen Schulden er es zu tun hat, sollte er weitere Maßnahmen ergreifen. Soweit ihm die Anfechtung der Annahme der Erbschaft nicht möglich ist, kann er sein eigenes Vermögen schützen, indem er beim Nachlassgericht eine Nachlassverwaltung beantragt. Der Erbe braucht sich dann auch nicht mit der Befriedigung der Nachlassgläubiger auseinanderzusetzen, weil dies dann Aufgabe des Nachlassverwalters ist. Das Gericht bestimmt dann einen Nachlassverwalter, die Gläubiger können ihre Ansprüche nun nur noch gegenüber diesem Verwalter geltend machen. Der Erbe ist damit „aus dem Schneider“. Sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die ein Nachlassgläubiger in das Privatvermögen des Erben eingeleitet hat, sind nun auf dessen Antrag aufzuheben. Dieser Weg ist aber nur dann eröffnet, wenn eine Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt ist. Bei einer Erbengemeinschaft kann der Antrag im Übrigen nur von allen Miterben gemeinsam gestellt werden.

Amtliches Nachlassinsolvenzverfahren: Liquidierung des Nachlasses
Bei Überschuldung des Nachlasses oder drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Erbe beziehungsweise der Nachlassverwalter unverzüglich die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Zuständig ist nun das Insolvenzgericht. Sobald der Antrag gestellt ist, muss der Erbe nicht mehr mit seinem eigenen Privatvermögen haften. Der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter übernimmt dann – abhängig vom vorhandenen Nachlass – die gleichmäßige Befriedigung der Nachlassgläubiger.

Was tun bei dürftigem Nachlass?

Dürftigkeitseinrede: Letzte Hilfe für verfolgte Erben
Wenn der Nachlass derart überschuldet ist, dass die „Masse“ nicht einmal ausreicht, um die Kosten der Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu begleichen, werden diese amtlichen Verfahren nicht mehr durchgeführt. Den Erben kann aber auch hier geholfen werden. Sie können sich mittels der „Dürftigkeitseinrede“ darauf berufen, dass der Nachlass nicht ausreicht, um die Forderungen zu erfüllen und müssen ihr privates Vermögen nicht antasten. Auf Verlangen der Gläubiger haben sie aber den vorhandenen Nachlass zur Verfügung zu stellen.

Schutz gegen Vollstreckungstitel

Beschränkung der Erbenhaftung während einer Zwangsvollstreckung
Auch zu einem sehr späten Zeitpunkt, also dann, wenn bereits Prozesse laufen oder ein Gläubiger einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, kann der Erbe noch erreichen, dass die Haftung mit seinem Privatvermögen ausgeschlossen wird. Dieser Schutz wird ihm aber in drei Fällen vom Gesetzgeber versagt:

  • wenn der Erbe eine ihm gesetzte Frist zur Errichtung eines Nachlassinventars hat verstreichen lassen;
  • wenn der Erbe bei der Inventarerrichtung wissentlich falsche Angaben gemacht oder die Auskunft verweigert bzw. erheblich verzögert hat;
  • wenn der Erbe nicht bereit war, an Eides Statt zu versichern, dass ein von ihm erstelltes Nachlassverzeichnis richtig ist.

Was ein Erbrechtsexperte für Sie tun kann:

    • Beratung zur Frage, ob das Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden soll • Unterstützung bei Maßnahmen zur Herbeiführung einer Haftungsbegrenzung • Vertretung vor dem Nachlass- bzw. Insolvenzgericht und gegenüber Nachlassgläubigern

Datei downloaden!


← zurück

Sie brauchen erbrechtlichen Rat?

Fachanwälte für ErbrechtHier finden Sie unsere Fachanwälte für Erbrecht in Ihrer Nähe.

Wissenswertes

Was heißt eigentlich ...

Auflassung?

Erbrecht-App

Laden Sie hier unsere kostenlose Erbrecht-App
Erbrecht App
Bleiben Sie mit uns in Kontakt. Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie sind immer auf dem neuesten Stand.

→ Zur Newsletteranmeldung

Oder besuchen Sie uns bei

NDEEX bei twitter