Erbrecht Aktuell
22.12.2011Anfechtung eines Testaments und Gutachten
Ein Sachverständigengutachten, das die Unechtheit eines Testaments beweisen soll, muss nachvollziehbar sein, Vergleichsmaterial berücksichtigen und von einem qualifizierten Sachverständigen erstellt sein. Das entschied nun das LG Duisburg (Beschluss v. 17.10.2011 – 7 T 91/10) an Hand folgenden Falles: ...20.12.2011
Erbengemeinschaft / Kündigung eines Girovertrages bzw. Sparvertrages mit Stimmenmehrheit.
Die Erblasserin hat bei der beklagten Bank ein Girokonto sowie ein Sparkonto unterhalten. Das Guthaben auf dem Girokonto wird nicht verzinst, für das Sparkonto sind Jahreszinsen von 0,5 % vereinbart. Beerbt wird die Erblasserin von ihren vier Kindern. Drei der vier Erben fassen den Beschluss, die Geschäftsverbindung zur beklagt ...14.12.2011
Schwarzer Kater in Rom erbt 10 Millionen
Das war dieser Tage eine Meldung in zahlreichen Tageszeitungen. Der Kater war von seiner ehemaligen Besitzerin zum Erben ihres Vermögens eingesetzt worden. Die Meldung gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass Deutsche ihren Haustieren solche Glücksgefühle nicht bereiten können. Hierzulande sind Tiere nämlich rechtlic ...5.12.2011
Die Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe eines Pflegeheimbewohners
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) mit folgender Fallgestaltung auseinandergesetz: Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, das in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und die Pflegeeinrichtung zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines Kindes. Der ...28.11.2011
Streitwert bei Ausschlagung (überschuldeter Nachlass)
Bei Ausschlagung der Erbschaft ist lediglich ein Mindestwert zur Berechnung der Anwaltskosten von 1.000,00 € festzusetzen, wenn eine Überschuldung des Nachlasses vorliegt. Das OLG Saarbrücken hat am 02.02.2011 über folgenden Sachverhalt entschieden: Im Verfahr ...24.11.2011
Erbrecht trotz Scheidungsantrag
Äußert sich der spätere Erblasser zum Scheidungsantrag seiner Ehefrau im Scheidungsverfahren nicht, bleibt die Ehefrau nach dessen Tod während des Scheidungsverfahrens Erbin. Der Fall: Die (spätere) Witwe beantragte die Scheidung, weil die Ehe gescheitert sei und beide Ehegatten geschied ...21.11.2011
Der letzte Wille kann ohne Unterschrift ins Leere gehen
Der Erblasser kann ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, die Identifikation des ...17.11.2011
Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum
Beschluss vom 05.10.11 II R 9/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onke ...14.11.2011
Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattentestaments in ein formwirksames Einzeltestament
Ein gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung vonletztwilligen Verfügungen von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder vongleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnern im Sinne von § 1Lebenspartnerschaftsgesetz. Das gemeinschaftl ...6.11.2011
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