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Erbrecht Aktuell

21.8.2009

Bonuszahlung ist nicht immer vererblich

Jüngst hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung zu einer Bonuszahlung getroffen, die erbrechtlich nur schwer nachvollziehbar ist: Grundsatz: Vereinbarte der Erblasser mit seinem Arbeitgeber eine entgeltrelevante Zielvereinbarung, die von geschäftsjährlichen Zielen abhängt, ist dieser Bonusanspruch unvererbli ...



21.8.2009

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth veröffentlicht Rezension

FAErbR Wolfgang Roth hat in der Fachzeitschrift "NJW" die Neuauflage des Erbrechtsklassikers "Nachlassrecht" von Firsching/Graf, Verlag C.H. Beck 2008, rezensiert. Das insbesondere an Nachlassrichter und deren nachgeordnete Stellen gerichtete Buch stellt vor allem das komplizierte Verfahrensrecht dar, welches in erbrechtlichen Fällen ...



21.8.2009

Fachaufsatz zum Bewertungsgesetz publiziert

Zusammen mit Frau Dr. Ulrike Tremel, München, hat FAErbR Wolfgang Roth in einem Aufsatz die Anwendung des neuen Bewertungsgesetzes in der Praxis beleuchtet. Unter dem Titel "Strukturen und Auswirkungen des neuen Bewertungsgesetzes auf den Markt für Grundstückssachverständige" zeigen beide Autoren auf, wie die seit 1.1.2 ...



10.8.2009

Ein Schuldner darf in der Wohlverhaltensphase auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs verzichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren einen Pflichtteilsanspruch geltend machen muss oder ob in der Nichtgeltendmachung eines solchen Anspruchs eine Obliegenheitspflichtverletzung liegt, die die Restschuldbefreiung hindert. Nach dem BGH enthält der ma&szl ...



3.7.2009

Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform

Der Bundestag hat nun die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Hier finden Sie (zusammengefasst aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz) die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:  Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe ...



1.7.2009

Betreuungsverfügungen jetzt registrierbar!

Im Register für die Vorsorgevollmachten (www.vorsorgeregister.de) können nach einer aktuellen Gesetzesänderung nun auch die Betreuungsverfügungen registriert werden. Hierzu kann nur dringend angeraten werden, da die Vormundschaftsgerichte vor Einrichtung einer Betreuung dieses Register abfragen. Wird festgestellt, ...



11.6.2009

Hausübertragung gegen begrenzte persönliche Pflege ist auch bei späterer Verarmung des Übertragenden nicht sittenwidrig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit  Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08) entschieden. Der Senat hat mit dieser Entscheidung klar gestellt, dass es im Fall der reinen Schenkung und erst recht bei einer gemischten Schenkung  (= eine  Übertragung, für die Gegenleistungen vereinbart werden, die den Wert de ...



25.5.2009

Transmortale Vollmacht erlaubt nicht die Auflösung eines Kontos

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH, Urteil vom 24.03.2009 (XI ZR 191/08) ging es um die Frage, ob eine "transmortale" (gemeint war eine über Tod des Kontoinhabers hinausgehende) Vollmacht auch zur Auflösung eines ERblasserkontos ausreicht. Die Formulierung in der Bankvollmacht lautete, dass die Bevoll ...



19.5.2009

Ausschlagung verschont nicht unbedingt vor Übernahme der Bestattungskosten

In 2 Entscheidungen vom 20.3.2009 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass trotz der Ausschlagung einer Erbschaft die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nicht erlischt. Zur Bestattung verpflichtet sind nach § 8 Absatz 1 des Bestattungsgesetzes NW in folgender Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kind ...



6.5.2009

Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme grundsätzlich möglich

Stirbt ein Erblasser, ist es für die potentiellen Erben oftmals nicht zu überblicken, inwieweit er einen positiven Nachlass hinterlassen hat. Mit der gesetzlich festgelegten Ausschlagungsfrist von sechs Wochen ab Kenntnis von Tod und der einschlägigen erbrechtlichen Regelung ist die Zeit äußerst kurz bemessen, sich die not ...



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