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Erbrecht Aktuell

30.4.2013

Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird.

Vielfach wird empfohlen, Vollmachten zu erteilen, die nach dem Tode weitergelten sollen. Dies kann z.B. die teure Beschaffung von Erbnachweisen ersparen. Dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, zeigt ein Fall, den das OLG Hamm (15 W 79/12) jüngst entschieden hat: Die Erblasserin erteilte ihrem Ehemann eine notarielle Generalvol ...



27.4.2013

Erbschaftsteuer beim Tod der Erbtante

Die unbekannte Erbtante mit den Millionen aus Amerika bleibt in der Regel nur ein Traum. Viel häufiger kommt es vor, dass kleinere Vermögen innerhalb der Familie an Geschwister, Neffen oder Nichten vererbt werden. Diesen steht aber nur ein geringer Freibetrag (20.000 €) zu. Die Folge: bereits bei geringen Nachlasswerten fällt ...



16.4.2013

Kein Anspruch auf Mitteilung des Namens des Gutachters im Rahmen des § 2311 Abs.2, Satz 1 BGB

In seinem Beschluss vom 10.04.2013 hat das Landgericht Mannheim die Ansicht vertreten, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch darauf hat, mitgeteilt zu bekommen, welcher Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens gemäß § 2311 BGB beauftragt ist. Dies gelte auch dann, wenn der Ansp ...



12.4.2013

Dürfen Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten?

Das Deutsche Notarinstitut hat ein Gutachten vorgelegt zur Frage, ob Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten dürfen. Der Sachverhalt war: Die Eltern sind zu Betreuern ihres geistig behinderten Kindes bestellt worden. Ihr Aufgabenkreis umfasst auch die Gesundheitsfürsorge. Die Eltern h ...



28.3.2013

Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert nachträgliche Einrichtung eines Behindertentestaments

Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Ver ...



25.3.2013

Gemeinschaftliches Testament – was unterliegt der Eröffnungspflicht beim ersten Erbfall?

Das gemeinschaftliche Testament ist in der Praxis nach wie vor eine häufig anzutreffende Gestaltung für Verfügungen von Todes wegen. Insbesondere dann, wenn keine rechtliche Beratung bei Abfassung stattfindet, entscheiden sich viele Ehegatten für diese Testamentsform. Häufig verkennen sie die ...



19.3.2013

Erbverzicht trotz Verschweigens von Vermögen wirksam

Ein Ehe- und Erbverzichtsvertrag ist auch dann wirksam, wenn ein Ehepartner bei Abschluss des Vertrages Teile seines Vermögens verschwiegen hatte. Der Ehemann schloss mit seiner zweiten Ehefrau einen Ehe- und Erbverzichtsvertrag. In der Einleitung des Vertrages kam zum Ausdruck, dass beide Eh ...



15.3.2013

Testamentsauslegung bei fehlender Bestimmung eines Ersatzerbens

Die Erblasserin verstarb verwitwet und ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. In zwei privatschriftlichen Testamenten hat die Erblasserin Frau S, die sich über Jahre hinweg um die Erblasseri ...



9.3.2013

Mehrheitsentscheidungen innerhalb der Erbengemeinschaft nur über Geschäfte ordnungsgemäßer Verwaltung.

Bereits in unserer News vom 04.02. 2013 hatten wir von der  problematische ...



27.2.2013

Verjährungsbeginn des Pflichtteils ist unabhängig von Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Zusammensetzung des Nachlass

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az: IV ZR 232/12, folgende Fallgestaltung ausgeurteilt: Nach dem Tod des gemeinsamen Vaters ist die Beklagte zur testamentarischen Alleinerbin eingesetzt worden. Die Klägerin machte Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte hat hierfür ein notarielles Nachlassver ...



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