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Erbrecht Aktuell

10.7.2011

Vorsicht bei nachträglicher Entlohnung von erbrachten Pflegeleistungen

Im Zusammenhang mit Pflegeleistungen, die von Verwandten erbracht werden, wird immer wieder versucht, auch im Nachhinein eine Vergütung vorzunehmen und damit Erbschaftsteuer zu "sparen". Im Rahmen eines Verfahrens hat das hessische Finanzgericht hier Einschränkungen gemacht ( ...



4.7.2011

Keine Anfechtungen der Erbausschlagung bei lediglich befürchteter Überschuldung des Nachlasses

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er "befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten. Objektiv erhebliche und ursächliche Feh ...



28.6.2011

Vergütung eines Nachlasspflegers

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.01.2011 (I-15 W 632/10) ausgeführt, dass für einen zum Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt, dessen Tätigkeit einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad entspricht, ein Stundensatz von 110,- € angemessen ist. Ein Nachlasspfleger wird ...



18.6.2011

Anforderungen an die Anordnung der Beschränkung des Pflichtteils in guter Absicht in einem Testament

Der Pflichtteil ist grundsätzlich nicht zu umgehen. In wenigen Ausnahmefällen erlaubt es das Gesetz dem Erblasser aber, den Pflichtteil gänzlich zu entziehen (§ 2333 BGB) oder wenigstens den Pflichtteil in „guter Absicht“ zu beschränken. In letzterem Fall wird dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit ...



16.6.2011

Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)"

Alle Mitglieder des Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten haben eine zusätzliche Ausbildung im Bereich der Testamentsvollstreckung, die mit einer Prüfung abgeschlossen wurde. Jedes Mitglied kann daher qualifizierte Testamentsvollstreckung anbieten. Hierfür genügt nach unserer Ansicht weder allein die Ausbildung zum Rechtsanwal ...



6.6.2011

Geplante Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes, der Erbschaftsteuerdurchführungsverordnung und des Bewertungsgesetzes

Nach dem Entwurf des Steuervereinfachungsgesetztes vom 21.03.2011 sind folgende Änderungen vorgesehen:    1. Änderung des ErbStG n ...



30.5.2011

Endlich Sicherheit für das Behindertentestament!

Der Bundesgerichtshof stärkt die erbrechtliche Situation behinderter Menschen. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (Aktenzeichen V ZR 7/10) mit der Frage zu befassen, ob ein behinderter Mensch, der Sozialleistungen bezieht, auf einen Pflichtteil verzichten kann oder dieser Verzicht sittenw ...



20.5.2011

Berliner Testament – ist eine Auswechslung des Testamentsvollstreckers eine Beeinträchtigung für die Schlusserben?

Das sogenannte Berliner Testament ist in der Praxis eine sehr häufig vorkommende Form der letztwilligen Verfügung. Es stellt eine spezielle letztwillige Verfügung aus dem Bereich des gemeinschaftlichen Testamentes dar. Gemeinschaftlich ist ein Testament dann, wenn 2 Personen, in aller Regel Ehegatten, ...



16.5.2011

Das Pflegeheim mittels Testament bedenken?

Das Verbot, ein Pflegeheim per Testament zu bedenken, wird vom Bundesgerichtshof geprüft Uneinigkeit der Oberlandesgerichte! Das OLG Karlsruhe legt dem BGH die Frage der Auslegung des § 14 I HeimG zur Entscheidung vor, weil es dabei von der Entscheidung des OLG ...



13.5.2011

Ausschlagung der Erbschaft ist nicht anfechtbar

Keine Irrtumsanfechtung der Erbschaftsausschlagung aus „allen Gründen“ Schlägt ein Erbe „aus allen Berufungsgründen“ die Erbschaft aus, erfasst die Ausschlagung sowohl die dem Ausschlagenden bekannten als auch ihm unbekannte Berufungsgründe und ist nic ...



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