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Erbrecht Aktuell

11.11.2010

Informationspflicht unter Erben nach schweizerischem Recht

Ein deutscher Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker hat gegenüber der Bank dieselben Auskunfts- und Rechenschaftsablegungsrechte, wie sie der Erblasser gehabt hätte. Da die Erben eines Kunden als Rechtsnachfolger des Erblassers Geheimnisherrengeworden sind, kann sich die Bank diesem gegenüber nicht auf das Bankgeheimnis be ...



8.11.2010

Wann ist ein eigenhändiges Testament wirksam?

Nach § 2247 I BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Wer ein wirksam ...



8.11.2010

Verpflichtung zum Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags bedarf notarieller Beurkundung

Oftmals sind sich Eltern der »Gefahr« des Pflichtteils im Rahmen ihrer Nachlassplanung nicht bewusst. Diejenigen allerdings, die den Pflichtteil als solche erkennen, meinen all zu oft, ohne notarielle Beurkundung mit dem Familienangehörigen – Kind oder Ehepartner – einen Pflichtteilsv ...



29.9.2010

Schenkungsteuer bei Einzahlung auf ein Ehegatten-Oder-Konto

Der Fall: Das Finanzgericht Nürnberg hat folgenden Fall entschieden: der Ehemann hatte Erlöse aus der Veräußerung seiner Firmenbeteiligung auf ein Ehegatten-Oderkonto eingezahlt. Damit ist nach Ansicht des FG Nürnberg bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Ehemann seiner Ehefra ...



22.8.2010

Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz Ausschlagung möglich

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen Beschenkten besteht auch noch, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen hat. Die Ausschlagung ändert am  Pflichtteilsergänzungsanspruch nichts. Es mus ...



23.7.2010

Notarielles Nachlassverzeichnis erfordert eigenständige Prüfung durch den Notar

Die reine Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen im Rahmen einer Pflichtteilsstreitigkeit stellt kein notarielles Verzeichnis im Sinne des § 2314 Abs.1 S. 3 BGB dar. Ein solches Verzeichnis soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten und genügt deshal ...



22.7.2010

Gesetzentwurf zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom Bundeskabinett beschlossen

Aus dem Gesetzentwurf: Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 festgestellt, dass dies gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Mensch ...



26.6.2010

BGH erleichtert Sterbehilfe

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2010 zur Unterscheidung von strafloser passiver Sterbehilfe und strafbarem aktiven Töten im Fall des Anwalts Wolfgang Putz ist eine wesentliche Entscheidung für all jene Menschen, die eine Patientenverfügung errichten wollen. Wer selbst vorsorgend über die medizinische Behandlung am ...



21.6.2010

Geplante erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder nimmt Formen an

Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.5.2009 die nichtehelichen Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden. den ehelichen gleichstellen. Bisher galt diese Gleichstellung nur für solche nichtehelichen Kinder, die nach diesem Datum geboren wurden. Nach dem geplanten G ...



18.6.2010

Europäisches Erbrechtsportal eröffnet

Informationen zum Erbrecht in Europa in 23 Sprachen In Madrid wurde eine Service-Plattform für erbrechtliche Fragen in Europa eingerichtet. Wann und wie wird man Erbe? Wie hoch ist die Erbschaftsteuer in den verschiedenen Ländern Europas? Welchen Behörde sind zuständig? Um di ...



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