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Erbrecht Aktuell

13.6.2010

Vereinbarung eines Auseinandersetzungsausschlusses beendet Testamentsvollstreckung

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg vom 21.04.2010 (12 U 2235/09) endet eine Testamentsvollstreckung, die nur die Abwicklung des Nachlasses umfasst,  wenn die Erben einen Ausschluss der Auseinandersetzung vereinbaren. Hierzu wird nicht einmal ein Beschluss des Nachlassgerichtes benötigt. Ein Erbschein, der eine Besc ...



8.6.2010

BGH-Urteil im Prozess um Sterbehilfe soll am 25.06.2010 verkündet werden

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2010 sich mit einer Frage von Sterbehilfe zu beschäftigen. Eine Frau war 2002 in ein Koma gefallen. Sie hatte wenige Wochen zuvor ihrer Tochter mitgeteilt, dass sie keine Beatmung und keine kün ...



3.6.2010

Steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner geplant

Das Bundeskabinett hat eine Änderung hinsichtlich Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbssteuer beschlossen. Danach sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner den Ehegatten vollständig gleichgestellt werden (Im Freibetrag bei der Erbschaftsteuer war dies bisher schon der Fall). Das bedeutet, dass diese nach den Plänen ...



9.5.2010

Dauernde Lasten bei vorweggenommener Erbfolge nur noch in wenigen Fällen einkommensteuerlich absetzbar

Durch einen neuen Rentenerlass vom 10.3.2010 (IV C 3-S 2221/09/10004) hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsanweisungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermgensübertragung neu gefasst und der neuen Rechtslage seit dem 1.1.2009 angepasst. Ertragssteuerlich war die ...



9.5.2010

BGH-Entscheidung über Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Eine Entscheidung des Bundesgerichts (BGH) vom Mittwoch, 28.04.2010 stärkt die Position von Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod eines nahen Angehörigen.. Das können die Ehefrauund die Kinder, u.U., auch Enkel sein. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, kann auch ein Pflichtteilsanspru ...



22.4.2010

Kosten der Erbauseinandersetzung sind steuerlich abzugsfähig

Am 09.12.2009 hat der Bundesfinanzhof dass Kosten einer Erbauseinandersetzung im Sinne von § 10 V Nummer 3 ErbStG steuerlich geltend gemacht werden können. Es gehören dazu auch Sachverständigenkosten, die für die Bewertung eines im Nachlass befindlichen Grundstückes aufgewandt wurden ...



10.4.2010

Übergabevertrag und Pflegeverpflichtung bei Umzug in ein Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar 2010 entschieden, dass eine in einem Übergabevertrag vom Übernehmer übernommene Pflegeverpflichtung gegenüber dem Übergeber sich nicht in eine Zahlungspflicht des Übernehmers umwandelt, wenn der Übergeber in ein Pflegeheim umzieht, obwohl der Übernehmer dann seiner Pfl ...



3.4.2010

Bundesgerichtshof verhandelt am 28.04.2010 Entscheidung zum Thema Pflichtteilsergänzung und widerrufliche Lebensversicherung

In der Pressemitteilung Nr. 57/2010 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass am 28. April 2010 das Folgende mündlich verhandelt wird: ...



29.3.2010

Entscheidung über Wirksamkeit einer Ausschlagung nicht im Verfahren der Ermittlung unbekannter Erben

Ein Nachlassgericht ist grundsätzlich nicht befugt, über die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft außerhalb eines Erbscheinsverfahrens formal zu entscheiden. Eine solche Entscheidung ist auch bei einer Ermittlung der Erben von Amts wegen nicht zulässig, die im Rahmen einer nach Landesrecht durchzuführenden Su ...



21.3.2010

OLG Oldenburg: Lebensversicherungssumme als Schenkung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 23.02.2010 dem enterbten Sohn eines Verstorbenen ein Viertel aus einer Lebensversicherung zugesprochen. Der Verstorbene hatte eine Stieftochter als Bezugsberechtigte eingesetzt. ...



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