3.9.2006

Patientenverfügung soll noch in 2006 gesetzlich geregelt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, die umstrittene Frage der Gültigkeit und des Bestandes von Patientenverfügungen noch 2006 gesetzlich verbindlich regeln zu wollen. «Ich werde nach der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen suchen, einen Gesetzentwurf haben wir bereits vorbereitet. Mein Ziel ist es, das noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen», sagte Zypries gegenüber der Zeitung «Neuen Presse» in Hannover.

Verfügungen von Patienten, in denen diese u.a. lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen können, sollen dann unabhängig vom Zustand der Betroffenen wirksam sein bzw. bleiben. «Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen soll in jeder Phase ihres Lebens gelten», sagte Zypries. Schließlich könne jeder Mensch, der bei vollem Bewusstsein sei, auch selbst entscheiden, ob er eine Behandlung wolle oder nicht. «Warum sollte etwas anderes gelten, wenn man das Bewusstsein verliert?» Die Ministerin möchte, dass mit dieser gesetzlichen Regelung der Patientenwille (z.B. eine Verfügung, wonach beispielsweise künstliche Ernährung abgelehnt wird)auch dann verbindlich bleibt, wenn der Kranke ins Koma fallen sollte.

Erstellt von: Hans-Oskar Jülicher - Fachanwalt für Erbrecht, Heinsberg

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