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Erbrecht Aktuell

23.7.2010

Notarielles Nachlassverzeichnis erfordert eigenständige Prüfung durch den Notar

Die reine Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen im Rahmen einer Pflichtteilsstreitigkeit stellt kein notarielles Verzeichnis im Sinne des § 2314 Abs.1 S. 3 BGB dar. Ein solches Verzeichnis soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten und genügt deshal ...



22.7.2010

Gesetzentwurf zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom Bundeskabinett beschlossen

Aus dem Gesetzentwurf: Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 festgestellt, dass dies gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Mensch ...



26.6.2010

BGH erleichtert Sterbehilfe

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2010 zur Unterscheidung von strafloser passiver Sterbehilfe und strafbarem aktiven Töten im Fall des Anwalts Wolfgang Putz ist eine wesentliche Entscheidung für all jene Menschen, die eine Patientenverfügung errichten wollen. Wer selbst vorsorgend über die medizinische Behandlung am ...



21.6.2010

Geplante erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder nimmt Formen an

Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.5.2009 die nichtehelichen Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden. den ehelichen gleichstellen. Bisher galt diese Gleichstellung nur für solche nichtehelichen Kinder, die nach diesem Datum geboren wurden. Nach dem geplanten G ...



18.6.2010

Europäisches Erbrechtsportal eröffnet

Informationen zum Erbrecht in Europa in 23 Sprachen In Madrid wurde eine Service-Plattform für erbrechtliche Fragen in Europa eingerichtet. Wann und wie wird man Erbe? Wie hoch ist die Erbschaftsteuer in den verschiedenen Ländern Europas? Welchen Behörde sind zuständig? Um di ...



13.6.2010

Vereinbarung eines Auseinandersetzungsausschlusses beendet Testamentsvollstreckung

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg vom 21.04.2010 (12 U 2235/09) endet eine Testamentsvollstreckung, die nur die Abwicklung des Nachlasses umfasst,  wenn die Erben einen Ausschluss der Auseinandersetzung vereinbaren. Hierzu wird nicht einmal ein Beschluss des Nachlassgerichtes benötigt. Ein Erbschein, der eine Besc ...



8.6.2010

BGH-Urteil im Prozess um Sterbehilfe soll am 25.06.2010 verkündet werden

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2010 sich mit einer Frage von Sterbehilfe zu beschäftigen. Eine Frau war 2002 in ein Koma gefallen. Sie hatte wenige Wochen zuvor ihrer Tochter mitgeteilt, dass sie keine Beatmung und keine kün ...



3.6.2010

Steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner geplant

Das Bundeskabinett hat eine Änderung hinsichtlich Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbssteuer beschlossen. Danach sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner den Ehegatten vollständig gleichgestellt werden (Im Freibetrag bei der Erbschaftsteuer war dies bisher schon der Fall). Das bedeutet, dass diese nach den Plänen ...



9.5.2010

Dauernde Lasten bei vorweggenommener Erbfolge nur noch in wenigen Fällen einkommensteuerlich absetzbar

Durch einen neuen Rentenerlass vom 10.3.2010 (IV C 3-S 2221/09/10004) hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsanweisungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermgensübertragung neu gefasst und der neuen Rechtslage seit dem 1.1.2009 angepasst. Ertragssteuerlich war die ...



9.5.2010

BGH-Entscheidung über Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Eine Entscheidung des Bundesgerichts (BGH) vom Mittwoch, 28.04.2010 stärkt die Position von Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod eines nahen Angehörigen.. Das können die Ehefrauund die Kinder, u.U., auch Enkel sein. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, kann auch ein Pflichtteilsanspru ...



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