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Erbrecht Aktuell

7.5.2011

Gesamtschuldnerische Haftung von Vorsorgebevollmächtigten gegenüber den Erben des Vollmachtgebers, §§ 667, 280, 421 BGB

Die Erblasserin erteilte ihrem einzigen Sohn sowie dessen Ehefrau jeweils eine umfassende Vorsorgevollmacht. In diesem Rahmen wurde jedem der Bevollmächtigten die Befugnis eingeräumt über die Konten der Erblasserin - alleine - zu verfügen. Die Bevollmächtigten verwalteten über einen Zeitraum von 9 Jahren die ...



2.5.2011

Das Vorkaufsrecht eines Erben erlischt mit der Übertragung des Erbteils an eine außerhalb der Erbengemeinschaft stehende Person.

Es lebt auch nach einem Rückerwerb  - gleichgültig auf welchem Wege - nicht wieder auf. Das hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (Az.: IV ZR 169/10) klargestellt.  Diese wichtige Entscheidung hat folgenden gesetzgeberischen Hintergrund: Mehrere Erben haben untereinander ein Vorkaufsrecht, w ...



26.4.2011

Für die Aufbewahrung der Niederschrift einer Erbausschlagung ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 7.12.2010 entschieden, dass das Original der Niederschriften über eine Erbausschlagung beim Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, verwahrt wird. Dies ist das Amtsgericht(in Baden-Württemberg ist das zuständige Notariat das Nachlassgericht), in dessen Bezirk der Au ...



18.4.2011

Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und Ausschlagungsfrist

Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des Testaments, so setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf. Der Entscheidung (Beschluss) des Oberlandesgerichts München vom 2.12.2010 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Erblasserin hatte in einem handschrift ...



13.4.2011

Kein Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis

Grundsätzlich hat der enterbte Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben einen Anspruch auf notarielle Aufnahme des Nachlassbestandes und die Kosten sind von dem Erben aus dem Nachlass zu tragen. Der Erbe kann die Erfüllung des Anspruches nach Auffassung des OLG Schleswig-Holstein ( 3 W 48/10 ) allerdings verweigern, wenn de ...



10.4.2011

Austausch eines Testamentsvollstreckers nach Tod des Ehegatten in neuem Testament kann problematisch sein

Wenn in einem Ehegattentestament ein Testamentsvollstrecker ernannt ist, kann der überlebende Ehegatte nicht so ohne weiteres den Testamentsvollstrecker austauschen. Dies ist  nach der Rechtsprechung dann problematisch, wenn damit eine Beeinträchtigung des Schlusserben verbunden ist. Dies wird in der Rechtsprechung teilweise schon ...



7.4.2011

Wehren Sie sich gegen überhöhte Anwaltskosten!

Die Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Miterbengemeinschaft darf Ihr Anwalt nur verlangen, wenn ein Miterbe ausdrücklich als Vertreter einer Erbengemeinschaft etwas an die Erbengemeinschaft einklagt. Der Fall des Landgerichts Freiburg ...



24.3.2011

Das Ferienhaus in der Schweiz

Hans Muster erbte von seinen Eltern das schön gelegene Ferienhaus 'Surlej' (ob dem See) mit stattlichem Umschwung im Oberengadin. Viele Jahre verbrachte er mit Frau und Familie dort, Haus und Ort galten sehr viel. Teilungsmässig wies er im Testament das Haus seiner jüngeren Ehefrau zu, als Vorerbin. Nacherbendereinst sollten s ...



24.3.2011

Ergänzungspfleger bei Vermächtniserfüllung zu Gunsten eines Minderjährigen

Der im Jahr 2010 verstorbene Erblasser EL hatte seine Tochter T als testamentarische Alleinerbin eingesetzt und seinem minderjährigem Enkel E im Wege des Vermächtnisses ein vermietetes Wohnhaus zugewandt. Tochter T und deren Ehemann M, dem Vater des minderjährigen Kindes, hatten gemeinsam als Inhaber der elterlichen Sorgegewalt f& ...



24.3.2011

Testierunfähigkeit des Erblassers beseitigt die Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

Der im Jahr 2007 verstorbene Erblasser EL hatte im Jahr 2005 durch privatschriftliches Testament eine Erbeinsetzung getroffen und im Jahr 2006 durch ein weiteres privatschriftliches Testament seinen Enkel E als Testamentsvollstrecker eingesetzt und diesem eine Eigentumswohnung im Wege des Vermächtnisses zugewendet. Nach dem Erbfall hat Enke ...



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