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Erbrecht Aktuell

26.3.2012

Urlaubsabgeltung – Vererbbarkeit nur bei Bestehen zum Todeszeitpunkt

In der Entscheidung vom 20. Sept. 2011 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt: Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich auch nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Kläger waren die Ehefrau und der Sohn des Erblassers als gemeinschaftliche Erben. Der Erblasser war bis zu seinem Tod bei se ...



23.3.2012

Kein Erbrecht nach biologischem Vater

Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)zur Ablehnung eines Anfechtungsrechts biologischer Väter hinsichtlich der Vaterschaft des gesetzlichen Vaters hat auch Auswirkungen bis ins Erbrecht. Der EGMR lehnte eine Beschwerde eines biologischen Vaters ab. Dieser war der Erzeuger eines K ...



18.3.2012

EU-Erbrechtsverordnung vom EU-Parlament verabschiedet

Das Europäische Parlament hat die EU Erbrechtsverordnung angenommen. Sie muss noch vom Rat der EU angenommen werden, was aber voraussichtlich im April 2012 geschehen wird. Die Verordnung wird auf Erbfälle ab etwa Mitte 2015 anwendbar sein. Die Verordnung wird in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irla ...



14.3.2012

Bezieherin von Sozialleistungen darf Teil der Erbschaft behalten

Das Sozialgericht Lüneburg hat unter dem Aktenzeichen S 22 SO 73/09 entschieden, dass einer Bezieherin von Sozialleistungen aus einer Erbschaft ein Vermögensfreibetrag zustehe. Bei einer Erbschaft handele es sich um Vermögen und nicht um Einkommen. ...



13.3.2012

Aktive Sterbehilfe in der Schweiz - Timo Konietzka tot

Der frühere Bundesligaspieler Timo Konietzka, bekannt u.a. als der Fußballer, der das allererste Tor in der Fußballbundesliga erzielte, hat aktive Sterbehilfe in der Schweiz in Anspruch genommen. Dort ist im - Gegensatz zu Deutschland - aktive Sterbehlfe in bestimmtem Umfang zulässig. Konietzka war an Gallenkrebs erkrankt u ...



7.3.2012

Drama um Prinz Friso aus den Niederlanden

Vor einigen Wochen ist Prinz Friso, einer der Söhne der niederländischen Königin, von einer Lawine verschüttet worden. Er war angeblich ca. 25 Minuten ohne Sauerstoffzufuhr und erlitt einen Herzstillstand von ca. 50 Minuten. Hierdurch sind nach Einschätzung erfahrener Ärzte schwerste Hirnschäden hervorgerufen w ...



1.3.2012

Darlehenskündigung auch durch Mehrheitsbeschluss der Miterben

In einer Entscheidung vom 29.7.2011 stellte das OLG Frankfurt (2 U 255/10) klar, dass die Kündigung eines Darlehens eine Maßnahme der so genannten ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses darstellt, wenn der Darlehensnehmer schon seit Jahren keine Zinsen mehr zahlt. So eine "Geldanlage" sei offensichtlich unwirtschaftlich. ...



23.2.2012

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16.2.2012

Schweizerische Erbschaftssteuerinitiative

Bei Notaren, Erbanwälten, Grundbuchämtern aber auch bei Banken herrschte in der Schweiz im Jahre 2011 Hoch- oder Höchstbetrieb. Ein Grund dazu bildete die Übergangsklausel der eidgenössischen Volksinitiative zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer. Bisher waren die Erbschaftssteuern kantonal gereg ...



15.2.2012

Wann liegen Schenkungen des Erblassers vor, die die Erben beeinträchtigen?

Wann liegen Schenkungen des Erblassers vor, die die Erben beeinträchtigen? Mit dieser Frage hatte sich erneut der Bundesgerichtshof auseinander zusetzen Sozusagen ein "erbrechtlicher Dauerbrenner" sind lebzeitige Schenkungen des längerlebenden Ehegatten, die die Vertragserben beeinträchtigen. In der Regel stellt sich das P ...



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