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Erbrecht Aktuell

7.4.2011

Wehren Sie sich gegen überhöhte Anwaltskosten!

Die Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Miterbengemeinschaft darf Ihr Anwalt nur verlangen, wenn ein Miterbe ausdrücklich als Vertreter einer Erbengemeinschaft etwas an die Erbengemeinschaft einklagt. Der Fall des Landgerichts Freiburg ...



24.3.2011

Das Ferienhaus in der Schweiz

Hans Muster erbte von seinen Eltern das schön gelegene Ferienhaus 'Surlej' (ob dem See) mit stattlichem Umschwung im Oberengadin. Viele Jahre verbrachte er mit Frau und Familie dort, Haus und Ort galten sehr viel. Teilungsmässig wies er im Testament das Haus seiner jüngeren Ehefrau zu, als Vorerbin. Nacherbendereinst sollten s ...



24.3.2011

Ergänzungspfleger bei Vermächtniserfüllung zu Gunsten eines Minderjährigen

Der im Jahr 2010 verstorbene Erblasser EL hatte seine Tochter T als testamentarische Alleinerbin eingesetzt und seinem minderjährigem Enkel E im Wege des Vermächtnisses ein vermietetes Wohnhaus zugewandt. Tochter T und deren Ehemann M, dem Vater des minderjährigen Kindes, hatten gemeinsam als Inhaber der elterlichen Sorgegewalt f& ...



24.3.2011

Testierunfähigkeit des Erblassers beseitigt die Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

Der im Jahr 2007 verstorbene Erblasser EL hatte im Jahr 2005 durch privatschriftliches Testament eine Erbeinsetzung getroffen und im Jahr 2006 durch ein weiteres privatschriftliches Testament seinen Enkel E als Testamentsvollstrecker eingesetzt und diesem eine Eigentumswohnung im Wege des Vermächtnisses zugewendet. Nach dem Erbfall hat Enke ...



19.3.2011

Gesetz über Gleichstellung nichtehelicher Kinder nimmt letzte Hürde

Das Gesetz zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder hat die letzte Hürde genommen und ist vom Bundesrat verabschiedet worden. Es muss jetzt zum Inkrafttreten nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit werden alle nichtehelichen Kinder unabhängig vom bisheirgen Stichtag der Geburt (1.7.1949) erbberechtigt. Näch ...



15.3.2011

EU-Kommission: Deutschland soll diskriminierende Erbschaftsteuerbestimmungen ändern

 Die Europäische Kommission hält einige deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen für diskriminierend und sieht die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Deswegen hat sie Deutschland jetzt im Wege einer mit Gründen versehenen Stellungnahme förmlich dazu a ...



4.3.2011

Ausschlagung eines Vermächtnisses nicht fristgebunden

Der BGH (Az. IV ZR 230/09) hat am 12.01.2011 entschieden, dass eine entsprechende Anwendung der grundsätzlich sechs-wöchigen Erbausschlagungsfrist gemäß § 1944 BGB auf Vermächtnisse generell und dam ...



3.3.2011

Rückgängigmachen des Ausschluss des Ehegattenerbrechts im Scheidungsverfahren

Wenn ein Ehegatte während des Laufs eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens verstirbt, ohne ein Testament zu errichten, stellt sich die Frage, ob der andere Ehegatte dann den verstorbenen Ehegatten beerbt. Das Gesetz sieht in § 19333 BGB eine Regelung für diese Fälle vor. Danach ist das Ehegattenerbre ...



24.2.2011

Anordnung der Ergänzungspflegschaft bei dem Wunsch nach Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments durch einen Ehegatten

Die Fälle, in denen Menschen im Alter an Demenz erkranken und am Rechtsverkehr im Sinne von Geschäftsfähigkeit nicht mehr teilnehmen können, nehmen aufgrund gesellschaftlicher und medizinische Entwicklung zu.Insofern kommt es nun auch zu Konstellationen, wie sie das Amtsgericht München zu entscheiden hatte. ...



23.2.2011

Bundestag beschließt Gleichstellung nichtehelicher Kinder mit Stimme von zu Guttenberg

Gesetz bleibt hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück ...



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