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Erbrecht Aktuell

1.8.2008

Seit 01.08.2008 Erbschaftsteuer in Österreich abgeschafft!

Ab 1.8.2008 entfällt in Österreich die Erbschaftsteuer und wird durch ein Anmeldesystem für Schenkungen ersetzt. Die Neuregelung hat aber für Erbfälle mit deutschen auch negative Konsequenzen. Gleichzeitig ist zum 01.08.2008 auch das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer zwischen Österreich und Deutschland seitens der Bunde ...



16.7.2008

Erbschaftsteuerreform vor 1.1.2009, aber erst nach Bayernwahl

Die Erbschaftsteuerreform kommt fristgemäß. Derzeit sind aber u.a. noch unklar die Tarifgestaltung in den Steuerklassen II und III, verschiedene Begriffsdefinitonen, die Verkürzung der Behaltefrist bei Betriebsvermögen und Verpachtungsfällen in der Landwirtschaft. Am 30.9., also 2 Tage nach der Bayernwahl, soll abschließend verhandelt werden. Eine ...



11.7.2008

Anrechnung eines Geschenks auf den Erbteil = Anrechnung auf den Pflichtteil?

In der Praxis kommt es häufig vor, dass bei Schenkungen die Parteien vereinbaren, das Geschenk sei später zu berücksichtigen, nämlich indem es auf den Erbteil angerechnet würde. Dies in der sicheren Erwartung, dass Erbe der Beschenkte werde. Immer dann allerdings, wenn der Erbe zum Beispiel die Erbschaft ausschlägt und aufgrund der Regelungen des G ...



23.6.2008

Ärzte gegen Gesetz zu Patientenverfügungen - Zypries dafür

Wenige Tage vor der Beratung im Bundestag hat die Bundesärztekammer ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen abgelehnt. «Wir haben Klarheit - und diese wird durch ein Gesetz nicht noch klarer werden», sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe. Der Bundestag wird am 26.06.2008 erstmals einen Gesetzentwurf erörtern, der grundsätzlich di ...



22.6.2008

Leistungsort für Steuerberater als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

Ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland aus, wenn die Erben nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.04.2008 entschieden (Az.: V R 62/05). Das Geri ...



18.6.2008

Lebensversicherung und Pflichtteil: Grundsatzentscheidung steht an

Was verschenkt der Erblasser, wenn er jemanden in einem Lebensversicherungsvertrag als Bezugsberechtigten einsetzt und dieser Bezugsberechtigte die Versicherungssumme im Todesfall am Nachlass vorbei erhält? Die Frage ist deshalb wichtig, weil deren Antwort entscheidenden Einfluss auf Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 ...



12.6.2008

neue Erbschaftsteuer wohl erst nach Landtagswahlen in Bayern

Nach einem Bericht des Spiegel von der Koalitionsrunde wird es die Reform der Erbschaftsteuer erst nach den Landtagswahlen in Bayern geben. Der CSU-Vorsitzende Huber stellte klar, dass noch 16 Streitpunkte zu klären sind. Er wies auch darauf hin, dass eine Einigung nötig sei, andernfalls die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1.1 ...



20.5.2008

Testierfähigkeit trotz Demenz?

Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Testierunfähig ist derjenige, ...



6.5.2008

Bleibt Patientenverfügung ohne gesetzliche Grundlage?

Der medizinische Fortschritt ermöglicht ein längeres Leben. Teilweise ist der Preis, den die Betroffenen zahlen, hierfür sehr hoch. Nicht jeder wünscht Lebensverlängerung und - erhaltung mit aller Macht. Die Patientenverfügung - bislang rein aus Richterrecht entwickelt - gibt jedem die Möglichkeit, bei einem so genannten irreversibel tödlich verlau ...



28.4.2008

Wird die Erbschaftsteuer nachgebessert ?

Geschwister, Neffen und Nichten gehören nach den bisherigen Reformplänen zu den großen Verlierern der neuen Erbschaftsteuer. Sie sollen genau so besteuert werden wie familienfremde Dritte, die etwas erben. Dabei sind Steuersätze von 30 bis 50 Prozent des Erwerbs die Regel. Nun dürfen sie hoffen, durch die geplante Erbschaf ...



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