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Erbrecht Aktuell

2.4.2012

Interview unseres Mitglieds FAErbR W. Roth zum Erbschaftsfundraising

W. Roth gibt Interview in Fachzeitschrift zum Erbschaftsfundraising Dass das Erbschaftsfundraising immer bekannter wird, ist mittlerweile auch in juristische Fachkreise durchgedrungen. FAErbR Wolfgang Roth wurde deshalb von der für Juristen führenden Fachzeitschrift NJW (Neue Juristische Wochensch ...



1.4.2012

Ein Ehegatte muss Bestattungskosten auch dann tragen, wenn bereits ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.11.2011, Az: III ZR 53/11) hat einer Klage eines Bestattungsunternehmens gegen eine zum Zeitpunkt des Todesfalls von dem Verstorbenen bereits getrennt lebende Ehefrau des Erblassers stattgegeben, obwohl diese den Auftrag zur Bestattung gar nicht erteilt hatte. Der Bestatter hatte die Beerdigung ohne a ...



26.3.2012

Urlaubsabgeltung – Vererbbarkeit nur bei Bestehen zum Todeszeitpunkt

In der Entscheidung vom 20. Sept. 2011 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt: Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich auch nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Kläger waren die Ehefrau und der Sohn des Erblassers als gemeinschaftliche Erben. Der Erblasser war bis zu seinem Tod bei se ...



23.3.2012

Kein Erbrecht nach biologischem Vater

Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)zur Ablehnung eines Anfechtungsrechts biologischer Väter hinsichtlich der Vaterschaft des gesetzlichen Vaters hat auch Auswirkungen bis ins Erbrecht. Der EGMR lehnte eine Beschwerde eines biologischen Vaters ab. Dieser war der Erzeuger eines K ...



18.3.2012

EU-Erbrechtsverordnung vom EU-Parlament verabschiedet

Das Europäische Parlament hat die EU Erbrechtsverordnung angenommen. Sie muss noch vom Rat der EU angenommen werden, was aber voraussichtlich im April 2012 geschehen wird. Die Verordnung wird auf Erbfälle ab etwa Mitte 2015 anwendbar sein. Die Verordnung wird in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irla ...



14.3.2012

Bezieherin von Sozialleistungen darf Teil der Erbschaft behalten

Das Sozialgericht Lüneburg hat unter dem Aktenzeichen S 22 SO 73/09 entschieden, dass einer Bezieherin von Sozialleistungen aus einer Erbschaft ein Vermögensfreibetrag zustehe. Bei einer Erbschaft handele es sich um Vermögen und nicht um Einkommen. ...



13.3.2012

Aktive Sterbehilfe in der Schweiz - Timo Konietzka tot

Der frühere Bundesligaspieler Timo Konietzka, bekannt u.a. als der Fußballer, der das allererste Tor in der Fußballbundesliga erzielte, hat aktive Sterbehilfe in der Schweiz in Anspruch genommen. Dort ist im - Gegensatz zu Deutschland - aktive Sterbehlfe in bestimmtem Umfang zulässig. Konietzka war an Gallenkrebs erkrankt u ...



7.3.2012

Drama um Prinz Friso aus den Niederlanden

Vor einigen Wochen ist Prinz Friso, einer der Söhne der niederländischen Königin, von einer Lawine verschüttet worden. Er war angeblich ca. 25 Minuten ohne Sauerstoffzufuhr und erlitt einen Herzstillstand von ca. 50 Minuten. Hierdurch sind nach Einschätzung erfahrener Ärzte schwerste Hirnschäden hervorgerufen w ...



1.3.2012

Darlehenskündigung auch durch Mehrheitsbeschluss der Miterben

In einer Entscheidung vom 29.7.2011 stellte das OLG Frankfurt (2 U 255/10) klar, dass die Kündigung eines Darlehens eine Maßnahme der so genannten ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses darstellt, wenn der Darlehensnehmer schon seit Jahren keine Zinsen mehr zahlt. So eine "Geldanlage" sei offensichtlich unwirtschaftlich. ...



23.2.2012

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