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Erbrecht Aktuell

9.10.2013

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwend ...



9.10.2013

Verfügung über Miterbenanteil durch schriftlichen Prozessvergleich

Nach § 2033 BGB kann jeder Miterbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Geschieht diesdurch einen Vertrag, so bedarf dieser Vertrag der notariellen Beurkundung. Das OLG Celle (Beschluss vom 14. 6. 2013 – 4 W 65/13) hatte ...



2.10.2013

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Immer wieder sind die Anforderungen an den Notar, der ein notarielles Bestandsverzeichnis aufnehmen soll, umstritten. Dies gilt insbesondere für dessen Nachforschungspflichten bzw. eigene Ermittlungen.   Das OLG Köln bestätigte unter Az:  2 B 32/12 erneut ...



26.9.2013

Haftung der Erben für Wohngeldschulden bei überschuldetem Nachlass

Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2013 ( V ZR 81/12 ) entschieden, dass eine Haftung der Erben für Wohngeldschulden auch bei einem überschuldeten Nachlass in Betracht kommt. Der Erblasser war an einer Eigentumswohnung beteiligt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte von den Erben rückständiges Wohngeld verlangt. Der ...



17.9.2013

Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Testamentskopie

Wer durch ein Testament als Erbe eingesetzt wurde, benötigt im Regelfall zum Nachweis seines Erbrechts einen Erbschein. Dieser Erbnachweis wird dem Erben vom zuständigen Nachlassgericht auf Antrag erteilt, wenn die nach § 2355 BGB erforderlichen Angaben gemacht und die Richtigkeit der Angaben in der Form des § 2356 BGB nachge ...



13.9.2013

Bei einer chronisch-progredienten Demenz und festgestellter Testierunfähigkeit gibt es keine „lichten Momente“.

Immer wieder gibt es Streit über die Frage, ob nicht bei dementen Patienten auch lichte Momente, im juristischen und medizinischen Sprachgebrauch als „luzide Intervalle“ bezeichnet, auftreten können, so dass auch demente Patienten noch wirksam Verträge abschließen oder Testamente verfassen können. Dabei wird ...



10.9.2013

Neues Erwachsenenschutzrecht mit erblicher Bedeutung in der Schweiz

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, abgekürzt ZGB, ist ein gutes, kurzes Gesetz und hundertjährig. Änderungen und Revisionen sind wenig erfolgt, wenn auch in den letzten Jahrzehnten mehr. Grundlegend neu und bereits in Kraft getreten im laufenden Jahr ist das Vormundschaftsrecht, heute Erwachsenenschutzrecht genannt. Erbrechtlich ...



29.8.2013

Was geschieht mit dem Pflichtteil, wenn der zur Zahlung Verpflichtete verstirbt?

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit folgendem Fall auseinanderzusetzen: Die Eheleute M und F haben eine Tochter T. Sie setzen sich gegenseitig auf den ersten Todesfall zu Alleinerben ein und auf den zw ...



29.8.2013

Bewährungsstrafe für Schwindel bei Urnenbeisetzung

Für einen Schwindel mit Urnen wurde ein ehemaliger Bestatter aus Rheinland-Pfalz vom Amtsgericht Bad Kreuznach mit einer Bewährungsstrafe bedacht. Der 41-Jährige hatte gestanden, in 20 Fällen die Asche anderer Verstorbener oder mit Kies und Sand gefüllte Urnen beigesetzt zu haben. Urnen im falschen Grab beschäftigen ...



22.8.2013

Kosten für ein Sachverständigengutachten können Nachlassverbindlichkeiten sein

Jüngst entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 19.06.2013 (II R 20/12), dass Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Nachweis des gemeinen (niedrigeren) Wertes eines Nachlassgrundstücks als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind und damit die Höhe der Erbschaftssteuer mindern. Grundsä ...



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