3.7.2006

Verfassungsgericht: Erben müssen warten

Wie der Focus am 26. Juni 2006 berichtet, verzögert sich die Entscheidung über die unterschiedliche Besteuerung von Geldvermögen und Immobilien weiter. "Mit Hochdruck" werde das Verfahren betrieben, hatte im Februar 2006 der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, behauptet, , der sich in die Vorbereitung eingeschaltet hat. Seit v ier Jahren schmort die komplizierte Vorlage des Bundesfinanzhofs in Karlsruhe. Bisher hat der erste Senat noch kein Votum der zunächst allein zuständigen Verfassungsrichterin Evelyn Haas zu sehen bekommen. Ihre Amtszeit läuft aber Ende September ab. Mittlerweile geht man im Gericht davon aus, dass der Senat den Fall ohne sie und damit zu siebt zu Ende führen muss.
Frühenstens Ende des Jahres kann die Regierungskoalition, die eigentlich bis 2007 die Erbschaftsteuer reformieren wollte, mit einem Ergebnis rechnen.



Erstellt von: Hans-Oskar Jülicher - Fachanwalt für Erbrecht, Heinsberg

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