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Erbrecht Aktuell

27.8.2012

Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers ist eine Nachlassverbindlichkeit

Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe auch für die Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, z. B. noch nicht bezahlte Einkommensteuer. Diese Schulden können nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vom Wert der Erbschaft abgezogen werden. Streitig war aber, ob dies auch für die Steuerschulden gilt, die im Todesjahr des Erbl ...



20.8.2012

Gebührenfreiheit bei Eintragung eines Miterben infolge Abschichtung

Herr Müller war zusammen mit Frau Meier zu einem Anteil von 1/2 testamentarischer Miterbe. In den Nachlass fiel ein Grundstück. Mit notariell beurkundeter Abschichtungsvereinbarung schied Frau Meier aus der Erbengem­einschaft aus. Herr Müller wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen als Rechtsnach­folger ...



10.8.2012

Auschlagungsfrist bei minderjährigen Erben

Nach den Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch eine minderjährige Person Erbe werden. Als minderjährig gilt eine Person unter 18 Jahren. Minderjährige sind nach deutschem Familienrecht der elterlichen Sorge unterstellt. Diese elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des K ...



6.8.2012

Vorsorgevollmacht berechtigt zur Testamentshinterlegung

Eine umfassende Vorsorgevollmacht berechtigt auch dazu, ein Testament in die amtliche Verwahrung zu geben. Eine Dame errichtete eine Vorsorgevollmacht mit den Aufgaben „Vertretung bei Behörden“, „Verwaltung des Vermögens und Vornahme aller hierbei notwendigen Rechtsgeschäfte ...



31.7.2012

Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht bei eintretender Geschäftsunfähigkeit des vom Erblasser

Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht bei eintretender Geschäftsunfähigkeit des vom Erblasser berufenen Testamentsvollstreckers ? Im Erbvertrag mit seiner Ehefrau hat der Erblasser diese zur Testamentsvollstreckerin hinsichtlich der Verwaltung eines Geschäftsanteils an einer GmbH berufen. ...



29.7.2012

Eine Vorsorgevollmacht sollte nicht unter einer Bedingung erteilt werden.

Es stellt einen Kardinalfehler dar, eine Vorsorgevollmacht mit einer Bedingung zu versehen, von ihr dürfe nur für den Fall des Eintritts einer bestimmten Bedingung Gebrauch gemacht werden. Dennoch finden sich in vielen im Internet auffindbaren Vollmachtsformularen, aber auch in notariellen Vorsorgevollmachten die Regelung, dass di ...



16.7.2012

Wirksamkeit eines Testaments mit der Einleitungs-Formulierung „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“

Das OLG München hatte sich im Beschluss vom 15.05.2012 – 31 Wx 244/11 mit einem auslegungsbedürftigen Nichtjuristen-Testament zu befassen. Der Erblasser begann sein Testament mit den Worten „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“. Das Testament wurde kurz vor einer ...



10.7.2012

Erlöschen des Pflichtteilsentziehungsrechtes

Nach § 2333 BGB hat ein Erblasser die Möglichkeit, seinen Kindern das Pflichtteil zu entziehen. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z.B. wenn ein Kind dem Erblasser selbst oder einem nahen Verwandten n ...



28.6.2012

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei vorweggenommer Erbfolge

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat mit Urteil vom 13.06.2012 unter dem Aktenzeichen 3 K 125/09 entschieden, dass die Auseinandersetzung einer Eigentümergemeinschaft über ein im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erlangtes Grundstück anders als bei dem Erwerb von Todes wegen nicht von der Gru ...



26.6.2012

Medikamente und Testierunfähigkeit

Vermutungen reichen für Gutachten zur Testierunfähigkeit nicht aus Leitgedanke der Entscheidung: Ein gerichtliches Gutachten zur Frage der Testierunfähigkeit ist nur einzuholen, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf eine Testierunf& ...



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