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Erbrecht Aktuell

22.2.2016
Bestätigung durch die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe

Durch Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht ist ausreichend, um als Vertreter Grundstücksgeschäfte vornehmen zu können

1. Formbedürftige Rechtsgeschäfte Bestimmte Rechtsgeschäfte, wie der Verkauf eines Grundstückes, bedürfen der Form der notariellen Beurkundung:  "§ 311b BGB  Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nach ...



19.02.2016
OLG Frankfurt am Main verurteilt Notar zu Schadenersatz

Notar hätte Gestaltung zur Vermeidung von Erbschaftssteuer wählen müssen

Mit einer überraschenden Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main durch Urteil vom 29.05.2015 (4 U 202/14) einen Notar zu Schadenersatz verurteilt. Der Notar hatte im Rahmen einer vertraglichen Gestaltung die Möglichkeit einer sogenannten „Kettenschenkung“ zur Vermei ...



09.02.2016
Digitaler Nachlass:

Zugang von Erben zum Profil der Verstorbenen in deren sozialen Netzwerk

Die Erbengemeinschaft hat einen Anspruch auf Zugang in das Benutzerkonto, welches die Erblasserin aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit einem Betreiber eines sozialen Netzwerks unterhält. ...



02.02.2016
Verkauf Erbteil - Ehegatte - Immobilie

Kein Verkauf des Erbteils ohne Zustimmung des Ehegatten

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth erläutert einen in der Praxis nicht alltäglichen Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden hat: Verkauft ein Ehegatte seinen Erbteil, den er selbst geerbt hat, ist d ...



25.01.2016
Wohnrecht - Rückforderung - Geschäftsunfähigkeit

Immobilie muss bei Geschäftsunfähigkeit zurückgegeben werden

Das Landgericht Mosbach hat entschieden, dass ein zu Lebzeiten auf ein Kind übertragenes Haus zurückgefordert werden kann, wenn ein Elternteil bei Abschluss des Notarvertrages geschäftsunfähig war. Dies teilt Erbrechtsexperte ...



23.01.2016
GENERALVOLLMACHT – Vorsorgevollmacht

Schenkungen durch Bevollmächtigten

Das OLG Düsseldorf hat sich in einer Entscheidung vom 04.12.2015 AZ: I-U 99/14 eingehend mit der Bestimmung der Reichweite einer Generalvollmacht, die u.a. zur Abwendung einer Betreuung erteilt worden ist, beschäftigt.   ...



5.1.2016
Testament - Anfechtung - Pflegerwartung

Voraussetzung einer wirksamen Testamentsanfechtung wegen enttäuschter Pflegeerwartung

Das OLG Jena hatte mit Beschluss vom 14.01.2015 – 6 W 76/14 – zu entscheiden, ob ein eingesetzter Erbe – das Patenkind der Erblasserin – durch die Anfechtung der letztwilligen Verfügung der Erblasserin mit der Begründung, der eingesetzte ...



02.01.2016
Sozialrecht – Dauertestamentsvollstreckung – Verwertbarkeit

BSG: Dauertestamentsvollstreckung nimmt der verwalteten Erbschaft die Verwertbarkeit

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 17.02.2015 entscheiden, dass die vom Erblasser angeordnete Dauertestamentsvollstreckung einer Verwertbarkeit des Erbes entgegenstehen kann. Dies nahm das Gericht zumindest bei seiner Entscheidung über einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Kindergeldrecht an. Der Fall ...



20.12.2015
Testament - handschriftlich - eigenhändig - Lesbarkeit

Das eigenhändige Testament muss lesbar sein

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 16.07.2015 über die Anforderungen an die Lesbarkeit eines eigenhändig geschriebenen Testamentes entschieden.Sachverhalt In dem der Entscheidung vom 16.07.2015 (Az.: 3 Wx 19/15) zugrundeliegenden vorliegenden Fall hatt ...



11.12.2015
"gesetzliche Erbfolge" im Tetstament birgt Gefahr

Keine Erbeinsetzung bei Anordnung der gesetzlichen Erbfolge

Das OLG Hamm hat am 12.11.2015 unter dem Aktenzeichen 15 W 142/15 entschieden, dass es sich bei der Formulierung in einem Ehegattentestament "Nach dem Tod des Längstlebenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten" nicht um eine testamentarische Einsetzung der gesetzlichen Erben des Längstlebenden handele. ...



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