Erbrecht Aktuell
23.01.2016GENERALVOLLMACHT – Vorsorgevollmacht
Schenkungen durch Bevollmächtigten
Das OLG Düsseldorf hat sich in einer Entscheidung vom 04.12.2015 AZ: I-U 99/14 eingehend mit der Bestimmung der Reichweite einer Generalvollmacht, die u.a. zur Abwendung einer Betreuung erteilt worden ist, beschäftigt. ...5.1.2016
Testament - Anfechtung - Pflegerwartung
Voraussetzung einer wirksamen Testamentsanfechtung wegen enttäuschter Pflegeerwartung
Das OLG Jena hatte mit Beschluss vom 14.01.2015 – 6 W 76/14 – zu entscheiden, ob ein eingesetzter Erbe – das Patenkind der Erblasserin – durch die Anfechtung der letztwilligen Verfügung der Erblasserin mit der Begründung, der eingesetzte ...02.01.2016
Sozialrecht – Dauertestamentsvollstreckung – Verwertbarkeit
BSG: Dauertestamentsvollstreckung nimmt der verwalteten Erbschaft die Verwertbarkeit
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 17.02.2015 entscheiden, dass die vom Erblasser angeordnete Dauertestamentsvollstreckung einer Verwertbarkeit des Erbes entgegenstehen kann. Dies nahm das Gericht zumindest bei seiner Entscheidung über einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Kindergeldrecht an. Der Fall ...20.12.2015
Testament - handschriftlich - eigenhändig - Lesbarkeit
Das eigenhändige Testament muss lesbar sein
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 16.07.2015 über die Anforderungen an die Lesbarkeit eines eigenhändig geschriebenen Testamentes entschieden.Sachverhalt In dem der Entscheidung vom 16.07.2015 (Az.: 3 Wx 19/15) zugrundeliegenden vorliegenden Fall hatt ...11.12.2015
"gesetzliche Erbfolge" im Tetstament birgt Gefahr
Keine Erbeinsetzung bei Anordnung der gesetzlichen Erbfolge
Das OLG Hamm hat am 12.11.2015 unter dem Aktenzeichen 15 W 142/15 entschieden, dass es sich bei der Formulierung in einem Ehegattentestament "Nach dem Tod des Längstlebenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten" nicht um eine testamentarische Einsetzung der gesetzlichen Erben des Längstlebenden handele. ...30.11.2015
Testamentsauslegung – bedingte Erbeinsetzung – Motiv
Abgrenzung einer bedingten Erbeinsetzung vom Motiv einer Testamentserrichtung
Ein Erblasser kann die Wirksamkeit seines Testamentes oder eines Erbvertrages bzw. einzelner darin enthaltener letztwilligen Verfügungen von Bedingungen und Befristungen abhängig machen. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 2066, 2074, 2075 und 2100 BGB. Die Zulässigkeit von Bedingungen w ...23.11.2015
Absicherung von Familienvermögen
Vorsicht bei Rangrücktritt
Aus verschiedenen Gründen werden immer wieder Häuser oder Eigentumswohnungen in die nächste Generation übertragen. Oft geschieht dies, um im Fall späterer Pflegebedürftigkeit des bisherigen Eigentümers einen Zugriff des Sozialamtes auf das mühsam ersparte und erarbeitete Familienvermögens zu vermeiden ...17.11.2015
Beseitigung baurechtswidriger Zustände ist keine Nachlassverbindlichkeit
Erbrecht des Staates kann auch negative Folgen für den Staat haben
Das Verwaltugsgericht Lüneburg hatte über folgenden Fall zu entscheiden Der im Dezember 2010 verstorbene Erblasser hinterließ seinen Erben nicht nur einen großen Berg Schulden, sondern auch zwei völlig verwahrloste Grundstücke. Alle Erben schlugen die Erbschaft aus und das Amtsgericht stellte den Fiskus (O ...14.11.2015
Sittenwidrigkeit von Wiederverheiratungsklauseln
Warnung vor völligem Wegfall des Erbrechts des überlebenden Ehegatten
In einer neueren Entscheidung des saarländischen Oberlandesgerichtes (15.10.2014 - Aktenzeichen 5 U 19/13) wird die Frage aufgeworfen, ob ...06.11.2015
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