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Erbrecht Aktuell

14.11.2007

NDEEX-Mitglied W. Roth veröffentlicht Fachbeitrag zum notariellen Nachlassverzeichnis

Immer wieder werden Fehler bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemacht, wenn ein Pflichtteilsschuldner ein solches erstellen soll. Die Fehler können vom Erben bei seiner Auskunft oder auch vom Notar selbst stammen. Die diversen Fallstricke und die zu diesen Bereichen ergangene Rechtsprechung hat FAE ...



9.11.2007

Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer – das Eckpunktepapier

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf Eckpunkte für eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Das wurde nach Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Montag, dem 06.11.2007 in Berlin mitgeteilt. Auf der Ho ...



5.11.2007

Erbschaftsteuer wird wie folgt geändert:

Koalition einigt sich auf Eckpunkte: Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Das wurde von Finanzminister Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) mitgeteilt. Es wird eine deutliche Erhöhung der Freibeträge angestrebt. Künftig müssen Grundstücke wie ...



16.10.2007

FAeErbR Roth und Klinger veröffentlichen Fachbeitrag

In NJW – Spezial 2007, 439 hat FAErbR Wolfgang Roth, Obrigheim, mit FAErbR Bernhard Klinger, München, einen Fachbeitrag zur Erbschaftsausschlagung veröffentlicht. Es handelt sich um das Thema: “Zulässigkeit bedingter Ausschlagung der Erbschaft“. Häufig ist unbekannt, dass eine Erbschaft ausgeschlagen werden kann, wobei di ...



8.10.2007

Erbschaftsteuerreform erst in 2008

Nach Informationen aus Koalitionskreisen verzögert sich die Reform der Erbschaftsteuer voraussichtlich bis zum Frühsommer 2008. Die Reform soll zwar rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft treten. Für die Zeit bis zur Verabschiedung der Reform sollen dem Erben aber die Möglichkeit gegeben werden zwischen altem und neuen Recht zu wählen. ...



2.10.2007

Verzögerung der Erbschaftsteuerreform

Die Arbeiten am Reformkonzept der Erbschaftsteuer werden nach einem aktuellen Bericht des beck-fachdienst Erbrecht nicht vor Ende Oktober 2007 abgeschlossen sein. Nach der letzten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer war noch erwartet worden, dass bereits beim nächsten Treffen am 09.10.2007 das endgültige Konzept vor ...



25.9.2007

Immobilienschenkung an Minderjährige unter Anrechnungsbestimmung

Zuwendungen an minderjährige Kinder bedürfen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Überlassungsvertrag kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft i.S. des § 107 BGB darstellt. Der Vater hatte seinen minderjährigen Kindern, vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, einen Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück zu ...



25.9.2007

Verkauf eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks bei minderjährigen Miterben

Die Veräußerung von Nachlassimmobilien kann bei minderjährigen Miterben neben der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auch die Bestellung eines Ergänzungspflegers erfordern. Das OLG Frankfurt a. M. hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei minderjährigen Miterben eine Nachlassimmobilie von der sorgeberechtigten Mutter ohne Bestellung ei ...



17.9.2007

Patientenverfügung - gesetzliche Regelung wohl erst im nächsten Jahr

Die angestrebte gesetzliche Regelung der Patientenverfügung wird wohl erst im nächsten Jahr erfolgen. Die Beratungen hierzu beginnen im Bundestag erst im Herbst diesen Jahres. Die Bundesjustizministerin rechnet frühestens im Frühjahr mit der endgültigen Entscheidung des Parlaments. ...



11.9.2007

BRAK übernimmt Stellungnahme zur Erbschaftsteuerreform von Stefanie Scheuber

Die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts stammt bis auf wenige Änderungen von unserem Mitglied Stefanie Scheuber. Der Referentenentwurf wird von ihr begrüßt. Insbesondere aufgrund einer stärkeren Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen be ...



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