28.4.2008

Wird die Erbschaftsteuer nachgebessert ?

Geschwister, Neffen und Nichten gehören nach den bisherigen Reformplänen zu den großen Verlierern der neuen Erbschaftsteuer.

Sie sollen genau so besteuert werden wie familienfremde Dritte, die etwas erben. Dabei sind Steuersätze von 30 bis 50 Prozent des Erwerbs die Regel.

Nun dürfen sie hoffen, durch die geplante Erbschaftsteuerreform nicht ganz so hart wie geplant, belastet zu werden. Derzeit berechnet das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits, welche Mindereinnahmen zu erwarten sind, wenn diese Personengruppe steuerlich besser gestellt werden sollte.
Der zu erwartende Steuerausfall liegt dabei zwischen 10 und 160 Millionen Euro, wie aus dem BMF verlautete.

Da das gesamte Steueraufkommen bei - wie bisher - ca. 4 Milliarden Euro konstant bleiben soll, ist es unumgänglich, dass diese Lücke durch andere Steuerpflichtige geschlossen wird; "Des einen Freud`, des andern Leid" trifft daher in besonderem Maße zu Lasten der übrigen Erbschaft- und Schenkungsteuerpflichtigen zu.

Weder CDU noch SPD wagen derzeit eine Prognose, wie dies geschehen und bis wann die Gesamtreform endgültig verabschiedet werden kann.

Spätestens Ende 2008 muss die Neuregelung stehen, andernfalls würde die Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2007 völlig entfallen.

Erstellt von: Wolfgang Roth - Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim

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