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Erbrecht Aktuell

21.11.2011

Der letzte Wille kann ohne Unterschrift ins Leere gehen

Der Erblasser kann ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, die Identifikation des ...



17.11.2011

Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum

Beschluss vom 05.10.11   II R 9/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onke ...



14.11.2011

Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattentestaments in ein formwirksames Einzeltestament

Ein gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung vonletztwilligen Verfügungen von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder vongleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnern im Sinne von § 1Lebenspartnerschaftsgesetz. Das gemeinschaftl ...



6.11.2011

Vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder haben kein gesetzl. Erbrecht nach Vater, der vor dem 29.05.2009 verstorben ist

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2011 entschieden, dass der Ausschluss von nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin besteht. Dies stehe weder im Widerspruch zur Ent ...



2.11.2011

Neue Erbschaftssteuern in der Schweiz?

Die Eidgenossen kennen die Grundgesetzinitiative, genannt Verfassungsinitiative. Bringen die Schweizer 100.000 Unterschriften für einen politischen Vorstoss zusammen, so hat die Regierung hierzu Stellung zu beziehen und einen Vorschlag, Ablehnung oder Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die jetzt jüngst laufende Initiative will eine eidgen ...



24.10.2011

Überlebender Ehegatte darf keine von "Berliner Testament" abweichende Wertverschiebung zu Gunsten eines Kindes vornehmen!

Haben Ehegatten in einem Berliner Testament ihre beiden Kinder wechselbezüglich zu je 1/2 zu Schlusserben eingesetzt und das Testament später durch eine Teilungsanordnung zu Gunsten eines der Kinder betreffend ein Grundstück ergänzt, ist der überlebende Ehegatte nicht gehindert, dieses Grundstück dem betreffenden Ki ...



19.10.2011

Sozialhilferegress:10-Jahresfrist auch bei Nutzungsrechten

Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011(AZ:X ZR 140/10)im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist(§529 I BGB) zu laufen beginne, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht daran vorbehalten hat. Die ...



10.10.2011

Übernahmerecht und Anfall von Spekulationssteuer

Das Einkommensteuergesetz sieht die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien vor, die innerhalb von 10 Jahren nach deren Erwerb mit Gewinn veräußert werden (§ 22 Nr.2, 23 I Nr. 1 EStG).Beispiel: Ein Erwerber kauft ein Haus für 300.000,00 € ...



7.10.2011

Das Ende jahrelanger Gerichtsverfahren ?

Der DAV teilt mit:   Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 ein Gesetz über den „Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ ...



6.10.2011

Vorsorgevollmacht mit öffentlicher Beglaubigung für nur 10.-€

Ein guter Rechtsanwalt kann Sie bei der Errichtung ihrer Vorsorgevollmacht beraten. Es ist wichtig, den Inhalt und Umfang der Vollmacht zu definieren und auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen. Auch ein Grundvertrag, der die Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten regelt ist häufig zu empfehlen. Damit die E ...



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