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Erbrecht Aktuell

19.4.2007

Erbrechtliche Gestaltungen in „Patchwork“-Familien

In Deutschland ist heute jede sechste Familie eine so genannte „Patchwork“-Familie, also eine Familie, in der Vater, Mutter und Kinder aus verschiedenen Ursprungsfamilien oder Partnerschaften stammen. Diese Familienform birgt erhebliche erbrechtliche Risiken, die aber durch individuelle testamentarische Gestaltungen weitestgehend begrenzt werden kö ...



19.4.2007

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Bevollmächtigten gegenüber den Erben eines Vollmachtgebers

Hat der Erblasser zu Lebzeiten Kontovollmacht erteilt, ergeben sich nach dem Erbfall häufig Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Bevollmächtigten über die Verwendung der abgehobenen Beträge. Nachdem der BGH die Auskunfts- und Rechenschaftslegungspflichten eines bevollmächtigten Ehegatten einschränkend beurteilt hat, überträgt das OLG Düsseldor ...



11.4.2007

Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann Anschaffungskosten darstellen

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 19.12.2006 über einen Fall, in welchem eine völlig zerstrittene Erbengemeinschaft die Auseinandersetzung des Nachlasses zeitlich vor den Festlegungen des Erblassers vornahm und einem Erben dadurch Kosten entstanden; er übernahm Schulden auf Grundbesitz, der zum Teil seiner Schwester zugedacht war. Nach Testame ...



11.4.2007

Erbrecht trotz Scheidungsantrag?

Nicht selten geschieht es, dass ein Ehegatte während eines bereits bei Gericht rechtshängigen Scheidungsantrages verstirbt. Dann fragt sich, ob der überlebende, aber noch nicht durch Urteil geschiedene, Ehegatte noch ein Erbecht nach dem Verstorbenen besitzt. Jüngst hatte hierüber – diesmal im Rahmen eines Pflichtteilsverfahrens – das ...



5.4.2007

Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung nur bei durchgängiger Eigenschaft als Betriebsvermögen

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.02.2007 ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretene Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erw ...



23.3.2007

Abgeordnete einigen sich auf Gesetzentwurf zu Patientenverfügung

Berlin - Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Patientenverfügung verständigt. Der Kompromiss besagt, dass solche Verfügungen eingeschränkt verbindlich sind. So sollen Behandlungsabbrüche bei nicht mehr einwilligungsfähigen Personen grundsätzlich nur bei tödlichem Krankhe ...



20.3.2007

Pflichtteilsrecht soll reformiert werden

Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags am 16. März 2007 in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. „Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von unverheiratet zusammenlebe ...



16.3.2007

Justizministerin Zypries will das Erbrecht reformieren

Leichter Enterben - Letzter Wille entscheidet Justizministerin Zypries will das Erbrecht reformieren und es Erblassern erleichtern, missliebige Angehörige auch vom Pflichtteil auszuschließen. Schenkungen zu Lebzeiten sollen begünstigt, Pflegeleistungen berücksichtigt werden. Der letzte Wille in einem Testament soll künftig noch stärkere ...



12.3.2007

Bundesrat kündigt eigenen Vorschlag zur Neuregelung der Erbschaftsteuer an

Die Bundesländer wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf die Novelle der Bewertung von Vermögenswerten im Erbschaftsfall vorantreiben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 09.03.2007 hervor. Die Länderkammer fordert die Regierung auf, ihren Entwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge noch einmal zu überarbeiten. Gese ...



8.3.2007

Brief an den Notar stellt Widerrufstestament dar

Das Landgerichts Nürnberg-Fürth (Beschwerdeinstanz) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein handschriftlicher Brief einer Erblasserinan an einen Notar aus dem Jahre 1965, mit welchem er gebeten wurde, ein bei ihm errichteten Testaments mit Anordnung der Vor- und Nacherbschaft »niederzuschlagen«, dieses notarielle Testament widerruft ...



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