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Erbrecht Aktuell

10.4.2010

Übergabevertrag und Pflegeverpflichtung bei Umzug in ein Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar 2010 entschieden, dass eine in einem Übergabevertrag vom Übernehmer übernommene Pflegeverpflichtung gegenüber dem Übergeber sich nicht in eine Zahlungspflicht des Übernehmers umwandelt, wenn der Übergeber in ein Pflegeheim umzieht, obwohl der Übernehmer dann seiner Pfl ...



3.4.2010

Bundesgerichtshof verhandelt am 28.04.2010 Entscheidung zum Thema Pflichtteilsergänzung und widerrufliche Lebensversicherung

In der Pressemitteilung Nr. 57/2010 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass am 28. April 2010 das Folgende mündlich verhandelt wird: ...



29.3.2010

Entscheidung über Wirksamkeit einer Ausschlagung nicht im Verfahren der Ermittlung unbekannter Erben

Ein Nachlassgericht ist grundsätzlich nicht befugt, über die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft außerhalb eines Erbscheinsverfahrens formal zu entscheiden. Eine solche Entscheidung ist auch bei einer Ermittlung der Erben von Amts wegen nicht zulässig, die im Rahmen einer nach Landesrecht durchzuführenden Su ...



21.3.2010

OLG Oldenburg: Lebensversicherungssumme als Schenkung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 23.02.2010 dem enterbten Sohn eines Verstorbenen ein Viertel aus einer Lebensversicherung zugesprochen. Der Verstorbene hatte eine Stieftochter als Bezugsberechtigte eingesetzt. ...



28.1.2010

'Erbrecht auf den Punkt gebracht' in 4. Auflage erschienen

Unser auf 130 Seiten angewachsenes Buch "Erbrecht auf den Punkt gebracht" ist soeben in 4. Auflage erschienen. Es ist auf dem Stand vom 1.1.2010 und berücksichtigt damit auch schon die Änderungen nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009, das u.a. eine Änderung bei den Erbschaftsteuertarifen der Steuerklasse II geb ...



22.1.2010

Justizministerium plant Änderung im Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden

Das BMJ (Bundesjustizminiterium) berichtet: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrecht ...



8.1.2010

Die neuen Erbschaftsteuertarife für Erbfälle nach dem 31.12.2009 der Steuerklasse II

bei steuerpflichtiger Erwerben bis einschließlich ...€                           % 75.000     &nb ...



4.1.2010

Neue Verjährungsfristen im Erbrecht ab dem 1.1.2010

Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2008 (BGBl I 3142) in Kraft getreten. Hierbei werden u.a. folgende Veränderungen hinsichtlich der Verjährung erbrechtlicher Ansprüch ...



22.12.2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert Bundesrat

Auch der Bundesrat hat numehr dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Dies führt zu einer Änderung des Erbschaftsteuergesetzes. Gegenwärtig werden Erwerbe innerhalb der Steuerklasse II nach Abzug des allgemeinen Freibetrages von 20.000 € mit 30%, ab 6 Millionen € mit 50%, besteuert. Es gibt praktis ...



3.12.2009

Reform der Erbschaftsteuer - Erleichterung bei der Erbschaft-und Schenkungsteuer in der Steuerklasse II

Am 9.11.2009 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Krisenentschärfung im Steuerrecht umgesetzt werden soll. Hierbei handelt es sich unter anderem auch um f. Maßnahme, die zum 1.1.2010 wirksam werden soll: ...



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