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Erbrecht Aktuell

31.10.2013

Bank kann Erben in der Regel nicht zur Vorlage eines Erbscheins zwingen

Nach dem Tod des Erblassers ist es häufig vordringlich, sich mit der Bank in Verbindung zu setzen, gegebenenfalls die Konten des Erblassers zu sperren, vordringliche Zahlungen zu veranlassen oder auch die Konten auf die Erbengemeinschaft umzustellen. Häufig stellen sich Banken allerdings b ...



28.10.2013

Kein Erbrecht mehr nach Zustimmung zur Scheidung

von Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth, Obrigheim Leitsatz: Selbst wenn eine Ehe noch nicht geschieden ist, verliert ein Ehegatte sein Erbrecht bereits dann, wenn er dem Scheidungsantrag zustimmte, die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und der Zustim ...



28.10.2013

RA Mohr am Dienstag bei Maischberger in der ARD

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Joachim Mohr vom Netzwerk wird morgen, Dienstag 29.10.2013,  an der Sendung "Menschen bei Maischberger" um 22.45 in der ARD als Experte für Erbrecht teilnehmen. Das Thema lautet "Erbschleicher - der hässliche Kampf um das Vermächtnis". ...



24.10.2013

Auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung steht dem Erben das Recht zur Beantragung der Grundbuchberichtigung zu.

Der Erblasser hat in einem Erbvertrag Testamentsvollstreckung angeordnet. Dem Testamentsvollstrecker wurde die Verwaltung des im Nachlass befindlichen Grundbesitzes zur Aufgabe gemacht. Ein Miterbe hat beim Grundbuchamt den Antrag auf Grundbuchberichtigung bezüglich dieses Grundbesitzes gestellt. Das zuständige Notariat hat den An ...



17.10.2013

Flugzeugabsturz! Unfalltod bei einem Verkehrsunfall!

Diese und vergleichbare Schreckensmeldungen lesen wir fast täglich. Bei solchen Ereignissen kommen nicht selten Ehegatten und deren Kinder zu Tode. Erbrechtlich stellt sich dann die Frage, wer eigentlich wen beerbt, wenn für diese Fälle kein Testament vorliegt. Das ist davon abhängig, in welcher zeitlichen Reihenfolge ...



16.10.2013

Lottogewinn wird bei Scheidung geteilt, Erbschaft nicht

In einem viel beachteten Fall hat der BGH entschieden, dass ein Lottogewinn auch dann als Zugewinn zu teilen ist, wenn die Ehepartner 8 Jahre getrennt lebten, aber noch nicht geschieden sind. Es ist nicht grob unbillig, wenn der getrennt lebende (Noch-)Gatte davon die Hälfte als Zugewinn erhält. Der Fall des BGH: ...



9.10.2013

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwend ...



9.10.2013

Verfügung über Miterbenanteil durch schriftlichen Prozessvergleich

Nach § 2033 BGB kann jeder Miterbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Geschieht diesdurch einen Vertrag, so bedarf dieser Vertrag der notariellen Beurkundung. Das OLG Celle (Beschluss vom 14. 6. 2013 – 4 W 65/13) hatte ...



2.10.2013

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Immer wieder sind die Anforderungen an den Notar, der ein notarielles Bestandsverzeichnis aufnehmen soll, umstritten. Dies gilt insbesondere für dessen Nachforschungspflichten bzw. eigene Ermittlungen.   Das OLG Köln bestätigte unter Az:  2 B 32/12 erneut ...



26.9.2013

Haftung der Erben für Wohngeldschulden bei überschuldetem Nachlass

Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2013 ( V ZR 81/12 ) entschieden, dass eine Haftung der Erben für Wohngeldschulden auch bei einem überschuldeten Nachlass in Betracht kommt. Der Erblasser war an einer Eigentumswohnung beteiligt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte von den Erben rückständiges Wohngeld verlangt. Der ...



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