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Erbrecht Aktuell

7.1.2011

Der Deutschen Ferienhaus in der Schweiz

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3.1.2011

Darlegungs- und Beweislast bei der Wertermittlung von Nachlassgegenständen im Pflichtteilsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, sich am tatsächlichen Verkaufspreis orientiert, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände zu einem Preis veräu&szl ...



3.1.2011

Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften seit 1.1.2011

  Ab 1.1.11 sind eingetragene Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsrecht komplett gleichgestellt. Seit 1.1.2009 galt nur eine Gleichstellung bei sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen, wie vor allem beim persönlichen Freibetrag (wie bei Eheleuten : 500.000 Euro). Seit 1.1.11 bezieht sich die Gleic ...



27.12.2010

Anordnung der Begleichung von Bestattungskosten durch Nachlassgericht

Mit Beschluss vom 08.06. 2010 (17 W 510/10) hat das OLG Dresden klar gestellt, dass das Nchlassgericht gerade auch bei einem nicht zu ermittelnden annahmewilligen Erben nicht berechtigt ist, zugunsten des tätig gewordenen Bestatters eine Zahlung dessen Kosten aus dem Nachlass anzuordnen. Auch § 1960 BGB ( Sicherung des Nachlasses) ...



22.12.2010

Zentrales Testamentsregister verabschiedet

In der Sitzung vom 2.12.2010 hat der Bundesta ...



20.12.2010

Keine Teilungsreife bei vorläufigem Steuerbescheid

Das Landgericht Göttigen hat mit Urteil vom 23.11.2010 unter dem Aktenzeichen 4 O 322/09 entschieden, dass eine Teilungsreife des Nachlasses nicht vorliege, wenn ein Steuerbescheid nur vorläufig ergangen sei. Die Kläger und der Beklagte sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Die Kläger haben die Aufteilung der Nachl ...



16.12.2010

Pflichtteilsstrafklausel ohne Einschränkung gilt auch bei einvernehmlicher Geltendmachung des Pflichtteils

In gemeinschafltichen Testamenten finden sich häufig Pflichtteilsstrafklauseln. Wenn dese Klauseln nicht mit einer Bedingung versehen sind, treten die Folgen der Strafkausel auch dann ein, wenn die Geltendmachung im Einvernehmen mit dem überlebenden Ehegatten erfolgt. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt (20 W 49/09) entschiede ...



9.12.2010

Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht angenommen

Die drei Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuers&a ...



5.12.2010

Bestattungsverfügung - ein sinnvolles Instrument der Streitvermeidung und Vorsorge

Wer vermeiden möchte, dass sich später seine Verwandten und/oder neue Lebensgefährte/in über den Ort und die Art und Weise der Bestattung streiten, sollte sich zu einer so genannten Bestattungsverfügung entschlißen. Hierin legt er fest, wer sich um das wie und wo der Bestattung kümmert. Sie regelt also die ...



3.12.2010

Beweislast für Bankbevollmächtigten

Wer Bankvollmacht erteilt bekommen hat und aufgrund dessen Geld von dem Konto abhebt, muss im Streitfall beweisen, dass dies mit dem Willen des Vollmachtgbers erfolgt und auch entsprechend seinen Weisungen verwandt worden ist. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (10.12.2010, 5 U 31/09, ZEV 2010, 480 ff) stellte das Gericht kla ...



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