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Erbrecht Aktuell

07.02.2019
Schweigepflicht des Rechtsanwalts

Wie weit gilt sie über den Tod hinaus

Rechtsanwälte können nach dem Tod des Mandanten schnell in die Situation kommen, dass die Erben Informationen von Ihnen wünschen oder sie gar in einem gerichtlichen Verfahren als Zeugen benennen. In diesen Fällen stellt sich für den Anwalt regelmäßig die Frage ...



28.01.2019
Kein Schadenersatz für verlorene Zahnprothese

Miterben ohne Anspruch gegen Klinik

Worüber man im Erbrecht Gerichtsprozesse führen kann, ist erstaunlich: Miterben klagten vor dem Landgericht gegen eine Klinik auf Schadenersatz, weil die Zahnprothese des Erblassers vor dessen Tod dort verschwunden war. Unser Mitglied aus ...



27.01.2019
Entbehrlichkeit der Voreintragung des Erben im Grundbuch

Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld mittels transmortaler Vollmacht

Nach § 39 Grundbuchordnung (GBO) soll eine Eintragung in das Grundbuch nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch die Eintragung betroffen ist, als Berechtigte eingetragen ist. Ausnahmen von dem Grundsatz der Voreintragung sind in § 40 GBO geregelt. Die Voreintragung des Erben des eingetragenen Berechtigten ist nicht erforderlich ...



20.01.2019
Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Bank haftet bei Verfügungen nach erfolgtem Widerruf

Bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht wird häufig angeordnet, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gültig ist. Stirbt der Vollmachtgeber, wird häufig über Verfügungen gestritten, die nach dem Tod durch den Vollmachtnehmer durchgeführt worden ...



10.01.2019
Zweifel an der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

Auslegung einer testamentarischen Regelung zur Befreiung einer Vorerbin

Ein missverständlich oder mehrdeutig formuliertes Testament kann die Beurteilung, ob eine Vor- und Nacherbschaft vom Erblasser gewollt ist, sichtlich erschweren. Insbesondere kann sich hierbei für den oder die berufenen Vorerbe ...



31.12.2018
Akteneinsicht – Nachlassgericht - Kosten

Einsicht in Nachlassakte beim Nachlassgericht kostet beim Nichtvorhandensein einer Nachlassakte nichts

Ein Antrag auf Einsicht in die Nachlassakten wird von Beteiligten in einem Nachlassverfahren gestellt, um weiterführende Informationen zu erhalten. Voraussetzung für die Einsicht in die Nachlassakte ist ein sog. rechtliches Interesse nach § 13 Fa ...



27.12.2018
Ehegattentestament und Pflichtteil

Weshalb eine gute Pflichtteilsstrafklausel nötig ist!

Das Berliner Testament ist bei den meisten Ehepaaren beliebt. In einem solchen Testament bestimmen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben und ihre Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden. Was h&a ...



23.12.2018
Auskunftsanspruch beim Pflichtteil

Stufenklage auf privates Nachlassverzeichnis hemmt auch Verjährung des Anspruchs auf notarielles Verzeichnis

Mit Urteil vom 31.10.18 (IV ZR 313/17) hat der Erbrechtssenat beim Bundesgerichtshof die bislang in der Rechtsprechun ...



05.12.2018
Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar

EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können Urlaubsabgeltung verlangen

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen (EuGH , Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16; C-570/16). Erbe ...



19.11.2018
Erbengemeinschaft – Veräußerung einer Nachlassimmobilie

Übertragung von Grundbesitz durch einen Miterben

Innerhalb einer Erbengemeinschaft besteht oft Uneinigkeit über die Frage, wie der Nachlass verwaltet und genutzt werden darf und unter welchen Voraussetzungen ein Nachlassgegenstand, z.B. eine Immobilie, veräußert werden kann. Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 03.08.2018 (34 Wx 196/18 = ZEV 2018, 615 ...



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