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Erbrecht Aktuell

3.12.2010

Beweislast für Bankbevollmächtigten

Wer Bankvollmacht erteilt bekommen hat und aufgrund dessen Geld von dem Konto abhebt, muss im Streitfall beweisen, dass dies mit dem Willen des Vollmachtgbers erfolgt und auch entsprechend seinen Weisungen verwandt worden ist. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (10.12.2010, 5 U 31/09, ZEV 2010, 480 ff) stellte das Gericht kla ...



3.12.2010

Kein Anspruch auf Bekanntgabe des kompletten Inhalts eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrages beim 1. Erbfall

Bei Testamenten und Erbverträgen, die 2 Erbfälle regeln (also die Ehegattentestamente in der Form der Berliner Testamente bzw. entsprechende Erbverträge), stellt sich immer weider die Frage, ob die in einem solchen Testament als Schlusserben eingesetzten Personen schon einen Anspruch auf Einsicht in das komplette Testament haben. ...



22.11.2010

Anforderungen an den Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

Das Oberlandesgericht München (ZEV 2010, 572 ff.) hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an ein Testament zu stellen sind, das nicht mehr auffindbar ist. Es ging hier um einen Fall, in dem der Erblasser mit seiner ...



20.11.2010

Die Auskunftspflicht der Erben in der Schweiz

Darüber wird oft gestritten. Eine klassische Ausgangslage sieht etwa wie folgt aus: Ehescheidung Schulze-Müller mit unbeheilten Wunden, Kleinkinder wurden der Mutter zugewiesen, zum leiblichen Vater mit oder ohne Mithilfe der Mutter haben sie keinen Kontakt, der Vater fühlt sich als reiner Zahlvater. Die Nachkommen wollen sp&a ...



17.11.2010

Lebensversicherung:Verhältnis Bezugsrecht zur Sicherungsabtretung

Urteil des BGH vom 27.10.2010 - IV ZR 22/09 Nach bisheriger Rechtsprechung des Senates führt eine Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung in einem Versicherungsvertrag, sondern lediglich zu einem Rücktritt der Bezugsrecht ...



11.11.2010

Informationspflicht unter Erben nach schweizerischem Recht

Ein deutscher Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker hat gegenüber der Bank dieselben Auskunfts- und Rechenschaftsablegungsrechte, wie sie der Erblasser gehabt hätte. Da die Erben eines Kunden als Rechtsnachfolger des Erblassers Geheimnisherrengeworden sind, kann sich die Bank diesem gegenüber nicht auf das Bankgeheimnis be ...



8.11.2010

Wann ist ein eigenhändiges Testament wirksam?

Nach § 2247 I BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Wer ein wirksam ...



8.11.2010

Verpflichtung zum Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags bedarf notarieller Beurkundung

Oftmals sind sich Eltern der »Gefahr« des Pflichtteils im Rahmen ihrer Nachlassplanung nicht bewusst. Diejenigen allerdings, die den Pflichtteil als solche erkennen, meinen all zu oft, ohne notarielle Beurkundung mit dem Familienangehörigen – Kind oder Ehepartner – einen Pflichtteilsv ...



29.9.2010

Schenkungsteuer bei Einzahlung auf ein Ehegatten-Oder-Konto

Der Fall: Das Finanzgericht Nürnberg hat folgenden Fall entschieden: der Ehemann hatte Erlöse aus der Veräußerung seiner Firmenbeteiligung auf ein Ehegatten-Oderkonto eingezahlt. Damit ist nach Ansicht des FG Nürnberg bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Ehemann seiner Ehefra ...



22.8.2010

Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz Ausschlagung möglich

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen Beschenkten besteht auch noch, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen hat. Die Ausschlagung ändert am  Pflichtteilsergänzungsanspruch nichts. Es mus ...



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