14.4.2006

Steinbrück plant Reform der Erbschaftsteuer

Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hat am 28.032006 die Entwürfe des Bundeshaushaltsplans und des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sowie den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er führte in seiner Rede unter anderem aus:

"Die Unternehmensteuerreform ist nicht das einzige Vorhaben, das wir zur Stärkung der Wirtschaft vorhaben. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie sehr gerade den kleinen und mittleren Unternehmen das Problem der Rege­lung der Unternehmensnachfolge auf den Nägeln brennt. Hier geht es oft um nicht weniger als den Fortbestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze.


Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir daher, wenn möglich unter Berücksichti­gung der Rechtsprechung des Bundesver­fassungsgerichtes, zum 1.1.2007 die Erbschaftsteuer so reformieren, dass diese nach 10-jähriger Unternehmensfortführung nicht mehr anfällt."

Erstellt von: Hans-Oskar Jülicher - Fachanwalt für Erbrecht, Heinsberg

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