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Erbrecht Aktuell

10.7.2012

Erlöschen des Pflichtteilsentziehungsrechtes

Nach § 2333 BGB hat ein Erblasser die Möglichkeit, seinen Kindern das Pflichtteil zu entziehen. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z.B. wenn ein Kind dem Erblasser selbst oder einem nahen Verwandten n ...



28.6.2012

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei vorweggenommer Erbfolge

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat mit Urteil vom 13.06.2012 unter dem Aktenzeichen 3 K 125/09 entschieden, dass die Auseinandersetzung einer Eigentümergemeinschaft über ein im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erlangtes Grundstück anders als bei dem Erwerb von Todes wegen nicht von der Gru ...



26.6.2012

Medikamente und Testierunfähigkeit

Vermutungen reichen für Gutachten zur Testierunfähigkeit nicht aus Leitgedanke der Entscheidung: Ein gerichtliches Gutachten zur Frage der Testierunfähigkeit ist nur einzuholen, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf eine Testierunf& ...



25.6.2012

Grundsätzlich kein Recht des Notars, die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses abzulehnen.

Das LG Schwerin hat in seinem Beschluss vom (13.04.2012- 4 T 3/12) zunächst die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach nur dann einordnungsgemäßes notarielles Nachlassverzeichnis i.S.d. § 2314 BGB vorliegt, wennder Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig, wenn auch zunächst ...



20.6.2012

Wertermittlungsanspruch bei unentgeltlicher Übertragung eines GbR-Anteils durch den Erblasser

Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom27.03.2012 (AZ 3 U 39/11) entschieden, dass die Übertragung von Anteilen aneiner vermögensverwaltenden Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalbder Familie eine – unter Umständen gemischte – Schenkung i.S.d. § 2325 BGB seinkan ...



17.6.2012

Erbschaftsteuern in Europa

    Übersicht über die aktuellen Erbschaftsteuern in Eurpoa EU-Staat1 ...



13.6.2012

Sterbehilfe ohne Patientenverfügung – 3 Jahre Haft

Das Landgericht Braunschweig verurteilte gestern einen 26-jährigen zu 3 Jahren Gefängnis. Er hatte seine seit Jahren in einem Heim im Wachkoma liegende Mutter mit einem Handtuch erstickt. Auf diese Weise wollte er sie – wie er sagte - von ihrem Leiden erlösen. Er sei sicher gewesen sei, dass seine Mutter so nicht weiterleben ...



11.6.2012

EU-Justizminister beschließen europäische Erbrechtsverordnung

Aus der Pressemitteilung des Bundesjutizministeriums: Erben und Vererben betrifft so ziemlich alle Bürgerinnen und Bürger im Laufe ihres Lebens irgendwann einmal. Bislang bestimmt jeder EU- Mitgliedstaat in seinem nationalen Erbrecht, wer Erbe wird, welche Höhe Erbteile oder Pflichtteile haben, welche Formvorschriften f&uu ...



11.6.2012

Ergänztes Steuerabkommen Deutschland / Schweiz

Die politische Diskussion in Deutschland wie in der Schweiz hält nach wie vor an. Zwar haben am 5. April 2012 Deutschland und die Schweiz ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen unterzeichnet. Dieses verschärft das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen S ...



28.5.2012

Kündigung wegen Erbeinsetzung eines Bankangestellten!

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste sich im Jahre 2011 mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der auch von erbrechtlicher Relevanz war. Die Arbeitsrechtler mussten sich mit der Kausalität einer dienstlichen Tätigkeit und hieraus resultierender möglicher Vorteilsnahme in Form einer Erbeinsetzung des Bankangestellten d ...



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