7.2.2006

Steinbrück plant «in absehbarer Zeit» Reform der Erbschaftsteuer

Die Bundesregierung will Firmen bei der Unternehmensnachfolge entlasten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» vom 05.02.2006, man werde sich «in absehbarer Zeit» mit dem Thema beschäftigten. Nach Informationen des Blattes will Minister Peer Steinbrück (SPD) die Reform der Erbschaftsteuer noch vor Ostern auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass «spätestens zum 01.01.2007» die Erbschaftsteuer erleichtert werden soll.
Grundlage der Reform sind die Vereinbarungen, die auf dem sog. Jobgipfel (Merkel, Schröder, Stoiber) 2005 getroffen wurden.
Steinbrück habe Industriepräsident Jürgen Thumann in einem persönlichen Gespräch eine rasche Reform zugesichert, so die Zeitung weiter. Grundlage der Reform seien die Vereinbarungen des so genannten Jobgipfels vom Frühjahr 2005. Danach sollen nachfolgende Generationen vor allem in mittelständischen Unternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlastet werden, sofern die Firma in der Hand der Familie bleibt.
Zukünftige Regelung großzügiger
Nach einem damaligen Gesetzentwurf sollte die Erbschaftsteuer vom Jahr 2006 an zinslos gestundet und für jedes Jahr der Betriebsfortführung um zehn Prozent erlassen werden. Nach zehn Jahren wäre damit die gesamte Steuerschuld erloschen. Dieses Verfahren soll die heutige, weit weniger großzügige Regelung ablösen, wonach allenfalls ein Abschlag von 35 Prozent auf das Betriebsvermögen bei der Berechnung möglich ist.



Erstellt von: Hans-Oskar Jülicher - Fachanwalt für Erbrecht, Heinsberg

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