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Erbrecht Aktuell

24.5.2019
Digitaler Nachlass

LG Berlin und Facebook – Zweite Runde

Im Sommer 2018 hat der BGH entschieden: Auch digitaler Nachlass (hier konkret der Zugang zu einem Nutzerkonto bei Facebook) vererbt sich nach den allgemeinen Regelungen. Der Fall ...



18.5.2019
Erbschaft- und Schenkungsteuer

Abfindungszahlung nach beeinträchtigender Schenkung bei Schenkungsteuer abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster (3 K 1237/17 Erb) hat mit Urteil vom 14.02.19 entschieden, dass die Abfindungszahlung, die ein [vom Vorerben] Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträ ...



10.05.2019
Verstößt § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB gegen das Grundgesetz

Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und an Dritte

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die durch § 2325 Abs. 3, S. 3 BGB normierte Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und Schenkungen an Dritte (vornehmlich an nichteheliche Lebensgefährten und Kinder) ...



04.05.2019
Pflichtteil bei Ehegattentestament

Pflichtteil trotz Angriff der Erbenstellung?

Das Oberlandesgericht München hatte in seiner Entscheidung vom 06.12.2018 (Az. 31 Wx 374/17) die Frage zu klären, ob eine Pflichtteilsstrafklausel bereits dann greift, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung angreift. ...



25.04.2019
Adoption erforderlich:

Bei ukrainischer Leihmutterschaft keine rechtliche Abstammung des Kindes von den Eltern

Die ungewollte Kinderlosigkeit führt betroffene Paare gelegentlich dazu, sich den Wunsch nach einem gemeinsamen Kind über eine Leihmutterschaft im Ausland zu erfüllen. In erbrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein Kind der biologischen Mutter oder um ein Kind der Leihmutter ...



21.04.2019
Pflichtteilsentziehung – Schweres vorsätzliches Vergehen

Diebstahl von DM 6.100 kann Pflichtteilsentziehung rechtfertigen.

Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Beschluss vom 24.01.2019 (19 U 80/18 = BeckRS 2019, 3353) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Erblasserin durch Testament einem pflichtteilsberechtigten Enkel den Pflichtteil entziehen kann, weil dieser einen Betrag von DM 6.100,- gestohlen hatte. Der Enkel wurde wegen seiner Straftat zu einer ...



13.04.2019
Vorsicht bei der Ausschlagung einer Erbschaft

(voreilige) Anfechtung der Ausschlagung „aus jedem Berufungsgrund“ problematisch

Erfolglose Anfechtung einer Ausschlagungserklärung Das OLG Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 19.12.2018 Aktenzeichen 3 Wx 140/18 über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Witwe war ohne Hinterlassen eines Testamentes verstorben. Sie wurde tot in ihrer extrem verunreinigten Wohnung gefunden. Eine als ...



07.04.2019
Neue Regeln für Vermögensteilung unter Ehegatten auch in Erbfällen relevant

EU Güterrechtsverordnung (EU-GüVO) in Kraft getreten

Die europäische Idee hat es zurzeit nicht leicht, dabei ist die europäische Integration im Privaten längst Realität: Bereits 2007 hatte jede achte Ehe und jede achte Scheidung einen internationalen Bezug, z.B. weil die Ehepartner*innen unterschiedliche Nationalitäten haben. Und das bedeutet, dass geklärt sein muss, ...



05.04.2019
NDEEX Jahrestagung 2019 in Berlin

NDEEX goes Europe

Ganz im Zeichen von Europa stand die NDEEX Jahrestagung 2019 am 04. April 2019 in Berlin. Kolleginnen und Kollegen aus fünf europäischen Ländern, Rechtsanwalt Stefan Stade (Straßburg) ...



24.3.2019
Das Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Erbfall

Steuerrechtliche Aspekte

Einige Jahre vor seinen Tod übertrug ein Landwirt seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf seinen Sohn. Er behielt sich für sich und seine Ehefrau einen unentgeltlichen Nießbrauch auf Lebenszeit vor. Nach sein ...



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