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Erbrecht Aktuell

27.3.2015
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments (Berliner Testament)

Bindungswirkung bei Versterben eines als Erbe eingesetzten Kindes

Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden i.d.R. Bindungswirkung, d.h. eine Änderung der Schlusserben ist dem überlebenden Ehegatten nicht mehr möglich.Das Kamme ...



22.03.2015
Auslegung eines Testaments zugunsten wohltätiger Zwecke

Testamentsauslegung bei unklarer Bestimmung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.09.2014 -Az.I-3 Wx 80/13 mit der Frage zu beschäftigen, was die Erblasserin in ihremTestament mit folgender Formulierung gemeint hat: "Sollte keiner von uns überleben, überschreibe/verfüge ich, U.A.H., dass das gesamte ...



12.03.2015
Pflichtteil - Auskunft - Nachlassverzeichnis

Notarielles Nachlassverzeichnis erfordert eigene Ermittlungen des Notars

Der Erbe ist auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB verpflichtet, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen. Die höchst richterliche Rechtsprechung hatte sich in den letzten Jahren immer wieder mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes notarielles Nac ...



08.03.2015
Verfassungsericht lässt Möglichkeit offen

Rückwirkende verschärfende Neuregelung bei der Erbschaftsteuer möglich

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer vom 16.12.2014 erklärt zwar, dass die aktuelle Fassung des Gesetzes bis zum 30.6.2016 wirksam ist und angewandt werden kann. Von vielen wird aber übersehen, dass das Verfassungsgericht ausdrücklich offen gelassen hat, dass der Bundestag im Rahmen der Gesetzgebung ...



23.02.2015
Hofgrundstück muss der Landwirtschaft dienen

Lohmäster ist keine Landwirtschaft

In den Ländern Hamburg, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein gilt für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe ein besonderes Erbrecht, nämlich die Höfeordnung (HöfeO). Nach dieser HöfeO wird unterschieden zwischen dem „Hofesvermögen“, das nur einer Person – dem Hofer ...



18.02.2015
Erben mit Auslandsbezug

Neue Chancen und Risiken

Die im Jahre 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung findet auf alle Erbfälle Anwendung, bei denen der Erblasser am 17.08.2015 oder danach verstirbt.   I. Die Verordnung gilt mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ...



12.02.2015
Darlehenskündigung durch Erbengemeinschaft

Mehrheitsbeschluss ausreichend

Zur Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben genügt die Stimmenmehrheit der Erbengemeinschaft, wenn es sich um eine ordnungsgemäße Verwaltung handelt. Das Einstimmigkeitserfordernis ist hier nicht gegeben.   Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil ...



03.02.2015
Testamentsanfechtung nach Wiederheirat

Anfechtung durch den neuen Ehegatten

Aktuell hatte sich das OLG Hamm (Beschluss vom 28.10.2014 - 15 W 14/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob die zweite Ehefrau des verstorbenen Ehemannes dessen Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten kann. Testamentsanfechtung Eine ...



28.1.2015
Der Pflichtteil - kurz und bündig

Fragen und Antworten rund um das Pflichtteilsrecht

Für den Erben ist er ein Fluch, für den Enterbten ein Segen: der Pflichtteil. Auch wenn es jedem frei steht, seinen Erben frei zu bestimmen, hat der Gesetzgeber beim Tode eines Menschen für bestimmte Personen eine Mindestbeteiligung an dessen Nachlass in Form des Pflichtteils vorgesehen. Wer kann den Pflichtteil fo ...



20.01.2015
Das kann teuer werden

Die Bank ist nicht berechtigt, eine Löschungsbewilligung an einen einzelnen Miterben einer Erbengemeinschaft herauszugeben

"Sonst kann es für die Bank teuer werden", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Andreas Wolff. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken wurde am 19.01.2015 über eine Klage eines Miterben ...



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