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Erbrecht Aktuell

5.1.2016
Testament - Anfechtung - Pflegerwartung

Voraussetzung einer wirksamen Testamentsanfechtung wegen enttäuschter Pflegeerwartung

Das OLG Jena hatte mit Beschluss vom 14.01.2015 – 6 W 76/14 – zu entscheiden, ob ein eingesetzter Erbe – das Patenkind der Erblasserin – durch die Anfechtung der letztwilligen Verfügung der Erblasserin mit der Begründung, der eingesetzte ...



02.01.2016
Sozialrecht – Dauertestamentsvollstreckung – Verwertbarkeit

BSG: Dauertestamentsvollstreckung nimmt der verwalteten Erbschaft die Verwertbarkeit

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 17.02.2015 entscheiden, dass die vom Erblasser angeordnete Dauertestamentsvollstreckung einer Verwertbarkeit des Erbes entgegenstehen kann. Dies nahm das Gericht zumindest bei seiner Entscheidung über einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Kindergeldrecht an. Der Fall ...



20.12.2015
Testament - handschriftlich - eigenhändig - Lesbarkeit

Das eigenhändige Testament muss lesbar sein

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 16.07.2015 über die Anforderungen an die Lesbarkeit eines eigenhändig geschriebenen Testamentes entschieden.Sachverhalt In dem der Entscheidung vom 16.07.2015 (Az.: 3 Wx 19/15) zugrundeliegenden vorliegenden Fall hatt ...



11.12.2015
"gesetzliche Erbfolge" im Tetstament birgt Gefahr

Keine Erbeinsetzung bei Anordnung der gesetzlichen Erbfolge

Das OLG Hamm hat am 12.11.2015 unter dem Aktenzeichen 15 W 142/15 entschieden, dass es sich bei der Formulierung in einem Ehegattentestament "Nach dem Tod des Längstlebenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten" nicht um eine testamentarische Einsetzung der gesetzlichen Erben des Längstlebenden handele. ...



30.11.2015
Testamentsauslegung – bedingte Erbeinsetzung – Motiv

Abgrenzung einer bedingten Erbeinsetzung vom Motiv einer Testamentserrichtung

Ein Erblasser kann die Wirksamkeit seines Testamentes oder eines Erbvertrages bzw. einzelner darin enthaltener letztwilligen Verfügungen von Bedingungen und Befristungen abhängig machen. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 2066, 2074, 2075 und 2100 BGB. Die Zulässigkeit von Bedingungen w ...



23.11.2015
Absicherung von Familienvermögen

Vorsicht bei Rangrücktritt

Aus verschiedenen Gründen werden immer wieder Häuser oder Eigentumswohnungen in die nächste Generation übertragen. Oft geschieht dies, um im Fall späterer Pflegebedürftigkeit des bisherigen Eigentümers einen Zugriff des Sozialamtes auf das mühsam ersparte und erarbeitete Familienvermögens zu vermeiden ...



17.11.2015
Beseitigung baurechtswidriger Zustände ist keine Nachlassverbindlichkeit

Erbrecht des Staates kann auch negative Folgen für den Staat haben

Das Verwaltugsgericht Lüneburg hatte über folgenden Fall zu entscheiden Der im Dezember 2010 verstorbene Erblasser hinterließ seinen Erben nicht nur einen großen Berg Schulden, sondern auch zwei völlig verwahrloste Grundstücke. Alle Erben schlugen die Erbschaft aus und das Amtsgericht stellte den Fiskus (O ...



14.11.2015
Sittenwidrigkeit von Wiederverheiratungsklauseln

Warnung vor völligem Wegfall des Erbrechts des überlebenden Ehegatten

In einer neueren Entscheidung des saarländischen Oberlandesgerichtes (15.10.2014 - Aktenzeichen 5 U 19/13) wird die Frage aufgeworfen, ob ...



06.11.2015
Betreuerbestellung, Erbauseinandersetzung, Ergänzungsbetreuer, Erbengemeinschaft

Wann ist die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft notwendig?

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 17.7.2015 (Az: 34 Wx 179/15) zu beschäftigen. Sind demnach an einem Nachlass mehrere Miterben in Erbengemeinschaft beteiligt und ist einer der Miterben der Betreuer eines anderen Miterben, s ...



25.10.2015
Der Erbe und der Unterhalt

Laufender Ehegattenunterhalt wird u.U. weiter geschuldet

In der Bundesrepublik Deutschland wird heute nahezu jede dritte Ehe geschieden. Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung stellt sich regelmäßig die Frage, ob, in welcher Höhe und für welche zeitliche Dauer nach einer Scheidung ein Ehegatte an den anderen Ehegat­ten noch Unterhalt zu zahlen hat. Der Gesetzgeber hat ...



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