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Erbrecht Aktuell

22.12.2013

Steuerlicher Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung

Um die Jahreswende veröffentlicht das Bundesfinanzministerium normalerweise Tabellen für die steuerliche Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen wie Nießbrauch oder Wohnrecht, die im kommenden Jahr gelten.  In diesem Jahr gibt es ein Novum: weil das Statistische Bundesamt in diesem Jahr keine Sterbetafel ver&ou ...



17.12.2013

Die Formulierung "gleichzeitiges Versterben" kann auch ein Versterben mit großem zeitlichem Abstand beinhalten!

Die Kombination einer Schlusserbeneinsetzung mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zu Gunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezü ...



13.12.2013

Kleines Erbe verprasst - dennoch Anspruch auf Hartz IV?

Für den Bezug von Hartz IV gelten strenge Regeln. Fehlverhalten wird rasch mit Entzug der Stütze bestraft. Aber nicht immer ist die Kürzung berechtigt. Ein Erbe, der seine Erbschaft regelrecht verprasste, hat trotzdem Anspruch auf Hartz IV, wie nun das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Der An ...



11.12.2013

Erbschaftssteuer: Hohe Freibeträge auch für Nicht-EU-Bürger

Der Europäische Gerichtshof(EuGH)hatte sich jüngst mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Eine Ehefrau, die nach ihrer Heirat mit einem schweizerischen Staatsangehörigen dessen Staatsangehörigkeit angenommen hatte,  verstarb im März 2009 in der Schweiz. Dort hatte Sie gemeinsam mit Ihrem Ehe ...



2.12.2013

Keine Steuerbegünstigung für Zweit- oder Ferienwohnung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Für die Übertragung oder Vererbung der selbstgenutzten Immobilie sieht das Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz eine völlige Steuerbefreiung vor. Mit anderen Worten wird der bestehende Schenkungs- und Erbschafts- steuerfreibetrag des Ehegatten dadurch nicht tangiert. ...



27.11.2013

Nichts Neues zur Erbschaftssteuer-Koalitionsvertrag ist veröffentlicht

Die künftige Regierungskoalition hat heute Ihren Entwurf zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dort heißt es auf Seite 94 zum Thema Erbschaftssteuer lapidar: "Die Erbschaftsteuer ermöglicht in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generations-wechsel in ...



27.11.2013

Aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum Abschichtungsvertrag

  Häufig beabsichtigen Mitglieder einer Erbengemeinschaft, den preisgünstigen Weg über einen Abschichtungsvertrages zur teilweisen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu gehen. Diese rechtliche Konstruktion sei an einem Beispiel dargelegt: Drei Mi ...



22.11.2013

Kettenschenkung

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungssteuerlich keine Z ...



11.11.2013

Auflassungserklärungen des Testamentsvollstreckers

Von Barbara Schüller, Fachanwältin für Erbrecht, Freiburg. Ein Testamentsvollstrecker kann wirksam die Auflassung ohne Genehmigung der Vermächtnisnehmer erklären.Die Erblasserin hatte ihre Schwester als Erbin benannt.  Zum Nachlass gehörten mehrere Immobilien. Der Nachlass war mit Vermächtnis ...



31.10.2013

Bank kann Erben in der Regel nicht zur Vorlage eines Erbscheins zwingen

Nach dem Tod des Erblassers ist es häufig vordringlich, sich mit der Bank in Verbindung zu setzen, gegebenenfalls die Konten des Erblassers zu sperren, vordringliche Zahlungen zu veranlassen oder auch die Konten auf die Erbengemeinschaft umzustellen. Häufig stellen sich Banken allerdings b ...



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