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Erbrecht Aktuell

27.03.2017
Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Zweckmäßigkeit der eindeutigen Benennung eines Bezugsberechtigten in einem Versicherungsantrag

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall war über die Frage zu befinden, ob mit dem Tode des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme an den gesetzlichen Erben oder den im Versicherungsantrag genannten Bezugsberechtigten auszuzahlen ist.   Bei Abschluss der in Rede stehenden Lebensversicherung hatt ...



22.03.2017
Erb- und Pflichtteilsverzicht

Sittenwidrigkeit der Abfindung mit einem Sportwagen

Das OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob es die Grenzen der Sittenwidrigkeit überschreitet, wenn ein Vater seinen 18-jährigen Sohn für dessen Erb- und Pflichtteilsverzicht mit einem schnellen Sportwagen abfindet. Folgender Sachv ...



20.03.2017
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Wann kann eine Betreuung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht angeordnet werden?

1. Keine Betreuung bei Vorhandensein eines General-/Vorsorgeberechtigten Nach § 1896 BGB muss  das Betreuungsgericht  einen Betreuer bestellen, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistig ...



10.03.2017
Notarielles Testament statt Erbschein?

Was ist besser?

Häufig hört man –besonders von Notaren-, dass ein notarielles Testament bereits deswegen besser sei, als ein handschriftliches Testament, weil man dann im Erbfall keinen Erbschein benötige. Richtig is ...



27.02.2017
Testamensauslegung

Tierheim bleibt Tierheim

Die ergänzende Testamentsauslegung kann ergeben, dass nicht der aufgelöste, aber noch nicht erloschene Insolvenzschuldner, sondern der nunmehrige Träger der zu fördernden Aufgabe Zuwendungsempfänger sein soll. Das OLG Düsseldorf hatte am 12.01.2017 darüber zu entscheiden, ob einem Beteiligten ein Erbsch ...



20.02.2017
Sichere Verwahrung des Testaments

Zentrales Testamentsregister vor Vollendung

Wie man sein Testament sicher verwahrt, damit es im Ernstfall aufgefunden und eröffnet wird, erklärt unser Obrigheimer Erbrechtsexperte Wolfgang Roth an Hand des Zentralen Testamentsreg ...



19.02.2017
Anforderungen an einen wirksamen Widerruf

Widerruf eines Testamentes durch E-Mail?

Ein Testament kann gemäß § 2253 BGB jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung in einem weiteren Testament, durch Vernichtung des Testaments oder durch Rücknahme des Testaments aus der amtli ...



12.02.2017
Gerichtsgebührenbefreiung im Erbscheinverfahren

Bundesrecht vor Landesrecht

Die Gerichtsgebührenbefreiung für mildtätige und gemeinnützige Organisationen ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Gebührenbefreiung gewährt wird ist in landesrechtlichen Regelungen der einzelnen Bundeslän ...



30.01.2017
Wann hat ein Arzt ein Aussageverweigerungsrecht vor Gericht?

Der mutmaßliche Wille einer verstorbenen Person ist zumeist entscheidend

In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 23. Oktober 2015, 12 W 538/15) ging es nach dem Tod einer Mutter von zwei Kindern um einen Pflichtteilsanspruch des Sohnes gegen seine Schwester. Die Mutter hatte die Schwester zur Alleinerbin eingesetzt und damit den anderen enterbt, wor ...



25.1.2017
Abgrenzung Nachlasspfleger zu Abwesenheitspfleger

Nachlasspflegschaft bei Mehrheit von Erben

Die Begriffe „Nachlasspfleger“ und „Abwesenheitspfleger“ sind im Regelfall den Mitbürgern nicht geläufig. In diesem Bereich liegen ...



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