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Erbrecht Aktuell

18.11.2009

Erbrecht nichtehelicher Kinder: NEU

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Erbrecht nichtehelicher Kinder Nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren waren, hatten nach der bislang gültigen Rechtslage grundsätzlich kein Erbrecht nach ihrem Vater und dessen Verw ...



17.11.2009

Neues Erbschaftsteuergesetz ist beim BFH teilweise auf dem Prüfstand

Ein Bürger klagt aktuell vor dem BFH, weil er als Bruder den gleichen Freibetrag und den gleichen Erbschaftsteuersatz von 30 % wie ein Nichtverwandter zu bezahlen hat. Vo dem FG München wurde die Klage bereits abgewiesen. Wir werden weiter berichten. ...



10.11.2009

Bundesregierung verabschiedet Änderung des Erbschaftsteuergesetzes

Im Rahmen des Entwurfes des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hat die Bundesregierung mehrere Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes zum 1.1.2010 beschlossen. Unter anderem werden die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze der Erbschaftsteuerklasse II nach § 19 Ab ...



24.10.2009

Erbschaftsteuergesetz wird laut Koaltionsvertrag verändert - niedrigere Steuersätze für Geschwister, Nichten und Neffen

Laut dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Schenkungs- und Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister und Nichten bzw. Neffen durch einen neuen Tarif zwischen 15 - 43 % verbessert werden. Nicht geregelt ist, ob der aktuell geltende geringe Freibetrag in Höhe von EUR 20.000,- erhöht wird. ...



1.10.2009

Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger in der Regel sittenwidrig

Schlägt ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft aus und bleibt er deshalb hilfebedürftig, ist die Ausschlagung in der Regel  sittenwidrig. Der Sozialhilfeempfänger nehme die durch das Sozialstaatsprinzip verbürgte Solidarität der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Lehne er aber die ihm angetragene Mögli ...



18.9.2009

Erbrechtsreform passiert den Bundesrat

Die Erbrechtsreform hat den Bundesrat passiert, so dass die Änderungen zum Pflichtteilsrecht und zur Verjährung ab dem 1.1.2010 in Kraft treten werden. ...



15.9.2009

460 Millionen Euro Erbschaftsteuer in 2008 alleine in NRW

Im Jahr 2008 wurden in NRW 460 Millionen Euro an Erbschaftssteuer gezahlt. Laut Statistischem Landesamt lag der Vermögenswert der Erbschaften der ca. 21 000 Begünstigten bei rund 4,3 Milliarden Euro. Zwei Drittel aller steuerpflichtigen Nachlässe lagen nach den Angaben unter 50 ...



23.8.2009

Ersatzanspruch bei Veräußerung eines Vermächtnisgegenstands vor dem Erbfall?

Immer wieder finden sich in Testamenten und Erbverträgen Bestimmungen, nach denen eine Person einen bestimmten Gegenstand des Erblasssers vermacht bekommt. Was geschieht, wenn zum Zeitpunktes des Todes des Erblassers dieser Gegenstand nicht mehr vorhanden ist? Kann dann Wertersatz vom Erben gefordert werden? Grundsätzlich gilt ...



21.8.2009

Bonuszahlung ist nicht immer vererblich

Jüngst hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung zu einer Bonuszahlung getroffen, die erbrechtlich nur schwer nachvollziehbar ist: Grundsatz: Vereinbarte der Erblasser mit seinem Arbeitgeber eine entgeltrelevante Zielvereinbarung, die von geschäftsjährlichen Zielen abhängt, ist dieser Bonusanspruch unvererbli ...



21.8.2009

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth veröffentlicht Rezension

FAErbR Wolfgang Roth hat in der Fachzeitschrift "NJW" die Neuauflage des Erbrechtsklassikers "Nachlassrecht" von Firsching/Graf, Verlag C.H. Beck 2008, rezensiert. Das insbesondere an Nachlassrichter und deren nachgeordnete Stellen gerichtete Buch stellt vor allem das komplizierte Verfahrensrecht dar, welches in erbrechtlichen Fällen ...



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