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Erbrecht Aktuell

04.07.2019
Drei große Fehler

Fehler in der Vorsorgevollmacht

Bereits zum 01. Januar 1992 trat das Betreuungsrecht in Kraft, durch welches die frühere Entmündigung abgeschafft wurde. Seit dieser Zeit besteht die Möglichkeit, die Anordnung der gesetzlichen Betreuung durch Errichtung einer Vorsorgevollmacht zu vermeiden. Obwohl es zwischenzeitlich umfassende Rechtsprechung zu diesem Th ...



25.06.2019
Auslegung von Testamenten

Mittel und Wege der Auslegung

Fast täglich entscheiden Gerichte an Hand von Testamenten erbrechtliche Sachverhalte. Dazu sind letztwillige Verfügungen, vor allem Testamente, die ohne fachliche Unterstützung selbst geschrieben wurden, aus S ...



23.06.2019
Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Leben ist kein Schaden

Der Bundesgerichtshof hat am 02. April 2019 einen Schadensersatzanspruch nach Durchführung lebenserhaltender Maßnahmen verneint. Sachverhalt   Unter dem Aktenzeichen VI ZR 13/18 hatte der Bundesgerichtshof folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist der Sohn und Alleinerbe seines 2011 ...



15.06.2019
Außerordentliche Testamente

Nottestament vor drei Zeugen, § 2250 Abs. 2 BGB

In aller Regel werden ordentliche Testamente errichtet entweder als öffentliche Testamente zur Niederschrift eines Notars oder durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers. Es kommt jedoch vor, dass eine ordentliche Testamentserrichtung nicht mehr möglich ist. Für derartige Ausnahmefäl ...



08.06.2019
Beschenkte Mutter verstirbt vor Großmutter

Enkel hatte keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Kläger hat in einem Rechtsstreit Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen d ...



28.05.2019
Europäisches Nachlasszeugnis

Kein Zwang zur Benutzung des amtlichen Formblatts für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.01.2019, Az: C-102/19 (Brisch), auf Vorlagebeschluss des OLG Köln vom 06.02.2018 zum Az: 2 Wx 276/17, das Vorabentscheidungsgesuch zu entscheiden, ob die Auslegung von Art. 65 Abs. 2 der Ve ...



24.5.2019
Digitaler Nachlass

LG Berlin und Facebook – Zweite Runde

Im Sommer 2018 hat der BGH entschieden: Auch digitaler Nachlass (hier konkret der Zugang zu einem Nutzerkonto bei Facebook) vererbt sich nach den allgemeinen Regelungen. Der Fall ...



18.5.2019
Erbschaft- und Schenkungsteuer

Abfindungszahlung nach beeinträchtigender Schenkung bei Schenkungsteuer abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster (3 K 1237/17 Erb) hat mit Urteil vom 14.02.19 entschieden, dass die Abfindungszahlung, die ein [vom Vorerben] Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträ ...



10.05.2019
Verstößt § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB gegen das Grundgesetz

Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und an Dritte

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die durch § 2325 Abs. 3, S. 3 BGB normierte Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und Schenkungen an Dritte (vornehmlich an nichteheliche Lebensgefährten und Kinder) ...



04.05.2019
Pflichtteil bei Ehegattentestament

Pflichtteil trotz Angriff der Erbenstellung?

Das Oberlandesgericht München hatte in seiner Entscheidung vom 06.12.2018 (Az. 31 Wx 374/17) die Frage zu klären, ob eine Pflichtteilsstrafklausel bereits dann greift, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung angreift. ...



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