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Erbrecht Aktuell

14.11.2016
Der misslungene Hausverkauf

Die beschränkten Befugnisse des Testamentsvollstreckers

Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 15.04.2016 entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker nicht ohne weiteres mit Wirkung für und gegen den Nacherben umfassend über den Nachlass verfügen kann.   Dem entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Aus de ...



10.11.2016
Grundbuchberichtigung - Erbschein

Grundbuchamt hat die Vermutung der Richtigkeit eines Erbscheins zu beachten

Das OLG München (Beschluss vom 17.10.2016 - 34 Wx 252/16) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob das Grundbuchamt einen Antrag auf Grundbuchberichtigung zurückweisen darf, wenn der Erbschein dem Antrag widerspricht. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: ...



31.10.2016
Das Zentrale Vorsorgeregister

Kann ich eine Vorsorgevollmacht nur registrieren oder auch verwahren lassen?

Anders als ein Testament, kann eine Vorsorgevollmacht nicht bei einer amtlichen Stelle aufbewahrt werden, damit sie im Betreuungsfall vom Bevollmächtigten dort angefordert werden kann.  Es ist lediglich die Registrierung der Vollmacht beim zentralen Vorsorgeregister möglich. Die Registrierung ist schon deshalb sinnvoll, da im Zwei ...



28.10.2016
Bundesgerichtshof sorgt für Unklarheit

Entscheidung vom 28.09.2016 zum lebzeitigen Eigeninteresse

In seiner Entscheidung vom 28.09.2016 hat der Bundesgerichtshof in einer umstrittenen Rechtfrage für weitere rechtliche Unsicherheit gesorgt. Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit ein durch gemeinschaftliches Testament ge ...



27.10.2016
Erbscheinsverfahren:

Feststellungslast eines Kindes hinsichtlich seiner Zeugung vor dem Tode des Erblassers.

Wenn nicht mit hinreichender Gewissheit auszuschließen ist, dass eine Einnistung der Eizelle erst nach dem Tod des Erblassers stattfand, geht dies zu Lasten des die Feststellungslast treffenden Kindes. ...



17.10.2016
Totenruhe ist unantastbar - Bei Umzug bleibt die Urne wo sie ist

Keine Urnenumbettung bei Wegzug des Grabpflegenden

Eine Urnenumbettung bei Wegzug des Totenfürsorgeberechtigten verstößt gegen die Totenruhe, wie Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim an Hand eines neuen Urteils erklärt. ...



16.10.2016
Meine Verwandten bekommen nichts

Auslegung eines Negativtestamentes

Aufgrund der Testierfreiheit können durch ein sogenanntes Negativtestament Verwandte teilweise oder auch vollständig von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden. Dies gilt auch, wenn keine positive Anordnung über die Erbfolge getroffen wurde. Der Fall: Eine allein stehende Erblasserin erri ...



08.10.2016
Testamentsauslegung Gemeinschaftliches Testament

Regelung nur zu gleichzeitigem Versterben - Auslegung nötig

Problemstellung Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten enthalten häufig Regelungen für den Fall des gleichzeitigen oder gemeinsamen Versterbens, ohne darüber hinaus auch den Fall des viel wahrscheinlicheren nacheinander Versterbens ...



02.10.2016
Wenn ein Miterbe kostenlos in der Nachlassimmobilie wohnt

Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht erst nach dessen ausdrücklichem Verlangen

Nicht selten wohnt einer der Miterben, beispielsweise ein Sohn, vor dem Erbfall im Haus des zuletzt versterbenden Elternteils mietfrei und dies setzt sich über den Todesfall hinaus fort. Wenn das Haus in den Nachlass fällt, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die anderen Miterben von dem Sohn verlangen könn ...



23.09.2016
Das Recht eines Elternteils, für ein minderjähriges Kind eine Erbschaft auszuschlagen, kann wirksam ausgeschlossen werden

Beschränkung des Sorgerechts für ererbtes Vermögen

Ein Erblasser, der ein minderjähriges Kind zu seinem Erben einsetzt, kann ein Interesse daran haben, dass sorgeberechtigte Personen von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen sind. Zumeist ist dieses Interesse gegeben, wenn sich Eltern eines ...



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