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Erbrecht Aktuell

12.01.2018
Änderung des Testaments durch Streichungen

Aufhebungswille des Erblassers bei Streichung eines Erben im handschriftlichen Testament

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einem Beschluss vom 29.9.2017 mit der spannenden Frage zu beschäftigen welche Rechtsfolgen aus der handschriftlichen Streichung der Erben aus einem handschriftlichen Testament herzuleiten sind.   Sachverhalt:   Der ...



27.12.2017
Vermächtnis – Verjährung

Bei Grundstücksvermächtnis gilt die 10-jährige Verjährungsfrist

Jüngst hat das OLG München (Urteil vom 26.07.2017 7 U 302/17) darüber entschieden, wann ein Grundstücksvermächtnis verjährt. Dort ging es um die Frage, welche Verjährungsregeln im Hinblick auf die Änderung des Erb- und Verjährungsrechts für einen Erbfall aus dem Jahre 2006 gelten. ...



20.12.2017
Auflösung der Bezirksnotariate in Baden-Württemberg

Nachlassgericht künftig beim Amtsgericht

1. Bezirksnotariate nicht mehr Nachlassgericht Zum Jahrewechsel ist es soweit. Die Bezirksnotariate in Baden-Würrtemberg werden aufgelöst. Die Funktion des Nachlassgerichts wird damit ab dem 1. Januar 2018, wie in allen anderen Bundesländern auch, durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gew&o ...



16.12.2017
Doppelt begünstigt, OLG Stuttgart

Pflichtteil und Erbe trotz Pflichtteilsstrafklausel

Das OLG Stuttgart hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Kind nach dem Tode des zuerst verstorbenen Vaters Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hat und trotz Pflichtteilsstrafklausel im Erbvertrag der Eltern nach dem Tode der Mutter zum Miterben beruf ...



27.11.2017
Sozialamt darf Rücklage für Bestattung nicht angreifen

Schonbetrag für Bestattung im Schnitt bei 5.000 Euro

Unser Fachanwalt für Erbrecht und Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim erklärt an Hand eines aktuellen sozialgerichtlichen Urteils, dass Rücklagen für die eigenen ...



26.11.2017
Aufklärungspflicht vor Pflichtteilsverzicht

Schadensersatz bei arglistiger Täuschung

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde. Teilurteil des LG ...



19.11.2017
Pflegefreibetrag – gesetzliche Unterhaltspflicht

Der Pflegefreibetrag gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) kann auch von Verwandten in Anspruch genommen wer

Nach § 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG bleiben steuerfrei ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro für Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben.&n ...



30.10.2017
Nießbrauchsverzicht – Verarmung des Schenkers

Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers herauszugeben ist

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln)  hat mit vor kurzer Zeit veröffentlichtem Beschluss vom 09.03.2017, Az.: 7 U 119/16 entschieden, dass der Verzicht auf einen Nießbrauch eine Schenkung ist, die im Falle der ...



27.10.2017

OLG Frankfurt a. M.: Auslegung einer Zuwendung «zu einem guten Zweck» als Erbeinsetzung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 04.07.2017 - 20 W 343/15, entschieden, dass eine testamentarische Zuwendung an eine noch zu errichtende Stif ...



18.10.2017

BGH zur ergänzenden Testamentsauslegung bei späterem Vermögenserwerb

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.17 (IV ZB 15/16) mit der Auslegung eines sog. Verteilungstes ...



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