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Erbrecht Aktuell

27.6.2007

Wohnungsrecht und Pflegeheim

Regelmäßig werden Immobilien von den Eltern an deren Kinder noch zu Lebzeiten übertragen. Zur Absicherung der Übergeber lassen diese sich üblicherweise ein Wohnungsrecht am Übergabeobjekt/Wohnhaus eintragen. Häufig unbeachtet bleibt der Fall, dass der oder die Elternteile krankheitsbedingt später in ein Pflegeheim müssen. Es fragt sic ...



22.6.2007

RA - Partnerschaft von NDEEX - Mitgliedern

RA - PARTNERSCHAFT GEGRÜNDET Mit Wirkung zum 04.06.2007 hat Herr FAErbR Wolfgang Roth eine Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Thomas Maulbetsch gegründet. Der stetig wachsende Beratungsbedarf machte im Interesse der Mandanten diese persone ...



19.6.2007

Pflichtteilsentziehung ist gar nicht so einfach

Form und gesetzliche Gründe für eine Pflichtteilsentziehung sind sehr streng. Sie erfolgt alleine durch Testament. Die Verfehlungen, die Grundlage für die Entziehung sein sollen, müssen mit einem unverwechselbaren so genannten Kernsachverhalt mit Ort, Zeit und Taten beschrieben werden, damit die Gründe nicht nachher vom Richter oder vom Erben ausg ...



19.6.2007

Verjährung aller Ansprüche im Buch "Erbrecht" des BGB nach 30 jahren, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.4.2007 (IV ZR 279/05) einen jahrelangen Meinungsstreit beendet. Bisher wurde heftig darüber gestritten, ob neben "genuin erbrechtlichen" Ansprüchen - also Ansprüche das Erbrecht als solche betreffend - auch "strukturell schuldrechtliche" Ansprüche - also eigentlich schuldrechtliche Ansprüche ...



25.5.2007

Kosten für Doppelgrab steuerlich absetzbar ?

Aufwendungen für ein Doppelgrab bei Ehegatten sind womöglich nicht absetzbar Ein Ehemann erwarb nach dem Tod seiner Ehefrau ein Doppelgrab, bei dem sich die eigene Grabstätte direkt neben dem Grab der Ehefrau befand. In seiner Einkommenssteuererklärung machte er auch die Kosten für Erwerb und Pflege des eigenen Grabes als außergewöhnli ...



18.5.2007

Reform des Pflichtteilsrechts

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 16.3.2007 anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstages in Berlin die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vorgestellt. Das BVerfG (NJW 2005, 1561) hatte das Pflichtteilsrecht als unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass de ...



18.5.2007

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden?

Erfolgt der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden, ist die erforderliche Gemeinschaftlichkeit nach den Grundsätzen der Andeutungstheorie zu ermitteln. Ein Ehepaar hatte sein früheres gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Einzeltestamenten am gleichen Tag, am selben Ort, auf gleichem ...



13.5.2007

Erbschaftsteuer - Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte Im Koalitionskonflikt um die Erbschaftsteuer haben die Koalitionsparteien einen zentralen Streitpunkt geklärt. Die Fraktionschefs von SPD und CDU verständigten sich auf einen Entschließungsantrag mit sechs Punkten. Berlin - Kurz vor dem Treffen der Spitzen ...



3.5.2007

Kein Nacherbenvermerk, befindet sich ein Grundstück im ungeteilten Nachlass und ist Vorerbschaft angeordnet

Die Vor-und Nacherbschaft findet sich in vielen, insbesondere auch älteren Testamenten. Oft ist sie nicht gewollt, der juristische Laie vermag nicht zu überblicken, welche Auswirkungen eine solche Anordnung hat. Im Grundbuch wird für ein Grundstück, welches der Nacherbschaft unterliegt,regelmäßig ein so genannter ...



24.4.2007

Österreichische Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig!

Der österreichische Verfassungsgerichthof hat mit sog. Erkenntnis vom 7. März 2007 den „Erwerb von Todes wegen“ (dies gilt u. a. bei Erbschaften, Vermächtnissen, Pflichtteilsansprüchen, Schenkungen auf den Todesfall, Ansprüchen aus Erbverträgen) als Steuergegenstand als verfassungswidrig aufgehoben und dem österreichischen Gesetzgeber zur Schaffung ...



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Was heißt eigentlich ...

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