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Erbrecht Aktuell

28.10.2014
Patientenverfügung- Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme- Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens

Bundesgerichtshof unterstreicht Bedeutung einer Patientenverfügung

Mit Beschluss vom 17.09.2014 (Az: XII ZB 202/13) hat der Bundesgerichtshof nochmals die Bedeutung und Wichtigkeit einer Patientenverfügung hervorgehoben und außerdem die Rahmenbedingungen ...



20.10.2014
Gesetzliches Erbrecht, Abfindung, Auslegung

Erbverzicht - Auslegungssache?

Aktuell hatte sich das OLG Hamm (Beschluss vom 22.07.2014,15 W 92/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Formulierung „ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht ausgelegt werden kann. Erbverzicht Verwandte sowie der Ehegatte ...



19.10.2014
Abgeräumtes Bankkonto - Beweislast für Darlehen oder Schenkung

Wann können Zahlungen vom Bankkonto des Erblassers zurückverlangt werden?

Abgeräumtes Bankkonto Fast ein Klassiker bei Erbstreitigkeiten ist folgende Situation: Nach dem Tod wird festgestellt, dass das Bankkonto des Erblassers abgeräumt wurde und erhebliche Gelder an Dritte geflossen sind. Ein Grund hierfür ist häufig nicht ersichtlich, weswegen die Erben das Geld natü ...



10.10.2014
Focus Spezial

Die besten Anwälte Deutschlands - bei NDEEX

Wer sind die Besten? Das Nachrichtenmagazin Focus hat in einer aufwendigen Studie auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung Deutschlands Top-Anwälte in verschiedenen Bereichen er ...



29.09.2014
Familienheim, Wohnrecht, Steuerbefreiung

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechtes an einem Familienheim an längerlebenden Ehegatten

Von Erbschaftsteuer befreites Wohnrecht Von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Famili ...



22.09.2014
Schlusserbe-Ersatzerbe-gemeinschaftliches Testament

Schlusserbe ist regelmäßig kein Ersatzerbe

Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftl ...



15.09.2014
Vermächtnis - Grundbuch - Testamentsvollstrecker

Begünstigter darf bei Wahlvermächtnis das Wahlrecht ausüben

Nicht der Testamentsvollstrecker, sondern der Vermächtnisnehmer trifft bei Wahlvermächtnis die Auswahl Das Oberlandesgericht München hatte einen für die Praxis wichtigen, weil häufigen erbrechtlichen ...



11.09.2014
Persönlichkeitsrecht - Schadensersatz bei Verletzung- Vererblichkeit

Vererblichkeit von Ansprüchen bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes

Der BGH hatte unter dem 29.04.2014 – VI ZR 246/12 – darüber zu entscheiden, ob auch Ansprüche des Erblassers wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auf seine Erben im Wege der Universalsukzession übergehen. Persönlichkei ...



01.09.2014
Benennung eines Vormunds im Todesfall

Vorsorge, für den Fall, dass Sorgeberechtigte vor ihrem minderjährigen Kind versterben

Sterben Eltern eines minderjährigen Kindes, ist eine Regelung zu treffen wer das Sorgerecht für das Kind nach deren Tod ausübt. Das Gesetz sieht die Bestimmung eines Vormundes durch das Betreuungsgericht vor, wobei das Kindeswohl maßgeblich ist, wenn nach einem Todesfall keine sorgeberechtigte Person mehr vorhanden ist. ...



27.08.2014
Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht bevor

Erbschaftsteuer eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht (FG) Münster, Urteil vom 30.04.2014 – 3 K 1915/12 Erb, hatte in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 251 III AO die spannende Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit gem. § 1967 Ab ...



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