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Erbrecht Aktuell

2.11.2011

Neue Erbschaftssteuern in der Schweiz?

Die Eidgenossen kennen die Grundgesetzinitiative, genannt Verfassungsinitiative. Bringen die Schweizer 100.000 Unterschriften für einen politischen Vorstoss zusammen, so hat die Regierung hierzu Stellung zu beziehen und einen Vorschlag, Ablehnung oder Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die jetzt jüngst laufende Initiative will eine eidgen ...



24.10.2011

Überlebender Ehegatte darf keine von "Berliner Testament" abweichende Wertverschiebung zu Gunsten eines Kindes vornehmen!

Haben Ehegatten in einem Berliner Testament ihre beiden Kinder wechselbezüglich zu je 1/2 zu Schlusserben eingesetzt und das Testament später durch eine Teilungsanordnung zu Gunsten eines der Kinder betreffend ein Grundstück ergänzt, ist der überlebende Ehegatte nicht gehindert, dieses Grundstück dem betreffenden Ki ...



19.10.2011

Sozialhilferegress:10-Jahresfrist auch bei Nutzungsrechten

Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011(AZ:X ZR 140/10)im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist(§529 I BGB) zu laufen beginne, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht daran vorbehalten hat. Die ...



10.10.2011

Übernahmerecht und Anfall von Spekulationssteuer

Das Einkommensteuergesetz sieht die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien vor, die innerhalb von 10 Jahren nach deren Erwerb mit Gewinn veräußert werden (§ 22 Nr.2, 23 I Nr. 1 EStG).Beispiel: Ein Erwerber kauft ein Haus für 300.000,00 € ...



7.10.2011

Das Ende jahrelanger Gerichtsverfahren ?

Der DAV teilt mit:   Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 ein Gesetz über den „Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ ...



6.10.2011

Vorsorgevollmacht mit öffentlicher Beglaubigung für nur 10.-€

Ein guter Rechtsanwalt kann Sie bei der Errichtung ihrer Vorsorgevollmacht beraten. Es ist wichtig, den Inhalt und Umfang der Vollmacht zu definieren und auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen. Auch ein Grundvertrag, der die Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten regelt ist häufig zu empfehlen. Damit die E ...



27.9.2011

Pflichtteilsstrafklausel und Grundbuchberichtigung

Gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten, in denen diese sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre Kinder nach dem Tod des zuletzt Versterbenden zu Schlusserben zu gleichen Teilen einsetzen, werden oft mit einer so genannten Pflichtteilsstrafklausel verbunden. Danach soll ein Kind nur dann Schlusserbe nach dem zuletzt versterbenden Elternteil ...



19.9.2011

Einkommensteuer für das Todesjahr ist keine Nachlassverbindlichkeit

Weil die Einkommensteuer zum Todeszeitpunkt noch nicht entstanden ist, kann die Einkommensteuer des Erblassers für das Todesjahr nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Selbst wenn der Erblasser am 31.12. eines Jahres verstirbt, entsteht die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Jahres, also nach 24:00 Uhr an diesem Tag. D ...



15.9.2011

Haustier und Testament

Wer ein Haustier besitzt, möchte es in der Regel nach seinem Tod gut versorgt wissen. Um das zu erreichen, muss eine Auflage gemäß §§ 1940, 2192 ff. BGB im Testament aufgenommen werden. Zur Überwachung des Vollzugs dieser Zweckauflage zur Versorgung und Pflege des Tieres sollte ein Testamentsvollstrecker mi ...



5.9.2011

notarielles Testament als Erbscheinsersatz?

Verstirbt der Erblasser, stehen die Erben häufig vor dem Problem, auf den Nachlass ohne Erbschein nicht zugreifen zu können. Dies erlangt besondere Brisanz für die Beerdigungskosten: oftmals reicht zwar der Guthabenstand, die Bank weigert sich allerdings, die Rechnungen zu bedienen. In vielen allgemein ...



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