11.6.2009

Hausübertragung gegen begrenzte persönliche Pflege ist auch bei späterer Verarmung des Übertragenden nicht sittenwidrig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit  Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08) entschieden.


Der Senat hat mit dieser Entscheidung klar gestellt, dass es im Fall der reinen Schenkung und erst recht bei einer gemischten Schenkung  (= eine  Übertragung, für die Gegenleistungen vereinbart werden, die den Wert des geschenkten Gegenstandes nicht erreichen; die Differenz zwischen dem Wert des geschenktem Gegenstandes und dem Wert der vereinbarten Gegenleistung stellt dann die Schnkung dar)  möglich ist, Versorgungsleistungen des Beschenkten
für den Fall der Heimunterbringung des Schenkers wirksam vertraglich auszuschließen.

Wenn der Schenker jedoch verarmt, kann der Sozialhilfeträger bei Überleitung ach § 93 SGB XII das Geschenk nach Maßgabe von § 528 Abs. 1 BGB zurückfordern, um so eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers zu verhindern. Dieser Rückforderungsanspruch ist jedoch gemäß § 529 Abs. 1 BGB auf die Zeit bis zu zehn Jahren nach der (gemischten) Schenkung begrenzt.



Erstellt von: Hans-Oskar Jülicher - Fachanwalt für Erbrecht, Heinsberg

← zurück

Sie brauchen erbrechtlichen Rat?

Fachanwälte für ErbrechtHier finden Sie unsere Fachanwälte für Erbrecht in Ihrer Nähe.

Wissenswertes

Was heißt eigentlich ...

Bindungswirkung beim Erbvertrag?

Erbrecht-App

Laden Sie hier unsere kostenlose Erbrecht-App
Erbrecht App
Bleiben Sie mit uns in Kontakt. Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie sind immer auf dem neuesten Stand.

→ Zur Newsletteranmeldung

Oder besuchen Sie uns bei

NDEEX bei twitter