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Erbrecht Aktuell

22.12.2011

Anfechtung eines Testaments und Gutachten

Ein Sachverständigengutachten, das die Unechtheit eines Testaments beweisen soll, muss nachvollziehbar sein, Vergleichsmaterial berücksichtigen und von einem qualifizierten Sachverständigen erstellt sein. Das entschied nun das LG Duisburg (Beschluss v. 17.10.2011 – 7 T 91/10) an Hand folgenden Falles: ...



20.12.2011

Erbengemeinschaft / Kündigung eines Girovertrages bzw. Sparvertrages mit Stimmenmehrheit.

Die Erblasserin hat bei der beklagten Bank ein Girokonto sowie ein Sparkonto unterhalten. Das Guthaben auf dem Girokonto wird nicht verzinst, für das Sparkonto sind Jahreszinsen von 0,5 % vereinbart. Beerbt wird die Erblasserin von ihren vier Kindern. Drei der vier Erben fassen den Beschluss, die Geschäftsverbindung zur beklagt ...



14.12.2011

Schwarzer Kater in Rom erbt 10 Millionen

Das war dieser Tage eine Meldung in zahlreichen Tageszeitungen. Der Kater war von seiner ehemaligen Besitzerin zum Erben ihres Vermögens eingesetzt worden. Die Meldung gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass Deutsche ihren Haustieren solche Glücksgefühle nicht bereiten können. Hierzulande sind Tiere nämlich rechtlic ...



5.12.2011

Die Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe eines Pflegeheimbewohners

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) mit folgender Fallgestaltung auseinandergesetz: Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, das in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und die Pflegeeinrichtung zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines Kindes. Der ...



28.11.2011

Streitwert bei Ausschlagung (überschuldeter Nachlass)

Bei Ausschlagung der Erbschaft ist lediglich ein Mindestwert zur Berechnung der Anwaltskosten von 1.000,00 € festzusetzen, wenn eine Überschuldung des Nachlasses vorliegt. Das OLG Saarbrücken hat am 02.02.2011 über folgenden Sachverhalt entschieden: Im Verfahr ...



24.11.2011

Erbrecht trotz Scheidungsantrag

Äußert sich der spätere Erblasser zum Scheidungsantrag seiner Ehefrau im Scheidungsverfahren nicht, bleibt die Ehefrau nach dessen Tod während des Scheidungsverfahrens Erbin. Der Fall: Die (spätere) Witwe beantragte die Scheidung, weil die Ehe gescheitert sei und beide Ehegatten geschied ...



21.11.2011

Der letzte Wille kann ohne Unterschrift ins Leere gehen

Der Erblasser kann ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, die Identifikation des ...



17.11.2011

Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum

Beschluss vom 05.10.11   II R 9/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onke ...



14.11.2011

Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattentestaments in ein formwirksames Einzeltestament

Ein gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung vonletztwilligen Verfügungen von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder vongleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnern im Sinne von § 1Lebenspartnerschaftsgesetz. Das gemeinschaftl ...



6.11.2011

Vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder haben kein gesetzl. Erbrecht nach Vater, der vor dem 29.05.2009 verstorben ist

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2011 entschieden, dass der Ausschluss von nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin besteht. Dies stehe weder im Widerspruch zur Ent ...



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