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Erbrecht Aktuell

10.01.2019
Zweifel an der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

Auslegung einer testamentarischen Regelung zur Befreiung einer Vorerbin

Ein missverständlich oder mehrdeutig formuliertes Testament kann die Beurteilung, ob eine Vor- und Nacherbschaft vom Erblasser gewollt ist, sichtlich erschweren. Insbesondere kann sich hierbei für den oder die berufenen Vorerbe ...



31.12.2018
Akteneinsicht – Nachlassgericht - Kosten

Einsicht in Nachlassakte beim Nachlassgericht kostet beim Nichtvorhandensein einer Nachlassakte nichts

Ein Antrag auf Einsicht in die Nachlassakten wird von Beteiligten in einem Nachlassverfahren gestellt, um weiterführende Informationen zu erhalten. Voraussetzung für die Einsicht in die Nachlassakte ist ein sog. rechtliches Interesse nach § 13 Fa ...



27.12.2018
Ehegattentestament und Pflichtteil

Weshalb eine gute Pflichtteilsstrafklausel nötig ist!

Das Berliner Testament ist bei den meisten Ehepaaren beliebt. In einem solchen Testament bestimmen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben und ihre Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden. Was h&a ...



23.12.2018
Auskunftsanspruch beim Pflichtteil

Stufenklage auf privates Nachlassverzeichnis hemmt auch Verjährung des Anspruchs auf notarielles Verzeichnis

Mit Urteil vom 31.10.18 (IV ZR 313/17) hat der Erbrechtssenat beim Bundesgerichtshof die bislang in der Rechtsprechun ...



05.12.2018
Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar

EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können Urlaubsabgeltung verlangen

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen (EuGH , Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16; C-570/16). Erbe ...



19.11.2018
Erbengemeinschaft – Veräußerung einer Nachlassimmobilie

Übertragung von Grundbesitz durch einen Miterben

Innerhalb einer Erbengemeinschaft besteht oft Uneinigkeit über die Frage, wie der Nachlass verwaltet und genutzt werden darf und unter welchen Voraussetzungen ein Nachlassgegenstand, z.B. eine Immobilie, veräußert werden kann. Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 03.08.2018 (34 Wx 196/18 = ZEV 2018, 615 ...



18.11.2018
Unwirksam Werden eines Ehegattentestamentes bei Scheidung

Auswirkung eines Mediationsverfahrens

Fortbestand Ehegattentestament nach Scheidungsantrag? Das OLG Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich Eheleute ein Jahr nach der Errichtung eines Berliner Testamentes trennten. In diesem Testament hatten sie sich also wechselseitig für den 1. Erbfall zu Erben eingesetzt und für den 2. Erbfall die gemeinsame Ado ...



10.11.2018
Kann man für deutschen Nachlass immer deutschen Erbschein beantragen?

Europäischer Gerichtshof: Nur noch Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zuständig

Viele Bundesbürger besitzen eine Ferienwohnung in einem europäischen Nachbarland. Und manch einer träumt davon, im sonnigen Süden auch seinen Lebensabend zu verbringen. Doch im Erbfall kann das für die Angehörigen Schwierigkeiten mit sich bringen, wenn es um die Abwicklung des Nachlasses geht. Durch die seit August ...



4.11.2018
Feststellung der Testierunfähigkeit im Erbscheinsverfahren

OLG Hamburg Beschluss vom 20.02.2018 - 2 W 63/17

Zur Beurteilung der Testierunfähigkeit kommt es nicht auf den Schweregrad der Demenz, sondern auf die individuelle psychopathologischen Auswirkungen der Erkrankung in Bezug auf ein konkretes Geschäft an. Es ist daher sch ...



23.10.2018
Abänderung eines gemeinschaftlichen Testaments

Entscheidung des OLG Bremen vom 30.08.2017

Abänderung eines gemeinschaftlichen Testamentes  Ein Ehepaar errichtete ein gemeinschaftliches Testament in dem sie sich zunächst wechselseitig zu Erben eins ...



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