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Erbrecht Aktuell

11.6.2009

Hausübertragung gegen begrenzte persönliche Pflege ist auch bei späterer Verarmung des Übertragenden nicht sittenwidrig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit  Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08) entschieden. Der Senat hat mit dieser Entscheidung klar gestellt, dass es im Fall der reinen Schenkung und erst recht bei einer gemischten Schenkung  (= eine  Übertragung, für die Gegenleistungen vereinbart werden, die den Wert de ...



25.5.2009

Transmortale Vollmacht erlaubt nicht die Auflösung eines Kontos

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH, Urteil vom 24.03.2009 (XI ZR 191/08) ging es um die Frage, ob eine "transmortale" (gemeint war eine über Tod des Kontoinhabers hinausgehende) Vollmacht auch zur Auflösung eines ERblasserkontos ausreicht. Die Formulierung in der Bankvollmacht lautete, dass die Bevoll ...



19.5.2009

Ausschlagung verschont nicht unbedingt vor Übernahme der Bestattungskosten

In 2 Entscheidungen vom 20.3.2009 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass trotz der Ausschlagung einer Erbschaft die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nicht erlischt. Zur Bestattung verpflichtet sind nach § 8 Absatz 1 des Bestattungsgesetzes NW in folgender Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kind ...



6.5.2009

Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme grundsätzlich möglich

Stirbt ein Erblasser, ist es für die potentiellen Erben oftmals nicht zu überblicken, inwieweit er einen positiven Nachlass hinterlassen hat. Mit der gesetzlich festgelegten Ausschlagungsfrist von sechs Wochen ab Kenntnis von Tod und der einschlägigen erbrechtlichen Regelung ist die Zeit äußerst kurz bemessen, sich die not ...



9.4.2009

Schadensersatzanspruch des Erben gegen den pflichtwidrig handelnden Testamentsvollstrecker für vom Gesetz abweichende Rechtsanwa

Jeder Erblasser kann im Rahmen einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen anordnen, dass sein Nachlass durch einen Testamentsvollstrecker abgewickelt oder verwaltet wird. Der Testamentsvollstrecker treffen nach den gesetzlichen Regelungen umfangreiche Verpflichtungen, insbesondere auch die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses übe ...



31.3.2009

Interview mit unseren Mitgliedern

Unsere Mitglieder FAeErbR Wolfgang Roth und Thomas Maulbetsch standen der Christoffel-Blindenmission Deutschland gerne für folgendes Interview zur Verfügung. Weitere Infos finden Sie unter www.cbm.de!  Fehlerhaftes Testament vermeiden ...



5.3.2009

Experten befürworten gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

Anhörung: Experten befürworten gesetzliche Regelung der Patientenverfügung Eine gesetzliche Regelung über sogenannte Patientenverfügungen ist notwendig. Dieser Meinung waren fast alle Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des ...



24.2.2009

CBM Telefonaktion am 4. März 2009

CBM Telefonberatung am 4. März 2009Die enge und gute Zusammenarbeit mit der Christoffel Blindenmission Deutschland führt wiederum zu einer gemeinsamen Aktion der Mission mit unseren Mitgliedern FAErbR Roth und Maulbetsch: Sie finden dazu auch weitere Informationen auf der homepage der cbm ( ...



24.2.2009

CBM Telefonaktion am 4. März 2009

CBM Telefonberatung am 4. März 2009Die enge und gute Zusammenarbeit mit der Christoffel Blindenmission Deutschland führt wiederum zu einer gemeinsamen Aktion der Mission mit unseren Mitgliedern FAErbR Roth und Maulbetsch: Sie finden dazu auch weitere Informationen unter dem Link: http://www.chri ...



16.2.2009

Pflichtteilsergänzungsansprüche bezüglich Abfindungsleistungen im Rahmen eines Erbverzichts?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass im Zuge von Nachfolgeregelungen oder Auseinandersetzungen von bestehenden Erbengemeinschaften Erbverzichtverträge als eine Komponente der Regelung vereinbart werden. Schließt jemand einen Erbverzicht ab, verzichtete er auf sein gesetzliches Erbrecht; infolge dieses Verzichts wird ...



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