Die Patientenverfügung

Viele Menschen empfinden es als wichtig, ihren künftigen Ärzten und Pflegekräften mitzuteilen, wie sie eines Tages behandelt und gepflegt werden wollen, wenn sie sich nicht mehr verständlich machen können. Mit einer „Patientenverfügung“ können sie über die Fortführung, die Begrenzung oder den Abbruch medizinischer Maßnahmen in einer unbekannten Zukunft entscheiden.

Gesetzliche Regelung der Patientenverfügung
Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung zum 1.9.2009 ein Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung beschlossen, in der die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig bestimmt werden. Damit gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Oberstes Gebot ist dabei die Achtung des Patientenwillens.

Sieben Schritte zur Patientenverfügung

Schritte zur Erarbeitung einer Patientenverfügung

  1. Information/Beratung (Medizin/Ethik)
  2. Willensbildung (Behandlungswünsche)
  3. Textentwurf
  4. Prüfung/Optimierung durch Juristen
  5. Reinfassung
  6. Unterschrift
  7. Hinterlegung

Welchen Inhalt hat eine Patientenverfügung?

Erlaubte und strafbare Sterbehilfe
Ungültig ist der Wunsch nach aktiver (direkter) Sterbehilfe in einer Patientenverfügung, also die Forderung, den Tod aktiv herbeizuführen. Hierzu kann niemand verpflichtet werden. Zulässig ist dagegen die Anordnung einer „passiven Sterbehilfe“, also der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bei Sterbenden oder Wachkoma-Patienten ohne Aussicht auf Heilung.
Passive Sterbehilfe kann bedeuten, dass keine Beatmung, Dialyse, Ernährung und Flüssigkeitszufuhr mehr stattfindet und außer Schmerz- und Beruhigungsmitteln keine Medikamente mehr zugeführt werden. Auch der Wunsch nach indirekter Sterbehilfe kann in einer Patientenverfügung stehen. Damit akzeptieren Patienten eine bessere Schmerzbehandlung, die zu einer Verkürzung des Lebens führen kann, ohne dass die Lebensverkürzung das Ziel der Behandlung ist.

Expertentipp: Man sollte die Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht absichern. Nur so ist sichergestellt, dass der in der Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachte Wille von der Vertrauensperson gegenüber den behandelnden Ärzten und der Familie durchgesetzt werden kann.

Ärzte und Gerichte müssen Patientenverfügungen beachten

Rechtsverbindlichkeit der Patientenverfügung
Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigter im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen. Auch die Anordnung, lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden, muss grundsätzlich befolgt werden. Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen der Richter als neutrale Instanz entscheidet.

Zulässige Bestimmungen in einer Patientenverfügung auf einen Blick:

  • Aussagen zu passiver und indirekter Sterbehilfe
  • Behandlungs- und Ernährungsabbruch
  • Behandlungsverzicht bei Demenz und Dauerkoma
  • lebenserhaltende Maßnahmen
  • Schmerz- und Symptombehandlung, Antibiotika-Therapie
  • künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr
  • Wiederbelebung und künstliche Beatmung
  • Dialyse, Gabe von Blut und Blutbestandteilen

Schriftform erforderlich

Schriftform der Patientenverfügung
Als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Patientenverfügung wurde vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.9.2009 die Schriftform eingeführt. Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist damit ebenso wenig erforderlich, wie eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Eine vorherige Beratung durch einen Arzt ist sinnvoll, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.

Expertentipp: Die Gültigkeit der bisher errichteten neun Millionen Patientenverfügungen wird zwar durch das neue Gesetz nicht in Frage gestellt. Da aber in der Vergangenheit viele Patientenverfügungen nicht ausreichend präzise und klar formuliert worden sind, sollten sie durch einen Experten überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden.

Eine Patientenverfügung muss leicht auffindbar sein!

Verwahrung der Patientenverfügung
Die beste Patientenverfügung ist nichts wert, wenn sie irgendwo im Verborgenen ihr Dasein fristet. Zur Existenz einer Patientenverfügung sollte man einen Hinweis in der Geldbörse aufbewahren. Wenn die Verfügung selbst in der Wohnung aufbewahrt wird, muss eine vertraute Person Zugang zu der Wohnung haben und sie auffinden können. Alleinstehende Personen müssen in besonderer Weise dafür sorgen, dass die behandelnden Ärzte und Pflegekräfte in einem Notfall ihre Patientenverfügung erhalten.

Was ein Erbrechtsexperte für Sie tun kann:

  • Formulierung einer Patientenverfügung nach Ihren Wertvorstellungen und Wünschen
  • Überprüfung einer Patientenverfügung, die Sie selbst verfasst oder unter Verwendung von Formularen erstellt haben
  • Anwaltliche Vertretung von Patienten und ihren Angehörigen zur Durchsetzung einer Patientenverfügung bei Auseinandersetzungen mit Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

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