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Erbrecht Aktuell

29.7.2012

Eine Vorsorgevollmacht sollte nicht unter einer Bedingung erteilt werden.

Es stellt einen Kardinalfehler dar, eine Vorsorgevollmacht mit einer Bedingung zu versehen, von ihr dürfe nur für den Fall des Eintritts einer bestimmten Bedingung Gebrauch gemacht werden. Dennoch finden sich in vielen im Internet auffindbaren Vollmachtsformularen, aber auch in notariellen Vorsorgevollmachten die Regelung, dass di ...



16.7.2012

Wirksamkeit eines Testaments mit der Einleitungs-Formulierung „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“

Das OLG München hatte sich im Beschluss vom 15.05.2012 – 31 Wx 244/11 mit einem auslegungsbedürftigen Nichtjuristen-Testament zu befassen. Der Erblasser begann sein Testament mit den Worten „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“. Das Testament wurde kurz vor einer ...



10.7.2012

Erlöschen des Pflichtteilsentziehungsrechtes

Nach § 2333 BGB hat ein Erblasser die Möglichkeit, seinen Kindern das Pflichtteil zu entziehen. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z.B. wenn ein Kind dem Erblasser selbst oder einem nahen Verwandten n ...



28.6.2012

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei vorweggenommer Erbfolge

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat mit Urteil vom 13.06.2012 unter dem Aktenzeichen 3 K 125/09 entschieden, dass die Auseinandersetzung einer Eigentümergemeinschaft über ein im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erlangtes Grundstück anders als bei dem Erwerb von Todes wegen nicht von der Gru ...



26.6.2012

Medikamente und Testierunfähigkeit

Vermutungen reichen für Gutachten zur Testierunfähigkeit nicht aus Leitgedanke der Entscheidung: Ein gerichtliches Gutachten zur Frage der Testierunfähigkeit ist nur einzuholen, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf eine Testierunf& ...



25.6.2012

Grundsätzlich kein Recht des Notars, die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses abzulehnen.

Das LG Schwerin hat in seinem Beschluss vom (13.04.2012- 4 T 3/12) zunächst die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach nur dann einordnungsgemäßes notarielles Nachlassverzeichnis i.S.d. § 2314 BGB vorliegt, wennder Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig, wenn auch zunächst ...



20.6.2012

Wertermittlungsanspruch bei unentgeltlicher Übertragung eines GbR-Anteils durch den Erblasser

Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom27.03.2012 (AZ 3 U 39/11) entschieden, dass die Übertragung von Anteilen aneiner vermögensverwaltenden Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalbder Familie eine – unter Umständen gemischte – Schenkung i.S.d. § 2325 BGB seinkan ...



17.6.2012

Erbschaftsteuern in Europa

    Übersicht über die aktuellen Erbschaftsteuern in Eurpoa EU-Staat1 ...



13.6.2012

Sterbehilfe ohne Patientenverfügung – 3 Jahre Haft

Das Landgericht Braunschweig verurteilte gestern einen 26-jährigen zu 3 Jahren Gefängnis. Er hatte seine seit Jahren in einem Heim im Wachkoma liegende Mutter mit einem Handtuch erstickt. Auf diese Weise wollte er sie – wie er sagte - von ihrem Leiden erlösen. Er sei sicher gewesen sei, dass seine Mutter so nicht weiterleben ...



11.6.2012

EU-Justizminister beschließen europäische Erbrechtsverordnung

Aus der Pressemitteilung des Bundesjutizministeriums: Erben und Vererben betrifft so ziemlich alle Bürgerinnen und Bürger im Laufe ihres Lebens irgendwann einmal. Bislang bestimmt jeder EU- Mitgliedstaat in seinem nationalen Erbrecht, wer Erbe wird, welche Höhe Erbteile oder Pflichtteile haben, welche Formvorschriften f&uu ...



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