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Erbrecht Aktuell

5.9.2011

Neues Buch zur Testamentsvollstreckung veröffentlicht

Testamentsvollstreckung Erschienen: 2011im Verlag: BERLINER WISSENSCHAFTSVERLAGzum Preis von: 29.00 € Im Rahmen seiner Dozententätigkeit am AN-Institut der Hagen Law School unterrichtet FAErbR Roth den Teilbereich "Testamentsvollstreckung". Das Unterrichtsmanuskript wird nunmehr vom BERLINER WISSENSC ...



5.9.2011

„Geltendmachung“ des Pflichtteils und Pflichtteilsstrafklausel

Die Pflichtteilsstrafklausel wird ausgelöst, sobald der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil ernsthaft verlangt. Schon dies ist ein „geltend machen“ des Pflichtteils. Der Fall: Der im Jahr 2005 verstorbene Vater setzte seine zweite Ehefrau zur Vorerbin, sein ...



29.8.2011

Anordnung einer Nachlasspflegschaft / Ungewissheit über den endgültigen Erben

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 (Az. 3 Wx 51/11) festgestellt, dass ein Verfahren auf gerichtliche Feststellung einer  Vaterschaft des Erblassers eine Ungewissheit über den endgültigen Erben darstellt. In der Regel rechtfertigt dies die Bestellung eines Nachlasspflegers, § 1960 BGB,  we ...



25.8.2011

Pflichtteilsstrafklausel gilt auch bei einem unwirksamen Testament

Eine Pflichtteilsstrafklausel kann nach einer Entscheidung des OLG München vom 07.04.2011, Az. 31 Wx 227/10, auch dann eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testamentes der Eltern geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert. ...



15.8.2011

Das Zentrales Testamentsregister hat ab dem 1.1.2012 gesetzliche Grundlage

Die "Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (kurz: Testamentsregister-Verordnung - ZTVR) wurde am 13.07.2011 verabschiedet und am 18.07.2011 im Bundesgesetzblatt I 2011, Nr. 36, Seite 1386 veröffentlicht. Die ZTVR regelt in 13 Paragraphen den Inhalt und das Verfahren. Die Verordnung tritt zum 1 ...



8.8.2011

Insolvenz eines Miterben und Grundbucheintrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.05.2011 (VZB 197/10) entschieden, dass im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von mehreren Miterben einer Erbengemeinschaft ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch einzutragen ist, auch wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbeng ...



2.8.2011

"Gleichzeitig" muss nicht gleichzeitig sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 06.01.2011 ( Az.: I-15 Wx 484/10 ) klar gestellt, dass bei der Ermittlung des in einem Testament formulierten letzten Willens nicht lediglich auf dessen Wortlaut im engeren Sinne abgestellt werden dürfe. Es müsse v ...



26.7.2011

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.09.2010 - II R 46/09 (NV) (Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.1.2009 Az.: 2 K 269/07 folgenden Leitsatz ausgeurteilt: Wird eine Verfügung von Todes wegen ausgeführt, obwohl sie unwirksam ist, und beruht die Ausführung der Verfügung auf der ...



19.7.2011

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens trotz vorliegendem Kaufvertrag

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben zur Durchsetzung seiner Ansprüche gemäß § 2314 BGB neben einem Nachlassverzeichnis auch die Bewertung einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Dieser Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch erstreckt sich auch auf Schenkungen, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren ...



18.7.2011

BFH ändert Rechtsprechung zur Abfindungszahlung bei Erbprätendentenstreit

Wenn sich als Erbe infrage kommende Personen über die Frage streiten, wer denn nun Erbe ist, werden häufig Vergleiche bzw. Vereinbarungen geschlossen. Hierbei verpflichten sich die weichenden "Erben" gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, die Erbberechtigung des anderen nicht mehr bestreiten. Der Andere wird dadurch Erbe. Bisher ...



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