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Erbrecht Aktuell

22.05.2015
Kein Pflichtteilsanspruch eines Nacherben ohne Ausschlagung der Nacherbschaft

bedingte Nacherbschaft, Pflichtteil

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 5. Februar 2015 - Aktenezichen 7 U 115/14 - über folgenden Fall entschieden:Eheleute - jeweils in erster Ehe verheiratet – hatten sich zu Alleinerben eingesetzt. Im Testament ist weiter bestimmt, dass im Fall der Wiederheirat des Überlebenden der gesamte Nachlass nur an ...



13.05.2015
Verjährung Wegfall Geschäftsgrundlage Wohnrecht

Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Ende 2014 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum zurück verlangen können und wann solche Ansprüche verjähren. ...



06.05.2015
Patientenverfügung - Tötungsversuch - Erbunwürdigkeit

Behandlungsabbruch ohne Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit

Der Bundesgerichtshof hat die Frage entschieden, ob ein Ehegatte, der den anderen ohne Vorliegen einer Patientenverfügung  zu töten versucht, erbunwürdig ist. ...



02.05.2015
Grundbuchberichtigung Testierfähigkeit Erbschein

Wann kann das Grundbuchamt trotz Vorliegens einer notariell beurk. letztw. Verfügung die Vorlage eines Erbscheins verlangen?

Die Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall erfolgt nach § 35 der Grundbuchordnung (GBO). Grundsätzlich kann der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt werden, § 35 Abs.1 Satz 1 GBO. Nach Satz 2 dieser Vorschrift genügt bei einer Erbfolge, die in ...



21.04.2015
Fehlerquelle bei der persönlichen Testamentserrichtung

Formelle Voraussetzungen für ein handschriftliches Testament

Der Gesetzgeber wollte es den Bürgern leicht machen und hat daher bestimmt, dass jeder ein Testament ohne Mitwirkung Dritter wirksam errichten kann. Vollständiger handschriftlicher Text erforderlich Die wichtigste Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Testament vom ersten bis zum letzten Buchstaben eigenh& ...



15.04.2015
Erbschaftsteuerfreistellung kann entfallen

Erbschaftsteuerfreistellung des vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheims entfällt bei Gebäudeabriss

Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 22.10.2014 – 4 K 84//13 – zu entscheiden, ob der Sohn und Alleinerbe seiner verstorbenen Mutter im Rahmen der Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung nach § 13 I Nr. 4c S.1 ErbStG in Anspruch nehmen kann. Sind die Tatbestandsvoraussetzu ...



10.04.2015
Abgrenzung von Nachlassverbindlichkeiten

Entmüllungskosten eines Grundstücks

Das Finanzgericht Baden Württemberg (Urteil vom 18.12.2014, Az. 7 K 1377/14) hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Erblasser, ein „Messie“, hat das im Nachlass befindliche Hausgrundstü ...



1.4.2015
Vorsorgevollmacht – Reichweite – Bankgeschäfte

Vollmacht in Vermögensangelegenheiten berechtigt zu Verfügungen über Bankkonto

Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Rechtsanwalt Franz-Georg Lauck, Spezialist für Erbrecht aus Dresden ...



30.3.2015
Stephan Konrad übernimmt Ehrenamt

Ndeex-Mitglied zum Ombudsman bei Terre des Hommes gewählt

Seit Jahren engagieren sich die Mitglieder des Netzwerkes Deutscher Erbrechtsexperten ehrenamtlich für Organisationen wie terres des hommes, ...



27.3.2015
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments (Berliner Testament)

Bindungswirkung bei Versterben eines als Erbe eingesetzten Kindes

Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden i.d.R. Bindungswirkung, d.h. eine Änderung der Schlusserben ist dem überlebenden Ehegatten nicht mehr möglich.Das Kamme ...



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