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Erbrecht Aktuell

22.12.2010

Zentrales Testamentsregister verabschiedet

In der Sitzung vom 2.12.2010 hat der Bundesta ...



20.12.2010

Keine Teilungsreife bei vorläufigem Steuerbescheid

Das Landgericht Göttigen hat mit Urteil vom 23.11.2010 unter dem Aktenzeichen 4 O 322/09 entschieden, dass eine Teilungsreife des Nachlasses nicht vorliege, wenn ein Steuerbescheid nur vorläufig ergangen sei. Die Kläger und der Beklagte sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Die Kläger haben die Aufteilung der Nachl ...



16.12.2010

Pflichtteilsstrafklausel ohne Einschränkung gilt auch bei einvernehmlicher Geltendmachung des Pflichtteils

In gemeinschafltichen Testamenten finden sich häufig Pflichtteilsstrafklauseln. Wenn dese Klauseln nicht mit einer Bedingung versehen sind, treten die Folgen der Strafkausel auch dann ein, wenn die Geltendmachung im Einvernehmen mit dem überlebenden Ehegatten erfolgt. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt (20 W 49/09) entschiede ...



9.12.2010

Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht angenommen

Die drei Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuers&a ...



5.12.2010

Bestattungsverfügung - ein sinnvolles Instrument der Streitvermeidung und Vorsorge

Wer vermeiden möchte, dass sich später seine Verwandten und/oder neue Lebensgefährte/in über den Ort und die Art und Weise der Bestattung streiten, sollte sich zu einer so genannten Bestattungsverfügung entschlißen. Hierin legt er fest, wer sich um das wie und wo der Bestattung kümmert. Sie regelt also die ...



3.12.2010

Beweislast für Bankbevollmächtigten

Wer Bankvollmacht erteilt bekommen hat und aufgrund dessen Geld von dem Konto abhebt, muss im Streitfall beweisen, dass dies mit dem Willen des Vollmachtgbers erfolgt und auch entsprechend seinen Weisungen verwandt worden ist. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (10.12.2010, 5 U 31/09, ZEV 2010, 480 ff) stellte das Gericht kla ...



3.12.2010

Kein Anspruch auf Bekanntgabe des kompletten Inhalts eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrages beim 1. Erbfall

Bei Testamenten und Erbverträgen, die 2 Erbfälle regeln (also die Ehegattentestamente in der Form der Berliner Testamente bzw. entsprechende Erbverträge), stellt sich immer weider die Frage, ob die in einem solchen Testament als Schlusserben eingesetzten Personen schon einen Anspruch auf Einsicht in das komplette Testament haben. ...



22.11.2010

Anforderungen an den Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

Das Oberlandesgericht München (ZEV 2010, 572 ff.) hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an ein Testament zu stellen sind, das nicht mehr auffindbar ist. Es ging hier um einen Fall, in dem der Erblasser mit seiner ...



20.11.2010

Die Auskunftspflicht der Erben in der Schweiz

Darüber wird oft gestritten. Eine klassische Ausgangslage sieht etwa wie folgt aus: Ehescheidung Schulze-Müller mit unbeheilten Wunden, Kleinkinder wurden der Mutter zugewiesen, zum leiblichen Vater mit oder ohne Mithilfe der Mutter haben sie keinen Kontakt, der Vater fühlt sich als reiner Zahlvater. Die Nachkommen wollen sp&a ...



17.11.2010

Lebensversicherung:Verhältnis Bezugsrecht zur Sicherungsabtretung

Urteil des BGH vom 27.10.2010 - IV ZR 22/09 Nach bisheriger Rechtsprechung des Senates führt eine Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung in einem Versicherungsvertrag, sondern lediglich zu einem Rücktritt der Bezugsrecht ...



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